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Schleswig-Holstein

26. September 2016 | 05:39 Uhr

Kommunikationsdilemma : Stefan Studt und die Landespolizei in der Flüchtlingsfalle

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Politische Vorgaben, unübersichtliche Faktenlage und enormer Druck von Seiten der Öffentlichkeit – die Kommunikationspolitik der Landespolizei gerät zwischen verschiedene Interessenfelder.

Kiel |

Die Ansage von Torsten Albig war eindeutig. Nach den Polizeiberichten zu den Übergriffen auf drei junge Frauen im Kieler Einkaufszentrum „Sophienhof“ erklärte der Ministerpräsident: „Ich finde jede Art von sexuellen Übergriffen unerträglich. Es ist aber wichtig, dass wir jetzt nicht Bilder produzieren, die das Gefühl in der Öffentlichkeit vermitteln, als hätten wir es nur noch mit Vergewaltigern oder mit sexuellen Übergriffen zu tun.“ Diese Aussage ist auch eine Kritik an der Informationspolitik von Innenminister Stefan Studt. Die Polizei steckt im Dilemma zwischen dem Vorwurf des Verschweigens und der Anschuldigung, Vorurteile zu schüren. Schleswig-Holstein am Sonntag hat dazu mit dem Kieler Krisenkommunikator Frank Roselieb gesprochen.

Herr Roselieb, die Kieler Polizei muss ihre Angaben zu den Übergriffen im Kieler Einkaufszentrum „Sophienhof“ massiv relativieren und steht damit erneut wegen ihrer Kommunikation zu Straftaten, in die Flüchtlinge verwickelt sind, in der Kritik. Ist dies aus Ihrer Sicht eher erneut ein menschlicher Fehler oder Ausdruck von Systemversagen?

Von einem Systemversagen sprechen wir in der Krisenforschung immer dann, wenn ein doppeltes Versagen vorliegt. Erstens hat eine Institution der Exekutive – also beispielsweise die Polizei – einen Fehler gemacht und erkennt dies selbst nicht als korrekturbedürftig. Zweitens mahnt auch niemand Drittes eine Korrektur an – beispielsweise die Medien oder die Politik. Bei der Kieler Polizei war dies nicht der Fall. Zum einen wurde die umstrittene Vereinbarung zum Umgang mit kleinkriminellen Asylbewerbern – wenn auch mit Zeitverzug – korrigiert. Zum anderen hat die Landespolizei wenige Tage nach den Vorfällen im Kieler Sophienhof im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags Stellung bezogen. Auch die Medien haben ihre Berichte mit entsprechenden Korrekturhinweisen versehen. So soll es sein.

Monatelang hat die Polizei die Thematik „Flüchtlinge und Kriminalität“ eher defensiv kommuniziert. Erst der Streit um die Kölner Ereignisse und der öffentliche Druck nach dem Bekanntwerden der „Kieler Flüchtlingsvereinbarung“ zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei, nach der kleinstkriminelle Flüchtlinge zunächst nicht erkennungsdienstlich behandelt werden sollten, hat da zu einer Änderung geführt, die jetzt beim Fall „Sophienhof“ ja fast ins Gegenteil umgeschlagen ist. Kann die Polizei in einem solchen Umfeld nur Fehler machen?

Die Polizei befindet sich derzeit in einer Art „Lose-Lose-Situation“. Ganz egal was sie macht, sie macht aus Sicht ihrer Kritiker immer das Falsche – kann also nur verlieren. So orientiert sich die Polizei bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit in der Regel am deutschen Pressekodex. Darin heißt es in Ziffer 12.1, dass in der Berichterstattung über Straftaten die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen oder ethnischen Minderheiten nur dann genannt werden soll, wenn ein „begründbarer Sachbezug“ besteht. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn die Polizei zum Zwecke der Fahndung sinnvollerweise darauf hinweisen muss, dass die Tatverdächtigen „südländisches Aussehen“ haben oder nur „gebrochen Deutsch“ sprechen.

