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Schleswig-Holstein

05. Dezember 2016 | 11:32 Uhr

Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht : Streit geht weiter: A-20-Elbtunnel wird ein Fall für Karlsruhe

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Gemeinde Kollmar und der Landesnaturschutzverband ziehen vors Bundesverfassungsgericht - aus verschiedenen Gründen.

Glückstadt | Der Dauerstreit um den geplanten A-20-Elbtunnel zwischen Glückstadt und dem niedersächsischen Drochtersen wird jetzt sogar Deutschlands höchste Richter beschäftigen: Die Gemeinde Kollmar im Kreis Steinburg und der Landesnaturschutzverband in Kiel haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen das im April ergangene Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zum schleswig-holsteinischem Tunnelabschnitt erhoben. „Wir wollen, dass einige Punkte des Urteils aufgehoben und ans Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen werden“, sagte Wilhelm Mecklenburg, Anwalt beider Beschwerdeführer, dem sh:z am Mittwoch. Noch am Dienstag schien es beim Prozess in Leipzig um Niedersachsens Tunnelstück so, als gingen die Rechtsstreitigkeiten um das Milliardenprojekt nun in die letzte Runde.

Wird der A-20-Tunnel gebaut, befürchten Umweltschützer massive Belastungen für die Natur - das A-20-Projekt insgesamt gilt gar als Deutschlands naturfeindlichstes. Doch nicht nur die haben geklagt: Eine Liste der Einwände finden Sie hier.

Kollmar zieht gegen die Pläne des Kieler Verkehrsministers Reinhard Meyer nach Karlsruhe, weil die Gemeinde die umstrittene Frage des Brandschutzes für den fast sechs Kilometer langen Tunnel trotz der Leipziger Entscheidung noch immer nicht für geklärt hält. Nach aktueller Rechtslage wäre die Freiwillige Feuerwehr des 1700-Einwohner-Dorfs für Löscharbeiten und Rettungseinsätze im Tunnel zuständig. Doch weil die 30-Mann-Wehr damit hoffnungslos überfordert wäre, hat das Land Schleswig-Holstein auf Drängen des Bundesverwaltungsgerichts die Einrichtung einer Berufsfeuerwehr für den Tunnel zugesagt. Der Haken aus Sicht von Kollmars Bürgermeister Klaus Kruse ist nur: Wer die hauptamtliche Einheit aufstellt und bezahlt, ist auch nach dem Leipziger Urteil völlig unklar.

Zwar stellen die Richter zutreffend fest, dass Schleswig-Holstein für eine Tunnelfeuerwehr „finanzielle Mittel“ zugesichert habe. Doch räumen sie auch ein, dass über deren Höhe „nicht entschieden ist“. Darin sieht Kruse einen Widerspruch: „Das Gericht gibt zu, dass über die Höhe der Mittel nichts gesagt ist, meint aber, es stünde fest, dass das Land die erforderliche finanzielle Hilfe leiste.“ Sein Fazit: „Das Gericht hat zu dieser für uns überlebenswichtigen Frage gar nicht entschieden.“ Das sei daher nachzuholen. Dass Kollmar die jährlich ein bis zwei Millionen Euro teure Berufsfeuerwehr größtenteils selbst bezahlt, sei unmöglich: „Unser gesamter Haushalt umfasst nur zwei Millionen.“

Der Landesnaturschutzverband (LNV) hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil er die Folgen des Tunnelbaus für das Klima im Urteil aus Leipzig nicht ausreichend berücksichtigt sieht. So hätten die Richter zwar geprüft, ob sich der Tunnel als Teil der im Bundesverkehrswegeplan als umweltschädlichstes Projekt ausgewiesenen A 20 aufs lokale Klima auswirke – nicht jedoch, ob er generell Folgen für den Klimawandel habe. Das aber sei nach EU-Recht womöglich nötig. Zur Klärung dieser Frage hätten die Leipziger Richter daher den Europäischen Gerichtshof anrufen müssen. „Falls der Tunnel den Klimawandel verstärkt“, sagt LNV-Chef Volkher Looft, „dann muss über Ausgleichsmaßnahmen wie das Renaturieren von Mooren oder das Pflanzen von Wäldern nachgedacht werden.“

Die Verfassungsbeschwerden sind verständlich - wenn auch wenig aussichtsreich, kommentiert Henning Baethge:

Jetzt rückt der Rechtsstreit um den geplanten A-20-Elbtunnel bei Glückstadt noch eine Stufe höher. Nachdem in Leipzig diese Woche der zweite und voraussichtlich letzte Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Tunnel verhandelt wurde, soll nun das Bundesverfassungsgericht ran: Die Gemeinde Kollmar im Kreis Steinburg und der Landesnaturschutzverband haben Beschwerde in Karlsruhe erhoben, weil sie das im April ergangene Urteil der Bundesverwaltungsrichter zum schleswig-holsteinischen Tunnelabschnitt für fehlerhaft halten.

Die Verfassungsbeschwerde ist das gute Recht der Kläger – und in beiden Fällen verständlich. Tatsächlich kann zum einen die 1700-Einwohner-Gemeinde Kollmar nach wie vor nicht sicher sein, dass sie die vom Land zugesagte Berufsfeuerwehr für den Tunnel nicht größtenteils selbst zahlen muss. Und tatsächlich räumt zum anderen ja sogar Minister Alexander Dobrindt in seinem Bundesverkehrswegeplan ein, dass die A 20 das umweltschädlichste Projekt in ganz Deutschland ist und große Mengen zusätzlicher Abgase hervorruft – daher ist die Forderung des LNV durchaus plausibel, die Folgen des Tunnelbaus für das Klima etwas umfassender prüfen zu lassen, als die Leipziger Richter es für nötig gehalten hat.

Große Aussicht auf Erfolg hat der Gang nach Karlsruhe in beiden Fällen wohl trotzdem nicht. Denn die Hürden für Verfassungsbeschwerden sind hoch: Nur rund zwei Prozent aller Einwendungen wird stattgegeben. Zudem kann man zu dem Schluss kommen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Fall Kollmar – anders als die Gemeinde argumentiert – durchaus Klarheit geschaffen hat: Die Richter haben sichergestellt, dass es eine hauptamtliche Feuerwehr für den Tunnel geben wird – und gleichzeitig verkündet, dass Kollmar keinen Anspruch darauf hat, „von allem Mehraufwand freigestellt zu werden“. Das gefällt der Gemeinde natürlich nicht. Aber es ist eine Entscheidung. Ob sie richtig ist, muss jetzt Karlsruhe klären.

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erstellt am 26.Okt.2016 | 20:31 Uhr

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