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Schleswig-Holstein

05. Dezember 2016 | 13:43 Uhr

Rechtsextremismus : Randale am 1. Mai - Neonazi muss zahlen

vom

Großer Andrang am Flensburger Landgericht: 20 Besucher fanden keinen Platz.

Flensburg / husum | Der Vorfall liegt bald zwei Jahre zurück - doch einigen Beteiligten steckt er immer noch in den Knochen. Am 1. Mai 2011 stürmte eine Horde von 40 bis 50 zum Teil vermummten Männern die Gewerkschaftskundgebung zum 1. Mai vor dem Husumer Speicher, bevor sie überhaupt begonnen hatte.

Die schwarz gekleideten Angreifer - Mitglieder der NPD und freien Kameradschaften aus Schleswig-Holstein und Hamburg, wie sich später herausstellte - fackelten nicht lange. Sie zerstörten Info-Stände, warfen Stühle ins Hafenbecken und schlugen einen Gewerkschafter krankenhausreif. Dieser trat gestern als Nebenkläger wegen Körperverletzung vor dem Flensburger Landgericht auf. Die Staatsanwaltschaft hatte darüber hinaus Anklage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erhoben.

Die am Amtsgericht Husum angesiedelten getrennten Strafverfahren wurden zusammengefasst und aus Sicherheitsgründen vor dem Landgericht Flensburg verhandelt. Wie erwartet, war der Andrang groß, es gab keinen Platz mehr im Saal A 113. Alle Zuschauer mussten eine Sicherheitsschleuse passieren, wo sie nach verdächtigen Gegenständen durchsucht wurden. Sie hatten Glück, überhaupt eingelassen zu werden, einige mussten draußen warten, wo prophylaktisch Polizeibeamte Stellung bezogen hatten. DGB-Geschäftsführerin Susanne Uhl kritisierte, dass die Plätze bewusst mit Bundeswehrsoldaten belegt worden seien. "Wir werden darauf dringen, dass sich eine solche Situation in Flensburg nicht wiederholt."

Letztlich erschienen vor der Richterin nur zwei der Täter. Die anderen hatten ihre Geldstrafen mit Tagessätzen zwischen 40 und 80 Euro akzeptiert. Das Gericht stellte das Verfahren wegen Körperverkletzung gegen Zahlung von 800 Euro an den seinerzeit Verletzten ein, zudem muss der Angeklagte 1000 Euro an eine Stiftung zahlen, die sich gegen Rassismus und rechte Gewalt engagiert. Dem anderen wurde eine geringfügige Minderung des Tagessatzes zugebilligt.

Alexander Hoffmann, Anwalt des Nebenklägers und ein Mann mit fundierten Kenntnissen der rechten Szene, hatte im Vorfeld der Verhandlung zum Ausdruck gebracht, dass es seinem Mandanten darum gehe, "das Verhalten der aggressiv auftretenden Nazis" so nicht stehen zu lassen. Den Überfall wertet der Jurist als Aktion, für die die NPD verantwortlich sei. Nach dem 1. Mai hatte es zahlreiche Hausdurchsuchungen gegeben, Computer- und Handydaten wurden vom LKA ausgewertet. Hoffmann: "Die Randale war lange geplant und vorbereitet. Das Gesamtverfahren könnte Einfluss auf ein mögliches NPD-Verbot haben."

"Wer rechte Parolen grölend und prügelnd durch die Straßen zieht, wird dingfest gemacht", stellte Susanne Uhl fest. Es gehe um öffentliches Augenmerk und die Auseinandersetzung mit NPD und Neonazis, "aber auch um die Präsenz von Polizei und Staatsanwaltschaft und den konsequenten Einsatz aller rechtsstaatlichen Mittel".

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erstellt am 15.Feb.2013 | 09:25 Uhr

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