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Schleswig-Holstein

26. September 2016 | 21:00 Uhr

Breyer verklagt Deutschland : Streit um IP-Adressen: Jetzt ist der EuGH dran

vom

Wieder keine Entscheidung: Der Bundesgerichtshof legt das Verfahren um Surfprotokolle dem Europäischen Gerichtshof vor. Patrick Breyer hatte Deutschland verklagt. shz.de beantwortet Fragen rund um das Verfahren.

Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob IP-Adressen beim Surfen auf Webseiten des Staates als „personenbezogene Daten“ gelten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bat das EU-Gericht am Dienstag, diese Frage zu klären. Für personenbezogene Daten gelten strengere Datenschutzregeln als für allgemeine Daten. Betreiber von Webseiten dürfen persönliche Informationen nur speichern, wenn die Nutzer einwilligen oder die Daten für die Abrechnung oder das Angebot an sich gebraucht werden.

Hintergrund ist eine Klage des Kieler Piratenpartei-Politikers Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Datenschutzaktivist will dem Bund verbieten lassen, IP-Adressen von Besuchern von Websites des Bundes über die Dauer der Nutzung hinaus speichern zu dürfen (Az.: VI ZR 135/13). Breyer wirft Bundesbehörden wie etwa dem Bundesinnenministerium vor, mit der Speicherung der Surfdaten gegen das Telemediengesetz (TMG) zu verstoßen.

Die Karlsruher Richter setzten das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus. Sie wollen zunächst vom EuGH zwei juristische Fragen klären lassen, in denen es um Details der EG-Datenschutzrichtlinie geht. Der BGH will vom EuGH wissen, ob IP-Adressen überhaupt als „personenbezogene Daten“ gelten. Dem Bund liegen selbst keine Informationen vor, die eine Identifizierung des Klägers anhand der IP-Adressen ermöglicht hätten, so die Richter.

Die Bundesregierung erklärte dem Gericht, dass sie die IP-Adressen speichere, um Angriffe auf ihre Webseiten abzuwehren oder Angreifer verfolgen zu können. Würden die IP-Adressen als personenbezogenen Daten gewertet, wäre eine Speicherung allein aus Sicherheitsgründen nach Ansicht der Richter wahrscheinlich nicht zulässig. Sie wollen von ihren Kollegen am EuGH wissen, ob die europäische Datenschutzrichtlinie hier weniger strenge Vorgaben macht. Eine Entscheidung des EuGH würde in allen EU-Staaten gelten.

Der Kläger Breyer sieht die Klärungsanfrage beim EuGH positiv. Er widersprach allerdings dem Argument, dass die Bundesbehörden IP-Adressen aus Sicherheitsgründen speichern müssten: „Mir ist unerklärlich, warum der Bundesgerichtshof die falsche Behauptung des Bundesinnenministeriums für 'maßgeblich' hält, eine anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung unserer IP-Adressen sei zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit öffentlicher Telemedien erforderlich.“ Die Bundesregierung selbst beweise das Gegenteil: „Viele ihrer Internetangebote werden genauso sicher ohne verdachtslose Surfprotokollierung angeboten, etwa die Internetportale von Bundesjustizministerium, Bundesfinanzministerium, Bundesdatenschutzbeauftragtem oder Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“, erklärte Breyer. Auch der vom Landgericht beauftragte Gerichtsgutachter für Informationssicherheit von der TU Dresden habe bestätigt, dass sichere und funktionsfähige Internetportale selbstverständlich ohne personenbezogene Surfprotokollierung angeboten werden können.

 

Das müssen Sie noch zum Prozess wissen:

Worum geht es in dem Gerichtsprozess?

