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Schleswig-Holstein

29. Mai 2016 | 00:08 Uhr

Kieler Polizei und die Justiz : Stefan Studt vertraut der Polizei in SH - trotz Flüchtlingserlass

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Eine „vorläufige Vereinbarung“ zwischen Justiz und Polizei sorgte deutschlandweit für Ärger. Doch wer wusste wann was?

Kiel | Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat die wegen der sogenannten Kieler Flüchtlingsvereinbarung in die Kritik geratene Polizei verteidigt. Die Polizei sei ein Garant für den Rechtsstaat, sagte Studt am Dienstag im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages. Es seien alle Straftaten verfolgt worden. Der Vorwurf steht im Raum, in Schleswig-Holstein werde mit zweierlei Maß gemessen. Auch Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) soll aussagen. Die Opposition erwartet ausführliche Berichte der Minister zu den Absprachen zwischen Kieler Staatsanwaltschaft und Polizei.

Bundesweit wurde darüber berichtet: Nach einer vorläufigen Vereinbarung der Kieler Polizei mit der Staatsanwaltschaft vom 7. Oktober 2015 sollten Ersttäter bei einfachem Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht erkennungsdienstlich behandelt werden, wenn die Identität des Flüchtlings nicht klar ist. Allerdings verständigte sich der Generalstaatsanwalt am 15. Oktober mit den Leitern der Staatsanwaltschaften im Land darauf, die Vereinbarung nicht umzusetzen. Davon will die Kieler Polizei erst vergangene Woche erfahren haben. Die Folgen des Erlasses: Morddrohungen gegen Polizisten und Staatsanwälte.

Jusitizministerin Anke Spoorendonk hatte den Zeitverzug bereits offen als Fehler eingeräumt. Für das Kommunikationsproblem hatte ihr Staatssekretär Eberhard Schmidt Elsaeßer den am Sonntag regulär in den Ruhestand getretenen damaligen Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft, Peter Schwab, verantwortlich gemacht.

Fragen und Antworten zum Thema:

Was ist an dem Vorwurf dran, kleinkriminelle Flüchtlinge würden in Kiel - anders als beispielsweise Deutsche - nicht strafrechtlich verfolgt?

Einfache Delikte von unregistrierten Flüchtlingen wurden und werden auch in der Landeshauptstadt strafrechtlich verfolgt. Anzeige wird also erstattet, betonen die Behörden. Es seien stets Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte auch der Piraten-Abgeordnete und Jurist Patrick Breyer. Diese seien später von der Staatsanwaltschaft wieder eingestellt worden, „weil dies - nicht nur bei Flüchtlingen - bei einfachen Straftaten, geringem Schaden und keiner Vorbelastung üblich ist“.

Was hat der sogenannte Flüchtlingserlass der Kieler Polizei überhaupt geregelt?

Die Kieler Polizei und die Staatsanwaltschaft haben am 7. Oktober 2015 erörtert und in einer vorläufigen Regelung festgehalten, wie mit Flüchtlinge umgegangen werden soll, die etwa bei einfachem Ladendiebstahl erwischt wurden und die keine gültigen Papiere haben.

Das Problem der Ermittler: Bei Flüchtlingen ohne Papiere lässt sich die tatsächliche Identität in der gesetzlich vorgeschriebenen Zwölf-Stunden-Frist oft nicht feststellen. Laut Strafprozessordnung (§ 163c) darf ein Freiheitsentzug zum Zwecke der Feststellung der Identität nicht länger als zwölf Stunden dauern. Kleinstkriminelle Flüchtlinge ohne Ausweise wurden daher in Kiel weder fotografiert noch um Fingerabdrücke gebeten. Für Bagatelldelikte, bei denen die Verfahren regelmäßig eingestellt werden, wäre der Aufwand zu groß.

Um wie viele Fälle geht es?

Seit dem Erlass sei es um knapp 20 Fälle gegangen, sagte der Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz. Als Beispiel nannte er einen Diebstahl im Wert von 9,74 Euro in Kiel.

Was ist Im Kern eigentlich das Problem?

Ohne eine solche erkennungsdienstliche Behandlung können Wiederholungstäter nicht erkannt werden. Bei diesen wäre eine Verfahrenseinstellung aber nicht ohne weiteres erfolgt. Deswegen hat sich der Generalstaatsanwalt mit den Leitenden Oberstaatsanwälten im Land bereits am 15. Oktober darauf verständigt, die Kieler Vereinbarung nicht umzusetzen. Allerdings hat die Kieler Staatsanwaltschaft diese Entscheidung der Polizei in der Landeshauptstadt nicht mitgeteilt. Wie es dazu kam, soll nun untersucht werden. Der Kieler Polizeichef Bauchrowitz hat nach eigenen Angaben erst am vergangenen Donnerstag erfahren, dass die Vereinbarung seit Monaten nicht gültig ist.

Was ist bei der Hauptausschuss-Sitzung zu erwarten?

Die Opposition hat Innenminister Studt und Justizministerin Spoorendonk nun vor den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zitiert. Was erwarten die Politiker von CDU und FDP? Aufklärung. Darüber wie es zu dem „Kommunikationschaos“ zwischen Ministerium und den nachfolgenden Behörden kommen konnte.

Unbeantwortet ist auch noch die Frage, ob der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium nicht bereits in einer Behördenleiterbesprechung im November von Kiels Polizeichef über die „Vereinbarung“informiert wurde.

„Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt“, forderte etwa der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther. Er erwarte einen ausführlichen Bericht der Minister zu den Absprachen. Günther wirft Studt Desinteresse an der Arbeit der Polizei vor. „Ganz Deutschland redet seit Monaten über Probleme im Umgang mit unregistrierten Flüchtlingen ohne Papiere, auch im Hinblick auf eine mögliche Strafverfolgung“, sagte Günther. Nur Schleswig-Holsteins Innenminister habe sich für diese Frage offenkundig nicht interessiert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, man gehe mit großer Ruhe und Gelassenheit in den Ausschuss. Dort werde sich der Minister zur Sache äußern.

(mit dpa)

 

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