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Schleswig-Holstein

02. Dezember 2016 | 21:11 Uhr

Mehr Radarfallen : Städte und Gemeinden in SH wollen selber blitzen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Norderstedt erzielt eine Sonderregel - und der Gemeindetag fordert gleiches Recht für alle.

Norderstedt | Wer mit dem Auto nach Norderstedt fährt, sollte aufpassen, dass er die Geschwindigkeit einhält. Denn die 78.500-Einwohner-Stadt an der Grenze zu Hamburg wird ab nächster Woche die Verkehrsüberwachung selbst in die Hand nehmen. Damit geht die Stadt landesweit einen Sonderweg, denn für alle anderen Kommunen sind Kreise und kreisfreie Städte zuständig. Das hält der Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Jörg Bülow, nicht für ausreichend. „Wir fordern, dass überall auf Amtsebene, zumindest ergänzend zu den Kontrollen der Polizei und der Kreise, eigene Verkehrsüberwachungen durchgeführt werden dürfen. Denn viele Städte und Gemeinden haben den Eindruck, dass die Kreise an Unfallschwerpunkten nicht oft genug blitzen.“

So auch in Norderstedt, wie Stadtsprecher Hauke Borchardt bestätigt. „Wir haben viele Tempo-30-Zonen, wollten dort vor allem etwas für Schulwegsicherung und Lärmschutz tun.“ Die Stadt bot dem Kreis Segeberg an, nicht nur wie andere Kommunen die Überwachung des ruhenden, sondern auch aus Gründen des Lärmschutzes des fließenden Verkehrs zu übernehmen. So entstand die „Lex Norderstedt“, die zunächst auf fünf Jahre begrenzt ist. Die Stadt schaffte einen Radarwagen an, fünf Blitzersäulen wurden installiert – etwa an der Schleswig-Holstein-Straße, wo es in den vergangenen Jahren zu mehreren tödlichen Unfällen gekommen war. Fünf Stellen wurden für die Erweiterung des Ordnungsdienstes geschaffen. Rund 200.000 Euro für Personal pro Jahr und 400.000 Euro für Geräte lässt sich die Stadt das kosten.

Wenn die Mitarbeiter nicht blitzen, sollen sie etwa in Parks für Ordnung sorgen oder den Leinenzwang für Hunde kontrollieren – in Uniform und mit einem Auto, das einem Streifenwagen ähnelt. „Es handelt sich bei den Mitarbeitern aber nicht um Hilfssheriffs“, sagt Borchardt.

Das sieht auch Karl-Hermann Rehr von der Gewerkschaft der Polizei so. „Da muss nicht wegen jeder Kleinigkeit die Polizei gerufen werden – das entlastet die Beamten.“ Allerdings müsse sich die Stadt klar sein, dass „die gewollte optische Nähe zur Polizei darin münden kann, dass Bürger die Mitarbeiter als Polizisten wahrnehmen“. Die seien aber nicht so geschult wie Polizisten – etwa im Abwehren von Angriffen.

Norderstedt erhofft sich laut Borchardt von der Präsenz eine „Verstärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls.“ Und von den Blitzern mehr Einnahmen für das vergleichsweise gut gefüllte Stadtsäckel. „Wir wollen niemanden abzocken, aber das Modell soll sich finanziell tragen.“ Und dass es mehr Kontrollen gebe, sei ja gewollt. „Auch den anderen Kommunen, die Verkehrskontrollen in Eigenregie wollen, geht es nicht darum, so ihre Haushalte zu sanieren“, sagt Jörg Bülow. „Das wäre auch gar nicht möglich.“ Dem Land sind bislang aber keine Anfragen anderer Kommunen bekannt.

Autofahrer in Norderstedt könne sich vorerst auf der Internetseite der Stadt über die Kontrollstellen informieren. Allerdings hat die Transparenz Grenzen, wie Hauke Borchardt sagt: „Irgendwann macht es Sinn, auch mal unangekündigt mit dem Radarwagen irgendwo zu stehen.“


Lasst die Kommunen machen - ein Kommentar von Kay Müller

Nein, es geht natürlich nicht ums Geld. Das sagen jedenfalls die Vertreter der offiziellen Stellen, die sich mit der sogenannten Lex Norderstedt befassen – der Experimentierklausel, wie das Wirtschaftsministerium den „öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 25 a Landesverwaltungsgesetz“ nennt – und nach dem die größte nicht-kreisfreie Stadt in Schleswig-Holstein künftig Raser und Rotlichtsünder eigenverantwortlich bestrafen kann.

Eine gute Idee der Stadt, die auch anderen Kommunen im Norden offen stehen sollte, denen die Verkehrskontrollen der Polizei und der Kreise nicht ausreichen. Denn wenn ein Amt oder eine Stadt meint, dass sie durch einen stärkeren kommunalen Ordnungsdienst, die Sicherheit ihrer Bürger verbessern kann, sollte man ihr die Möglichkeit dazu eröffnen. So lange die Ordnungsdienstmitarbeiter gut geschult sind und keine originären Aufgaben der Polizei übernehmen, gibt es daran nichts auszusetzen. Das müssten auch die Kreise unterstützen, schließlich werden sie so von Aufgaben entlastet.

Komisch nur, dass eine Änderung der „Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung“ (die heißt wirklich so) mit dem Ziel, großen kreisangehörigen Städten die Überwachung des fließenden Verkehrs zu ermöglichen, nicht die Zustimmung aller Kommunalen Landesverbände fand. „Es war keine Lösung möglich, die alle mittragen“, heißt es aus dem Ministerium. Deswegen gibt es keine gleichen Regeln für alle.

Möglicherweise hat da doch der eine oder andere Kreispolitiker seinen Haushalt im Blick, der bei fehlenden Zahlungen von geblitzten Rasern noch etwas klammer aussehen könnte. Aber nein, das hatte ich vergessen, es geht ja nur um die Sicherheit der Bürger.
 

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erstellt am 25.Aug.2016 | 19:37 Uhr

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