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Schleswig-Holstein

29. September 2016 | 22:21 Uhr

IP-Adressen : Surf-Protokolle: Klarheit erst vor dem EuGH?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Landtagsabgeordneter der Piraten Patrick Breyer will die Speicherung von IP-Adressen verbieten lassen. Der Fall könnte vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

Kiel | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Entscheidung zur Speicherung von IP-Adressen verschoben und für den 28. Oktober
anberaumt. Ursprünglich hatten die Karlsruher Richter noch am  Dienstag verkünden wollen. Ob ein eigenes Urteil fällt oder der BGH
bestimmte Rechtsfragen zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegt, ist offen.

Kläger Patrick Breyer, Kieler Landtagsabgeordneter der Piratenpartei, möchte die Bundesrepublik Deutschland zwingen, auf die Speicherung so genannter IP-Adressen zu verzichten. Seit Jahren klagt er deshalb vor Gericht, 2007 errang er bereits einen Erfolg gegen das Bundesjustizministerium. Seine Klage gegen die gesamte Bundesrepublik endete Anfang 2013 vor dem Landgericht Berlin mit einer Teilniederlage für Breyer. Gegen die Entscheidung legten beide Parteien Revision am Bundesgerichtshof ein.

Der Vorsitzende Richter am Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH), Gregor Galke, deutete in der Verhandlung an, bestimmte Rechtsfragen möglicherweise erst dem Europäischen Gerichtshof  (EuGH) vorzulegen. Die Richter dort  müssten die Fragen dann nach europäischem Recht bewerten.

Breyer teile nach der Verhandlung mit: „Eine entsprechende Klarstellung durch den Europäischen Gerichtshof hätte den Vorteil, dass sie europaweit gelten würde. Insbesondere würde sie auch für die US-Internetkonzerne wie Google, Facebook, Amazon oder Twitter gelten, die bisher vollkommen schamlos jeden unserer Klicks auf ihren Internetseiten personenbeziehbar mitprotokollieren und diese Surf-Protokolle an Polizei und Geheimdienste weltweit weitergeben.“

Im Kern geht es um die Frage, ob es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt. IP steht für „Internet-Potokoll“. Die IP-Adresse ist eine Zahlenkolonne, die bei jeder Anfrage im Internet verschickt wird, damit der angefragte Server weiß, an wen er antworten soll. Es handelt sich also um eine Art Absenderangabe. Aus der Adresse ist nach außen ersichtlich, um welchen Provider es sich handelt, nicht aber, um welchen seiner Kunden.

Bekäme Breyer Recht, hätte das weitreichende Folgen. Laut einer von ihm zur Verfügung gestellten Übersicht speichert nahezu jede Bundesbehörde IP-Adresse, Datum und Uhrzeit. Die Speicherdauer beträgt zwischen 24 Stunden und mehreren Jahren. Breyer ist außerdem der Auffassung, dass ein Urteil zu seinen Gunsten Folgen nicht nur für den Bund, sondern auch für weitere öffentliche und auch private Betreiber hätte.

Breyer, gelernter Jurist, ist der Auffassung, dass es sich bei IP-Adressen grundsätzlich um personenbezogene Daten handelt. „Es würde zu unglaublichen Folgen führen, wenn sich die Auffassung des Berliner Landgerichts durchsetzen würde. Dann wären diese Daten vogelfrei. Das kann überhaupt nicht sein“, sagte der Pirat unserer Zeitung. Zum einen wisse der Provider, welchem Kunden er wann welche IP-Adresse zugeteilt hat. Außerdem sei der Internetnutzer über weitere Informationen, die ebenfalls mit verschickt werden, wie Betriebssystem, Browser-Version oder verwendete Zeichensätze, identifizierbar, meint Breyer.

Das Landgericht Berlin verneinte diese Auffassung allerdings in seinem Urteil aus dem Jahr 2013. Lediglich wenn Breyer bei einer Internetanfrage auf einer Website des Bundes personenbezogene Daten wie Name oder E-Mail-Adresse selbst in Formulare eintrage, dürfe die IP-Adresse nicht gespeichert werden, weil diese dann personenbezogen sei. In allen weiteren Fällen sei die Speicherung zulässig, weil die IP-Adresse für den Betreiber der Website anonym sei.

„Die Meinung des fehlenden Personenbezugs ist eine alte Meinung in der juristischen Literatur und inzwischen eine Minderheitenmeinung“, hält Breyer dem entgegen. Er glaubt, über die Speicherung der IP-Adresse sei es möglich, Profile über Interessen und Neigungen zu erstellen. „Ich möchte, dass es im Internet so ist wie bei Zeitung, Fernsehen oder Radio, nämlich dass nicht festgehalten werden kann, wofür ich mich interessiere.“

Das Berliner Landgericht begründete sein Urteil vom Januar 2013 auch damit, dass die Speicherung von IP-Adressen auch der Strafverfolgung dienen müsse. „Wäre dies anders, so könnten Straftaten im Internet aufgrund der Anonymität der Nutzer grundsätzlich nicht verfolgt werden“, schrieben die Berliner Richter damals. Breyer meint dagegen, IP-Daten seien insbesondere bei der Strafverfolgung „besonders anfällig für Irrtümer“.

Das Urteil würde sich formal nur auf die vom Bund betriebenen Websites beziehen, hätte seiner Auffassung nach aber auch Wirkung weit darüber hinaus: „Es wäre dann Aufgabe der Datenschutzbehörden, das auch gegenüber privaten Anbietern durchzusetzen.“

Der EuGH könnte beispielsweise klarstellen, dass die IP-Adresse nicht über die Dauer der Nutzung hinaus gespeichert werden dürfe, sagte Kläger Breyer. „Dann wäre ich schon mal sehr zufrieden.“ Eine solche Entscheidung hätte dann nach seinen Worten auch weitreichende Folgen etwa für Anbieter wie Google oder Amazon. „Sie müssten ihre Nutzungsströme anonymisieren und hätten keine Möglichkeit mehr, das Verhalten ihrer Nutzer so umfassend zu analysieren, wie sie es jetzt tun.“

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erstellt am 16.Sep.2014 | 04:00 Uhr

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