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Schleswig-Holstein

05. Dezember 2016 | 21:45 Uhr

Verkehrspolitik : Reinhard Meyer will Personal im Straßenbau kräftig aufstocken

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Minister will 30 neue Planer einstellen und erhält dafür fünf Millionen Euro mehr.

Kiel | Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer kann sein Planungspersonal für den Straßenbau um ein Drittel aufstocken. Darauf hat sich der SPD-Politiker nach sh:z-Informationen mit der grünen Landesfinanzministerin Monika Heinold geeinigt. Meyer erhält ab nächstem Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich für seinen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV). Von dem Geld will er 30 neue Planer einstellen und jedem von ihnen zudem 110.000 Euro jährlich für Aufträge an externe Büros oder Gutachter an die Hand geben. So soll jeder neue Planer ein Bauvolumen von durchschnittlich einer Million Euro pro Jahr auf den Weg bringen. Am Dienstag hat Meyer die Pläne im Kabinett vorgestellt.

Auf Anfrage wollte Meyer sich noch nicht näher zu der Stellenoffensive äußern. Er sagte nur: „Wir werden die Voraussetzungen schaffen, um künftig mehr Projekte zügig planen zu können.“ Ansonsten verwies er auf die aktuelle Stunde am Mittwoch im Landtag, in der er zur schleswig-holsteinischen Verkehrspolitik reden werde. Die FDP hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil das Land vor drei Wochen bei den diesjährigen Baufreigaben des Bundes für neue Autobahnen oder Bundesstraßen mangels baureifer Projekte leer ausgegangen ist und daher deutliche Kritik von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt einstecken musste. „Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen der Länder“, hatte Dobrindt bemängelt. CDU-Landtagsverkehrsexperte Hans-Jörn Arp hatte gewettert: „Schleswig-Holstein fällt immer weiter zurück.“

Mit dem Stellenaufwuchs verlässt Meyer den 2010 von der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung beschlossenen Abbaupfad beim LBV von jährlich 14 Stellen bis 2020. Schon seit dem Sommer hatte er Heinold zu diesem Kurswechsel gedrängt. Im August hatte er angekündigt, für den Haushalt 2017 zusätzliche Stellen anzumelden und wegen des fast leergefegten Arbeitsmarkts für Bauingenieure auch Geografen oder Raumplaner für den LBV zu suchen. Vor drei Wochen dann hatte Heinold im Landtag ebenfalls eine Stärkung des Landesbetriebs in Aussicht gestellt. „Wer mehr baut, braucht auch mehr Planungskapazität“, sagte sie. Aktuell arbeiten 92 Planer im LBV.

Die neuen Jobs will Meyer ab sofort ausschreiben lassen. Seine Stellenoffensive hält er nicht zuletzt deshalb für dringend nötig, weil der neue Bundesverkehrswegeplan hohe Straßenbau-Investitionen in Schleswig-Holstein vorsieht. Drei Milliarden Euro will Dobrindt in den nächsten anderthalb Jahrzehnten für Autobahnen und Bundesstraßen im Land ausgeben – vom derzeit bei Bad Segeberg stillstehenden Weiterbau der A 20 über die Verlängerung der A1 zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel bis zum Ausbau der B5 nördlich von Husum.

Der Beschluss für mehr Straßenbauplaner ist ein wichtiger Schritt, kommentiert Henning Baethge:

Na also, es geht doch. Der Druck von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer auf seine grüne Kabinettskollegin und Finanzministerin Monika Heinold zeigt endlich Wirkung: Meyer darf für seinen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr bis zu 30 Planer zusätzlich einstellen und sein Planungspersonal so gleich um ein Drittel aufstocken. Möglich wird Heinolds Zusage dank sprudelnder Steuereinnahmen. Der noch vom Sparkurs der schwarz-gelben Vorgängerregierung festgelegte Stellenabbauplan für den Landesbetrieb ist damit Makulatur.

Höchste Zeit wird es auch. Schon nach der Bundestagswahl vor drei Jahren ergab sich aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag klipp und klar, dass der Bund kräftig in Straßenbau investieren würde. Und spätestens mit dem im Frühling vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplan von Meyers Berliner Kollegen Alexander Dobrindt war auch dem Kieler SPD-Mann klar: Im Land soll so viel neu und ausgebaut werden, dass das mit der bisherigen Stellenzahl unmöglich zu schaffen ist.

Derzeit hat Schleswig-Holstein ja sogar kein einziges fertig geplantes Projekt in der Schublade – und ging daher vor drei Wochen bei den diesjährigen Straßenbaufreigaben des Bundes leer aus. Meyer musste sich deutliche Kritik von CSU-Minister Dobrindt und schleswig-holsteinischen Oppositionspolitikern anhören. Dabei ist die Misere ja nicht nur die Schuld von Meyer und Rot-Grün. Dass etwa der Weiterbau des zentralen Autobahnprojekts A  20 bei Bad Segeberg auf Eis liegt, liegt an der CDU und Fehlern ihres ehemaligen Verkehrsministers Jost de Jager.

Der rot-grüne Beschluss für mehr Straßenbauplaner ist nun ein wichtiger Schritt, um den Investitionsstau im Norden aufzulösen. Beseitigt ist das Problem damit allerdings noch nicht – denn jetzt muss Meyer erst mal 30 Experten auf dem abgegrasten Arbeitsmarkt für Ingenieure finden. Leicht wird das bei der mäßigen Bezahlung im öffentlichen Dienst nicht.

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erstellt am 11.Okt.2016 | 20:02 Uhr

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