In dem Rechtsstreit geht es um die Speicherung der Daten bei der Nutzung von Webseiten der Bundesministerien. Wenn Internetnutzer auf den Webseiten des Bundes surfen, werden ihre Protokolldateien gespeichert – dazu gehören der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs, das Ende der Nutzung und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners. Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer wirft der Bundesrepublik Deutschland vor, damit gegen das Telemediengesetz (TMG) zu verstoßen, da es sich bei IP-Adressen ihm zufolge um personenbezogene Daten handelt, anhand derer ein Nutzer klar zu identifizieren ist. Diese Frage muss das Gericht beantworten.

Was ist das Telemediengesetz?

Das Telemediengesetz regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für sogenannte Telemedien in Deutschland – damit sind nahezu alle Internetdienste gemeint. Deshalb wird das Gesetz umgangssprachlich auch als Internetgesetz bezeichnet. Ein wichtiges Thema im TMG ist der Datenschutz im Internet. §15 regelt zum Beispiel, dass der Diensteanbieter personenbezogene Daten „nur erheben und verwenden darf, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten)“. Nutzungsdaten sind laut TMG Merkmale zur Identifikation des Nutzers, Angaben über Beginn und Ende sowie des Umfangs der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.

Was ist eine IP-Adresse?

IP steht für „Internet-Potokoll“. Die IP-Adresse ist eine Zahlenkombination. Sie besteht aus vier Zahlen, jeweils zwischen 0 und 255 – zum Beispiel 192.0.2.157. Weil immer mehr Menschen das Internet nutzen, gibt es immer häufiger auch IP-Adressen, die aus acht Zeichenblöcken bestehen, die neben Ziffern auch Buchstaben enthalten.

Jeder Nutzer, der im Internet unterwegs ist, hat so eine IP-Adresse, damit der angefragte Server weiß, wem er antworten soll. Es handelt sich also um eine Art Absenderangabe. Aus der Adresse ist nach außen ersichtlich, um welchen Internetanbieter es sich handelt (zum Beispiel Telekom oder Vodafone) und wo sich das Gerät, mit dem gesurft wird, gerade befindet. Die IP-Adresse zeigt aber nicht automatisch, welcher Kunde damit im Internet unterwegs ist. Nur der Internetanbieter selbst kann den Datenstrom seiner Kunden nachverfolgen, erklärt die Telekom. Theoretisch wisse der Internetanbieter, wonach seine Nutzer im Netz suchen, welche Seiten sie besuchen und welche Dateien sie heruntergeladen haben. Nach der aktuellen Gesetzgebung müssen Internet-Provider jedoch die gesamten Verlaufsdaten einer Internetsitzung löschen, sobald diese beendet ist. Auch an Kunden vergebene IP-Adressen dürfen Internet-Provider höchstens sieben Tage lang speichern.

Die IP-Adresse bleibt aber nicht immer die gleiche. Sie gilt nur für eine Internetsitzung. Wenn der Nutzer die Internetverbindung trennt, erhält er beim nächsten Einwählen eine neue Adresse. Internetverbindungen werden in der Regel spätestens nach 24 Stunden automatisch kurz vom Provider getrennt.

Warum ist die Speicherung der IP-Adressen für Breyer so problematisch?

„Der Staat hat Zugriff auf diese Daten und kann sie ganz leicht bestimmten Personen zuordnen“, erklärt Breyer. Wenn dann beispielsweise jemand die Web-Informationen des Bundesamts für gesundheitliche Aufklärung über Alkohol- oder Drogenmissbrauch aufrufe, seien das einfach Informationen, die nicht gespeichert werden dürften. Deshalb will der Kieler Landtagsabgeordnete der Piratenpartei die Bundesrepublik Deutschland zwingen, auf die Speicherung so genannter IP-Adressen zu verzichten. Denn seiner Meinung nach handelt es sich bei IP-Adressen grundsätzlich um personenbezogene Daten, die laut TMG nicht ohne Zustimmung des Nutzers gespeichert werden dürfen. Er glaubt, über die Speicherung der IP-Adresse sei es möglich, Profile über Interessen und Neigungen zu erstellen. „Mit meiner Klage fordere ich das Recht der Generation Internet ein, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten“, erklärte Breyer am Tag vor der ersten BGH-Verhandlung.

