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Schleswig-Holstein

10. Dezember 2016 | 02:12 Uhr

Weicherts Netzwelt : Rechtsanwälte ohne Aufsicht?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Künftig könnten die Kammern Anwälte und Ärzte kontrollieren – das ginge zu Lasten der Patienten- und Mandantengeheimnisse, befürchtet Datenschützer Thilo Weichert.

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist in Kraft, sie wird von Mai 2018 an direkt anwendbar sein. Bis dahin muss der deutsche Gesetzgeber die aktuell geltenden Regelungen bereinigen. Bisher wurde verlautbart, die Bundesregierung habe es damit eilig, inhaltliche Änderungen solle es nicht geben. Im Herbst 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkampf würden Datenschutz-Debatten stören.

Eine öffentliche Präsentation des Bundesinnenministeriums ließ nun aufhorchen: Danach plant dieses parallel zum Datenschutz die Berufsgeheimnisse – also beispielsweise das Arzt- und das Anwaltsgeheimnis – neu zu regeln. Seit Jahren jammert die Rechtsanwaltskammer, ihre Mitglieder müssten weitgehend vom Datenschutz ausgenommen werden. Tatsächlich plant nun das Ministerium, die Datenschutzkontrolle den Datenschutzbehörden wegzunehmen und den Berufskammern zu übertragen; zudem sollen die Betroffenen in ihrem von der Grundrechtscharta garantierten Auskunftsrecht beschnitten werden.  

Der europäische Datenschutz wurde jahrelang von der Bundesregierung mit dem Argument gebremst, Deutschland dürfe sein Datenschutzniveau nicht senken. Nun will es genau dies tun – ohne Not, weil Anwälte die Vorstellung plagt, sie könnten in Datenschutzfragen von einer unabhängigen Stelle stärker kontrolliert werden. Anwaltspraxen sind bekannt dafür, es mit dem technischen Datenschutz nicht so ernst zu nehmen. Fatal bei dem Vorschlag wäre zudem, dass er auch für die Ärzte gelten würde. Bisher erwies sich, dass Datenschutzbehörden bei internen Verstößen die besseren Anwälte für das Mandanten- oder Patientengeheimnis sind, als ihre Kammern. Das Interesse der Kammern bestand darin, eher die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten als die der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

> Autor Thilo Weichert ist Experte für Datenschutz. Eine ausführliche Analyse und einen Hintergrundtext des Autors dazu finden Sie unter www.netzwerk-datenschutzexpertise.de
 

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erstellt am 14.Mai.2016 | 09:00 Uhr

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