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Schleswig-Holstein

08. Dezember 2016 | 09:02 Uhr

Oberverwaltungsgericht : Schleswiger Gericht urteilt über Schutzstatus für syrische Flüchtlinge

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig fällt ein richtungweisendes Urteil – es geht um den Schutzstatus der Bürgerkriegsflüchtlinge.

Schleswig | Wenn am Mittwoch die Richter des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig ein Urteil fällen, könnte das weitreichende Folgen haben. „Ein Urteil wäre schon präjudiziell“, sagt die Sprecherin des OVG, Birgit Voß-Güntge. Das gelte zumindest für die 79 Verfahren, die beim gleichen Senat anhängig sind.

Welchen Status syrische Flüchtlinge erhalten, entscheidet darüber, ob sie als Kriegsflüchtlinge zeitweise vor der Lebensgefahr der Gefechte gerettet werden – oder ob Deutschland ihnen und ihrer Familie längeren Schutz vor Verfolgung bietet. Bundesweit ist es in der aktuellen Flüchtlingsdebatte das erste Mal, dass ein Obergericht darüber verhandelt. Mit einer Entscheidung wurde noch am Mittwoch gerechnet.

Verhandelt wird der Fall einer Syrerin, die nach Deutschland geflüchtet ist. Sie hat einen Asylantrag gestellt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat ihr allerdings nach der Anhörung nur einen subsidiären Schutzstatus gewährt. Das bedeutet, dass sie vorerst nur ein Jahr in Deutschland bleiben darf, mit Option auf zwei weitere. Allerdings darf sie so keine Familienangehörigen nachholen. Die Frau bekam in erster Instanz von den Richtern des Verwaltungsgerichtes Recht, dass sie als Flüchtling gemäß der Genfer Konvention behandelt werden müsste. Noch im Jahr 2015 hatte das Bamf bei vielen Flüchtlingen aus Syrien so entschieden, was ihnen einen Aufenthalt von mindestens drei Jahren beschert hatte.

Jens Seide vertritt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Jens Seide vertritt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Foto: dpa
 

Doch im März war das Bamf dazu übergegangen, den Syrern nur subsidiären Schutz zu gewähren. Viele Flüchtlinge klagten und bekamen meist Recht – bundesweit in Dreiviertel aller Fälle. So auch in dem der Syrerin in Schleswig. „Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, es bestehe die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung drohe. Es sei anzunehmen, dass der syrische Staat das Stellen eines Asylantrags im Zusammenhang mit einer illegalen Ausreise Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System ansehe“, so Voß-Güntge. Das Bamf hingegen argumentiert, dass geflohene Syrer bei der Rückkehr in ihr Heimatland nicht automatisch als Oppositionelle verfolgt würden.

Die Zahl der Klagen ist enorm, die Belastung der Verwaltungsrichter ebenfalls: Im ersten Halbjahr 2016 meldete das Verwaltungsgericht 260 Klagen von Syrern. Im August waren es 209, im September gingen 334 neue Klagen ein.

Nun verhandelt das OVG Schleswig bundesweit das erste Mal die Revision des Bamf gegen ein Urteil der Verwaltungsrichter. „Unklar bleibt aber, ob ein Urteil rechtskräftig wird“, sagt Birgit Voß-Güntge. Eine Revision wäre möglich, letztlich könnte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. Möglich wäre dann auch eine bundeseinheitliche Regel, wie der Aufenthaltsstatus von syrischen Flüchtlingen gehandhabt werden soll.

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erstellt am 21.Nov.2016 | 20:03 Uhr

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