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Schleswig-Holstein

04. Dezember 2016 | 03:02 Uhr

Interview : Robert Habeck: „Jetzt müssen die Grünen zeigen, dass sie Krisen lösen können“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schleswig-Holsteins Umweltmister Robert Habeck über seine Ambitionen auf die grüne Spitzenkandidatur und höhere Steuersätze für Superreiche.

Kiel | Herr Habeck, warum zieht es einen Schriftsteller in den Polit-Betrieb?
Weil ich mich nicht einigeln wollte. Ich hatte es mir ja mit Familie und dem Schreiben gut eingerichtet. Aber das war ein Leben nur für sich selbst. Politik dagegen bedeutet, für etwas zu streiten, was über die eigenen Interessen hinausgeht, Mehrheiten zu erlangen, andere zu überzeugen. Sie ist Hinwendung zur Welt.

Und was reizt Sie an Berlin?
Ganz sicher ist es nicht das Verlangen, mein Fahrrad vor dem Bundestag zu parken oder wichtige Damen und Herren zu treffen. Tatsächlich ist es der gleiche Antrieb wie damals – nur wesentlich stärker. Wir leben in einer existenziellen Zeit, und jeder ist gefordert, sich einzumischen. Deshalb trete ich zur Urwahl des Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl an.

„Basis ist Boss“ ist Motto der Urwahl: Rund 60  000 Mitglieder der Grünen haben bis Januar die Möglichkeit, das Spitzenpersonal auszuwählen. Spüren Sie Machthunger?
Macht insofern, als man aus der Ohnmacht heraus nichts gebacken kriegt. Ich habe Ehrgeiz, die Dinge besser zu gestalten, die freie Gesellschaft zu verteidigen. Die Grünen wurden aus der Krise geboren, jetzt müssen sie zeigen, dass sie Krisen lösen können.

Wie sieht das aus?
Es ist höchste Zeit, Fluchtursachen zu bekämpfen. Und das heißt, Klimaschutz zu machen, nicht nur auf dem Papier. Wir brauchen auch ein neues Sozialstaats-Versprechen: Wir müssen Menschen – unabhängig von der Erwerbsbiografie – in schwierigen Lebenssituationen steuerfinanzierte Sicherheit geben.

Wer wagt, beginnt – so heißt ein Buch von Ihnen. Was genau beginnt, wenn Sie Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl 2017 werden?
Ich glaube, wir Grünen treten in eine neue Phase ein. Es geht darum, dass wir über unser Milieu hinauswirken, dass wir als Partei für Demokratie und Vertrauen kämpfen. Das sollten wir wagen.

2013 erreichten die Grünen nur 8,4 Prozent, auch wegen ihres Rufs nach Steuererhöhungen für Normalverdiener. Ist Ihnen der Mut zu Steuerdebatten vergangen?
Wieso? Das stimmt nicht. Wichtig ist uns heute die Ansage, Superreiche stärker in die Verantwortung zu nehmen. Keiner darf sich aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Das ist richtig – und das ist ein demokratisches, kein fiskalpolitisches Argument. Mein Ziel wäre, dass Deutschland bei Steuern auf Vermögen in den OECD-Durchschnitt kommt. Im Augenblick liegen wir weit darunter. (OECD steht für Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der 34 Staaten angehören, Anm. d. Red.)

Erwarten Sie auf ihrem Parteitag am 12. November eine breite Mehrheit für die Vermögensteuer? Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist dagegen, Jürgen Trittin dafür…
Heute haben wir extremen Reichtum bei sehr wenigen. Wir erleben eine Art Refeudalisierung der Gesellschaft – Reichtum wird vererbt. Da müssen wir gegensteuern. Ich würde die Vermögensteuer weder ausschließen noch verabsolutieren. Wir sollten uns nicht in einer Instrumentendebatte vertüdeln. Sicher wäre es am besten, wenn wir erst mal klare Ziele beschließen.

Wegen des Veggie Day und der Aufforderung zum Fleischverzicht kamen Sie als Verbotspartei und Spaßbremse rüber. Kranken die Grünen noch heute daran?
Wir haben einen politischen Impetus, den andere als moralischen Überschuss wahrnehmen. Das wirkt nicht immer einladend und freundlich. Der Grund ist: Wir sind aus einer Protestbewegung entstanden. Solche Bewegungen ziehen ihre Kraft aus der Annahme, sie seien im Recht. In diese alte Denke fallen wir immer wieder mal zurück. Wir müssen wachsam sein und nicht wieder die alten Fehler machen. Denn es ist problematisch, wenn Politik versucht, Menschen umzuerziehen. Wir alle müssen bessere Menschen werden, hieß es früher. Heute heißt es: Wir machen eine bessere Politik. Denn mittlerweile sind die Grünen eine Regierungspartei.

Wir sind keine Heiligen, sagt Kretschmann. Haben Sie sich je dafür gehalten?
Sicher nicht. Ehrlicherweise: Das Leben wäre doch freudlos, wenn wir alle Moralisten wären.

Aber Sie halten sich schon für besser geeignet als Ihre männlichen Konkurrenten um die Spitzenkandidatur, Parteichef Cem Özdemir und Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter?
Wenn es richtig ist, dass wir Grünen besonders gefordert sind, in der gegenwärtigen Vertrauenskrise der Demokratie Antworten zu geben, dann müssen wir mehrheitsfähig werden. Genau dieses Ziel habe ich verfolgt, in den letzten fast fünf Jahren als Landesminister oder davor als Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein. Diese Erfahrungen biete ich jetzt an.

Zum Beispiel verantworten Sie in Schleswig-Holstein die Umsetzung der Energiewende. Die könnte laut einer neuen Studie 520 Millionen Euro kosten…
Keine Energiewende ist viel, viel teurer. Aber die Diskussion ist unfair für die Erneuerbaren, weil bei Kohle, Öl und Gas die realen Preise gar nicht abgebildet werden. Wir zahlen Milliarden für Atomendlager, Klimaschäden und den Schutz vor den Folgen des Klimawandels – zig Millionen für Küstenschutz und Hochwasserschutz. Aber ich denke, es ist jetzt an der Zeit, die Erneuerbaren günstiger zu machen und die fossilen teurer. Für den Verbraucher müsste es neutral bleiben, aber wir würden den Spieß endlich mal umdrehen.

Zum Schluss: Wer Bundespräsident wird, bestimmen die Grünen. Könnten Sie sich mit einem schwarz-grünen Kandidaten Bouffier anfreunden?
Ich steige nicht in das gegenwärtige Namens-Pingpong ein. Die Grünen haben es in der Hand, Kandidaten zu finden, die für ein weltoffenes Deutschland stehen und die nicht hinter den Christian-Wulff-Satz zurückfallen: Der Islam gehört auch zu Deutschland. Ich hoffe, dass meine Partei ihre Rolle selbstbewusst spielt.

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erstellt am 15.Okt.2016 | 18:58 Uhr

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