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Schleswig-Holstein

03. Dezember 2016 | 22:59 Uhr

Pässe, Münzen, Führerscheine : „Reichsbürger“ in SH: So streiten sie sich mit Behörden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Sie wollen mit Reichsmark zahlen und zeigen ihre Reichsführerscheine. Wolfgang Kubicki warnt vor neuer Radikalität.

Kiel/Husum/Rendsburg | Bislang galten sie eher als „Spinner“ – sogenannte „Reichsbürger“. Mit den Todesschüssen auf einen Polizisten in Bayern rückt diese Bewegung plötzlich ins Schlaglicht. Die Behörden in Schleswig-Holstein indes haben es bereits seit geraumer Zeit mit „Reichsbürgern“ zu tun. „Für Reichsbürger besteht die Notwendigkeit, ihr jeweiliges Deutsches Reich wieder zu voller Handlungsfähigkeit zu führen bzw. anerkannt zu bekommen“, heißt es dazu im jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes Schleswig-Holstein. So versuche die Reichsbürgerbewegung, „dieses durch diverse absurde Schreiben an Behörden umzusetzen“.

Auch im Norden gibt es „Reichsbürger“ - in Schleswig-Holstein beobachtet der Verfassungsschutz 40 von ihnen, in Hamburg spricht das Landesamt für Verfassungsschutz von „vereinzelten Fällen“.

Nicht nur, dass die Angehörigen dieser Bewegung die Behörden zuhauf mit Anträgen auf Feststellung der Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeits-Ausweises nach dem Reichs- oder Staatsangehörigengesetz von 1913 nerven. Sie zahlen – beispielsweise nach Verkehrsdelikten – auch kein Bußgeld, weil sie die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. „Nicht selten endet dann ein Bußgeldbescheid gegen den ‚Reichsbürger‘ mit dem Besuch des Gerichtsvollziehers“, berichtet Hans-Martin Slopianka, Sprecher des Kreises Nordfriesland.

Überhaupt scheint das Kraftfahrzeug den „Reichsbürgern“ sehr am Herzen zu liegen. „Einige der Gruppierungen sind sogar mit sämtlichen ‚Ministerien‘ und ‚Staatsämtern‘ ausgestattet und stellen eigene Dokumente wie ‚Reichsführerscheine‘ und sogar eigene Kfz-Kennzeichen aus“, berichtet der Verfassungsschutz. „Wir haben auch Fälle, in denen die Kfz-Steuer in Aberkennung der Bundesrepublik einfach nicht gezahlt wird“, berichtet Barbara Rennekamp, Leiterin des Fachdienstes Allgemeine Ordnung und Verkehr des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Es folge stets ein Stilllegungsersuchen für das Auto des „Reichsbürgers“ durch das Hauptzollamt.

Teilweise treten Angehörige der Bewegung sogar mit Ersatz- „Währungen“ auf, berichtet der Verfassungsschutz. Tatsächlich sind im Norden vor allem ältere Menschen mit „Reichsmünzen“ und der Begründung, „bald kommt der Crash“, übertölpelt worden. Das alles biete „Reichsbürgern“ eine durchaus lukrative Einnahmequelle, so der Verfassungsschutz.

Offenbar bleibt es nicht bei solchen Aktivitäten. Die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten seien ein Indiz dafür, dass die Mitglieder der Bewegung „ihre verrückte Weltanschauung nun auch aggressiv-kämpferisch durchzusetzen versuchen“, warnt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Besonders besorgniserregend sei, dass bei den „Reichsbürgern“ neben „vielen geltungsbedürftigen Spinnern“ einige Mitglieder auch mit eindeutig verfassungswidrigen Strömungen – wie Rechtsextremisten und Identitären – vernetzt seien. Der Rechtsstaat müsse „Stärke beweisen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehrhaft zeigen“.  

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erstellt am 20.Okt.2016 | 19:11 Uhr

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