Bei den Vorfällen im Kieler Sophienhof war dies eigentlich nicht notwendig, denn die mutmaßlichen Tatverdächtigen wurden vor Ort gestellt und der Polizei übergeben. Auch hat die Kieler Polizei in ihrer ersten Pressemitteilung auf den Konjunktiv verzichtet, also den mutmaßlichen Übergriff auf die jungen Frauen sofort und vorschnell als Tatsache dargestellt. Hätte sich die Polizei anders verhalten – also die Unschuldvermutung betont und den Migrationshintergrund verschwiegen, wäre ihr Vertuschung und Verharmlosung vorgeworfen worden. Im Ergebnis wäre aus der Landespolizei dann schnell eine „Lügenpolizei“ geworden. In einer solchen Konstellation können die Pressesprecher der Polizei eigentlich nie etwas richtig machen.

Informationen verbreiten sich heute per Internet und sozialen Medien rasant schnell, der Erklärungsdruck auf die Behörden ist ernorm. Sorgfalt kann da schnell als Verzögerung/Verschweigen ausgelegt, Schnelligkeit als unverantwortliche Panikmache kritisiert werden. Stimmen da die Kommunikationsstrukturen/Rahmenbedingungen bei der Polizei noch?

Im Zeitalter des Internets und der Sozialen Medien hat die Polizei viel von ihrer früheren Informationshoheit verloren. Lange Zeit konnte die Polizei mit der nötigen Sorgfalt ermitteln und mutmaßliche Tatverdächtige gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft vor Gericht bringen. Heute gibt es keine nur mutmaßlichen Tatverdächtigen mehr. Überspitzt formuliert haben der Polizeifotograf vor Ort und die Beamten des Kriminaldauerdienstes Konkurrenz durch Augenzeugen mit Smartphones und Hobbyermittler auf Youtube bekommen. Auch die Arbeit der Richter übernehmen die Facebook-Benutzer mittlerweile selbst.

Aus der Analyse vergangener Krisenfälle wissen wir, dass eine solche Spirale der Vorverurteilung und Selbstjustiz mitunter fatal enden kann. Exemplarisch ist der Mordfall der elfjährigen Schülerin Lena aus Emden. Im Zusammenhang mit der Tat war im März 2012 ein junger Mann als mutmaßlicher Täter verhaftet worden. Via Facebook rief ein 19-jähriger Auszubildender unmittelbar dazu auf, den Mann zu lynchen. Wörtlich schrieb er auf seiner Facebook-Seite „Ab zur Polizeiwache, lasst uns das Schwein mit Steinen beschmeißen“. Anschließend versammelte sich tatsächlich in Mob von rund 50 Menschen vor dem Polizeirevier in Emden, wo der Verdächtige gerade verhört wurde. Später stellte sich heraus, dass der Mann unschuldig war.

Allein lösen kann die Polizei dieses Dilemma nicht - weder die Landespolizei, noch die neue „Facebook-Polizei“. Hier sind Medien, Politik und Gesellschaft gleichermaßen gefordert. Sie müssen immer wieder an den überragenden Wert einer funktionierenden, sorgfältig arbeitenden Polizei und Justiz erinnern, bei der Genauigkeit vor Schnelligkeit geht. Bewährt hat sich insbesondere der Grundsatz, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Ermittlungsarbeit stets belastende und entlastende Fakten für die Tatverdächtigen zusammentragen müssen. Diesen Grundsatz sollten auch die Medien beherzigen. Dann bleibt so manchem Journalisten ein späteres „Mea Culpa“ nach dem Freispruch eines medial längst vorverurteilter Täters erspart, wie beispielsweise bei Jörg Kachelmann oder Christian Wulff.

Warum ist der Komplex Flüchtlingskriminalität so schwierig – weil jede einzelne Straftat sofort mit anderen Taten in Zusammenhang gesetzt wird – oder weil das Thema generell unsere Gesellschaft zumindest emotional spaltet?

