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Schleswig-Holstein

23. März 2017 | 13:23 Uhr

Strafvollzugsgesetz in SH : Recht auf offene Zellen: JVA klagt gegen Freiheiten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein Gefangener will seine garantierten Aufschluss-Zeiten – aber dafür fehlt im Gefängnis Lübeck das Personal.

Kiel/Lübeck | Mit ihrem neuen Strafvollzugsgesetz hat die Landesregierung Häftlingen die große Freiheit hinter Gittern garantiert. Doch die Zellentüren bleiben oft verschlossen, weil das Personal knapp ist. Im Februar klagte sich ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Lübeck seine Zeit in Gemeinschaft ein. Nun hat die Leiterin der JVA Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Lübecker Landgerichts eingelegt – und auch gleich eine einstweilige Verfügung beantragt, um den juristisch erfochtenen Aufschluss nicht einhalten zu müssen.

Damit kämpft eine Behörde des Justizministeriums gegen Regelungen, für die Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) selbst sich stark gemacht hat.

Die Rechtsbeschwerde liegt shz.de vor. Begründet wird sie mit Nachteilen für andere Inhaftierte. So heißt es: Bei personellen Engpässen müssten für andere Gefangene Behandlungs-, Arbeits-, Ausbildungs- oder Freizeitangebote ausfallen. „Daraus ergeben sich erhebliche Bedenken im Hinblick auf Artikel 3 des Grundgesetzes, da die Gefangenen der übrigen Stationen und Abteilungen benachteiligt werden.“ JVA-Leiterin Silke Nagel fordert: „Zur Vermeidung weiterer Nachteile für alle Gefangenen ist die sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses des Landgerichts Lübeck aufzuheben.“

Noch ist in dem Fall nicht entschieden. Oliver Breuer, Sprecher des Justizministeriums: „Das Verfahren beim Landgericht Lübeck ist nach Einlegung des Rechtsmittels weiter anhängig.“

Der Häftling, der geklagt hat, ist auf der Station G1 untergebracht (Gefangene mit erhöhtem Aggressionspotential). Wegen der knappen Personaldecke wurde dort in einer Hausverfügung geregelt, dass sich die Zellentüren nur alle zwei Tage öffnen – was dann auch nicht immer passierte. Für den Kieler Rechtsanwalt Till-Alexander Hoppe, der den Häftling vertritt, ist die Rechtsbeschwerde deshalb ein Skandal. Er sagt: „Die JVA Lübeck verfügt in der Theorie über einen ausgezeichneten Personalschlüssel, trotzdem herrscht in der Praxis Personalmangel.“ Hoppe empfiehlt der Leiterin der Anstalt, Krankschreibungen über einen Monat amtsärztlich bestätigen zu lassen. „Ich habe nämlich den Eindruck, dass ein Arbeitskampf einiger Bediensteter auf dem Rücken von arbeitswilligen Kollegen und Inhaftierten ausgetragen wird.“

Gefängnis-Personal in zwei Lager gespalten

Was damit gemeint ist, erklärt ein Justizvollzugsbeamter: „Die Bediensteten sind in zwei Lager gespalten. Ein Teil ist gegen das neue Strafvollzugsgesetz, weil es den Gefangenen ihrer Meinung nach viel zu viele Freiheiten einräumt. Diese Leute gehen auf Totalkonfrontation.“ Mit anderen Worten: Sie melden sich krank.

Mit einer Kleinen Anfrage hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki geklärt, wie häufig sich die Zellentüren nur eingeschränkt öffnen oder ganz geschlossen bleiben: Im Januar und Februar gab in der JVA-Lübeck 885 Aufschlüsse. 287 davon waren nur eingeschränkt, die garantierte Zeit wurde also nicht erreicht, und in 29 Fällen fiel der Aufschluss ganz aus.

Damit hakte es bei über einem Drittel der Fälle. In der JVA Neumünster mussten die Gefangenen mit zehn Prozent Einschränkungen leben, in Kiel mit zwei Prozent. Die Anstalten Flensburg und Itzehoe meldeten keine Probleme, da dort vorwiegend Untersuchungs-Häftlinge untergebracht sind, für die das neue Gesetz nicht gilt. Kubicki kritisiert: „Mit faktisch nicht umsetzbaren Scheinansprüchen schafft man keine besseren Haftbedingungen, sondern schadet der Resozialisierung der Gefangenen.“

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