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Schleswig-Holstein

10. Dezember 2016 | 08:01 Uhr

Subsidiärer Schutz für Flüchtlinge : Syrer erhalten kein Asyl – Politiker im Norden kritisieren Schleswiger Urteil

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Klage einer Syrerin wurde abgewiesen. Piraten, Grüne und SPD bedauern die Entscheidung.

Schleswig/Kiel | Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Schleswig zum subsidiären Schutzstatus für Flüchtlinge aus Syrien sorgt für heftige Debatten unter Politikern im Landtag. „Für die syrischen Geflüchteten, deren Familien noch in Syrien sind, ist das Urteil des OVG eine Katastrophe“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben – und erntet damit den Widerspruch von CDU-Fraktionschef Daniel Günther: „Die Gerichtsschelte der Grünen ist unangemessen.“

Welchen Status syrische Flüchtlinge erhalten, entscheidet darüber, ob sie als Kriegsflüchtlinge zeitweise vor der Lebensgefahr der Gefechte gerettet werden – oder ob Deutschland ihnen und ihrer Familie längeren Schutz vor Verfolgung bietet. Das OVG Schleswig hatte am Mittwoch als bundesweit erstes die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt, Asylbewerbern aus Syrien nur subsidiären Schutz zu gewähren. In erster Instanz hatten dies mehrere Verwaltungsgerichte anders gesehen und tausenden klagenden Flüchtlingen Recht gegeben.

Entscheidend für die volle Anerkennung als Flüchtling sei die Frage, ob ein Mensch zum Zeitpunkt seiner Flucht verfolgt wurde. Die Vorstellung der Grünen, wonach jeder, der Deutschland erreiche, Schutzstatus als Asylberechtigter erhalten und seine Familie nachziehen lassen können solle, nannte Günther weltfremd. „Es ist selbstverständlich ein Unterschied, ob jemand vor seiner Flucht in seiner Heimat individuell verfolgt wurde oder nicht.“

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki begrüßte das Urteil und wies darauf hin, dass „selbstverständlich in Einzelfällen auch die Voraussetzungen für den Flüchtlingsschutz gegeben sein können“. Im Fall von Bürgerkriegsflüchtlingen sei es aber richtig und rechtlich zulässig, dass der Familiennachzug begrenzt wird, um Zuwanderung zu steuern.

Serpil Midyatli (SPD) bedauerte wie Eka von Kalben das Urteil: „Denn es ist klar und nachvollziehbar, dass Menschen, deren Gedanken überwiegend bei ihren abwesenden Familienangehörigen weilen, nicht die Kraft und Ausdauer haben, sich in unsere Gesellschaft einzubringen. Integration braucht ein positives Umfeld, und dazu gehört nun mal die Familie.“

Deutlicher wurde Angelika Beer von den Piraten: Das Oberverwaltungsgericht urteile im Zweifel für ein autoritäres Regime. „Das ist aus unserer Sicht ein Skandal. Die Annahme der Richterin, dass Syrer bei ihrer Rückkehr nicht verfolgt werden, ist aus Sicht der Piraten nicht nur gewagt, sondern bedeutet im Zweifel ein Todesurteil.“

Auch bundesweit fand das Urteil Beachtung. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte die Entscheidung, dass Flüchtlinge aus Syrien in der Regel nur einen eingeschränkten Schutzstatus bekommen. „Das Urteil hat Signalcharakter und sorgt jetzt für Klarheit“, sagte Hasselfeldt.

Was bedeutet eigentlich subsidiärer Schutz?

Subsidiärer Schutz bedeutet unter anderem nur eine Aufenthaltsberechtigung von einem Jahr statt von drei Jahren. Im Asylpaket II hatte die schwarz-rote Koalition für diese Bewerber außerdem beschlossen, die Möglichkeit zum Nachzug von Angehörigen für zwei Jahre auszusetzen.

 

Die Entscheidung des Gerichts spielt Angela Merkel in die Karten, kommentiert Kay Müller:

Die Bundeskanzlerin kann aufatmen. Denn das Urteil des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes wird direkte politische Folgen für den Bundestagswahlkampf 2017 haben – und dürfte Angela Merkel das Leben erleichtern.

Denn das Gericht hat eine Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – und damit auch des Bundesinnenministeriums bestätigt, wonach nur die Minderheit der Flüchtlinge aus Syrien ihre Familienangehörigen nach Deutschland nachholen darf.

Man stelle sich nur einmal vor, es wäre genau umgekehrt gekommen. Mitten im Wahljahr hätte die AfD Merkel vorwerfen können, ihre Regierung sei nicht einmal in der Lage, gerichtsfeste Asylgesetze zu verabschieden. Und die Rechtsausleger hätten mit dem Finger auf Hunderttausende Angehörige von Flüchtlingen zeigen können, die nach Deutschland einwandern – und so weiter gegen die etablierten Parteien hetzen, die das einfach so geschehen lassen.

Doch es ist anders gekommen. Noch ist zwar nicht sicher, dass andere Gerichte der Schleswiger Entscheidung folgen, aber es ist zumindest sehr wahrscheinlich, dass dadurch der weitere Zuzug von Flüchtlingen deutlich begrenzt wird. Und damit wird das Thema Flüchtlinge auf der Agenda des Bundestagswahlkampfes wieder ein Stück nach unten rücken, was Angela Merkel in die Karten spielt.

Machtpolitisch mag das kurzfristig gedacht Vorteile für sie haben. Wird sie allerdings wiedergewählt, hat sie mit einem langfristigen Problem zu kämpfen: Wenn die meisten Flüchtlinge aus Syrien ihre Familien nicht nach Deutschland holen dürfen, dürfte deren Integration deutlich schwerer werden.

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