Bei der Flüchtlingsproblematik kommen drei Problemfelder zusammen. Erstens der so genannte Perseveranzeffekt. Über Jahre wurden den Deutschen im Fernsehen grausame Bilder aus Syrien präsentiert. Kleine Kinder und ausländische Journalisten wurden vor laufender Videokamera geköpft und die Bilder anschließend via Youtube weltweit verbreitet. Diese Eindrücke haben das Bild der Deutschen von „den“ Syrern nachhaltig negativ geprägt. Eine solche negative Vorprägung hat es bei den Flüchtlingsbewegungen der 80er Jahre (Polen) oder 90er Jahre (Jugoslawien) nicht gegeben.

Zweitens die Leitbildproblematik. In Krisenzeiten suchen die Menschen nach Orientierung – also einer starken Persönlichkeit, die stellvertretend für sie das Problem löst. In den zurückliegenden Krisenfällen waren dies meistens markante Persönlichkeiten – beispielsweise während der Schneekatastrophe
1978/1979 Gerhard Stoltenberg oder während des RAF-Terrors Helmut Schmidt. Angela Merkel kann diese Rolle nicht ausfüllen. Nicht „sie“ löst das Problem, sondern „Wir schaffen das“.

Und drittens die Relevanzproblematik. Menschen sortieren Ereignisse nach ihrer Wichtigkeit ein. Bei wesentlichen Entscheidungen oder Entwicklungen möchten sie gefragt werden. Unwichtige Ereignisse können dagegen Dritte für sie entscheiden. Durch die Flüchtlingsproblematik ist das Bewertungskorsett der Deutschen in den zurückliegenden Monaten gewaltig aus dem Gleichgewicht geraten. Überspitzt formuliert: Bei vier Wochen Olympia 2022 in München oder 2024 in Hamburg und Kiel dürfen die Bürger abstimmen. Bei jahrzehntelangem Zuzug mehrerer Millionen Menschen werden sie nicht gefragt. Das löst bei vielen Menschen Ohnmachtsgefühle, Ängste und mittlerfristig Wut aus.

Sie lehren Krisenkommunikation – was kann die schleswig-holsteinische Landespolizei künftig besser machen, von welchen anderen Krisen ggfs. etwas lernen?

Helfen können in kritischen Situationen insbesondere Transparenz, Beharrlichkeit und ein gutes Reputationspolster. Erstens sollte die Polizei eine Art Polizeipressekodex – zumindest auf Landesebene – erstellen. Darin könnte sie den Bürgern transparent erklären, warum die Polizei im Rahmen ihrer Öffentlichkeit bestimmte Informationen, wie beispielsweise die Hautfarbe und die Staatsangehörigkeit mutmaßlicher Tatverdächtiger, manchmal veröffentlicht und manchmal eben nicht. Zweitens gilt es, die besonderen Umstände der polizeilichen Pressearbeit zu vermitteln. Während Unternehmen nur vergleichsweise wenige „wirkliche“ Ereignisse pro Jahr kommunizieren müssen, absolvieren die Polizisten Tag und Nacht hunderte Einsätze. Doch welche Vorkommnisse schaffen es anschließend in die Pressemitteilung und warum? Drittens sollte die Polizei ihr enormes Reputationspolster nutzen. Aus zahlreichen Imageanalysen nach Krisenfällen wissen wir, dass die gelben Engel des ADAC oder auch die weltlichen Engel der evangelischen und katholischen Kirche nach diversen Skandalen arg an Ansehen eingebüßt haben. Dagegen ist das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Polizei nach wie vor sehr, sehr hoch. Die Landespolizei sollte sich daher weiter professionell und menschlich zeigen - also gemachte Fehler eingestehen, öffentlich Lehren ziehen und beharrliche Ermittlungsarbeit vor hektischen Aktionismus setzen.

Unser Gesprächspartner: Frank Roselieb (46) ist geschäftsführender Direktor und Sprecher des „Krisennavigator - Institut für Krisenforschung“, ein „Spin-Off“ der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Krisenmanagement e.V. (DGfKM), dem Berufsverband der Krisenmanager, mit Sitz in Hamburg.

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erstellt am 06.Mär.2016 | 07:00 Uhr

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