Das Urteil würde sich formal nur auf die vom Bund betriebenen Websites beziehen, hätte nach Breyer aber auch Wirkung weit darüber hinaus: „Es wäre dann Aufgabe der Datenschutzbehörden, das auch gegenüber privaten Anbietern durchzusetzen.“

Was spricht gegen Breyers Klage?

Die Verhandlung vor dem BGH ist nicht Breyers erster Auftritt vor Gericht. Das Landgericht Berlin lehnte 2013 Breyers Klage ab und erklärte: Lediglich wenn Breyer bei einer Internetanfrage auf einer Website des Bundes personenbezogene Daten wie Name oder E-Mail-Adresse selbst in Formulare eintrage, dürfe die IP-Adresse nicht gespeichert werden, weil diese dann personenbezogen sei. In allen weiteren Fällen sei die Speicherung zulässig, weil die IP-Adresse für den Betreiber der Website anonym sei.

Das Berliner Landgericht begründete sein Urteil vom Januar 2013 auch damit, dass die Speicherung von IP-Adressen auch der Strafverfolgung dienen müsse. „Wäre dies anders, so könnten Straftaten im Internet aufgrund der Anonymität der Nutzer grundsätzlich nicht verfolgt werden“, schrieben die Berliner Richter damals.

Was passiert, wenn Breyer Recht bekommt?

Bekäme Breyer Recht, hätte das weitreichende Folgen. Laut einer von ihm zur Verfügung gestellten Übersicht speichert nahezu jede Bundesbehörde IP-Adresse, Datum und Uhrzeit. Die Speicherdauer beträgt zwischen 24 Stunden und mehreren Jahren. Das wäre dann nicht mehr erlaubt. Breyer ist außerdem der Auffassung, dass ein Urteil zu seinen Gunsten Folgen nicht nur für den Bund, sondern auch für weitere öffentliche und auch private Betreiber hätte.

Was passiert, wenn Breyer verliert?

„Es würde zu unglaublichen Folgen führen, wenn sich die Auffassung des Berliner Landgerichts durchsetzen würde. Dann wären diese Daten vogelfrei. Das kann überhaupt nicht sein“, sagte der Pirat dem sh:z. Zum einen wisse der Provider, welchem Kunden er wann welche IP-Adresse zugeteilt hat. Außerdem sei der Internetnutzer über weitere Informationen, die ebenfalls mit verschickt werden, wie Betriebssystem, Browser-Version oder verwendete Zeichensätze, identifizierbar, meint Breyer.

Was spricht für Breyer für das Einschalten des Europäischen Gerichtshofes?

Breyer teilte im Vorwege mit: „Eine entsprechende Klarstellung durch den Europäischen Gerichtshof hätte den Vorteil, dass sie europaweit gelten würde. Insbesondere würde sie auch für die US-Internetkonzerne wie Google, Facebook, Amazon oder Twitter gelten, die bisher vollkommen schamlos jeden unserer Klicks auf ihren Internetseiten personenbeziehbar mitprotokollieren und diese Surf-Protokolle an Polizei und Geheimdienste weltweit weitergeben.“

Der EuGH könnte beispielsweise klarstellen, dass die IP-Adresse nicht über die Dauer der Nutzung hinaus gespeichert werden dürfe, sagte Kläger Breyer. „Dann wäre ich schon mal sehr zufrieden.“ Eine solche Entscheidung hätte dann nach seinen Worten auch weitreichende Folgen etwa für Anbieter wie Google oder Amazon. „Sie müssten ihre Nutzungsströme anonymisieren und hätten keine Möglichkeit mehr, das Verhalten ihrer Nutzer so umfassend zu analysieren, wie sie es jetzt tun.“

(mit dpa)

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erstellt am 27.Okt.2014 | 06:00 Uhr

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