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Schleswig-Holstein

27. September 2016 | 00:27 Uhr

Landtag in Kiel : Präambel der Landesverfassung: Volksinitiative für den Gottesbezug gibt auf

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach dem Scheitern im Kieler Landtag wird es keine Volksabstimmung über den Gottesbezug in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung geben. „Wir akzeptieren diese Entscheidung der Abgeordneten“, sagte der frühere Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU), Sprecher der überkonfessionellen Volksinitiative. Zugleich warnte Carstensen vor der Gefahr, „dass dieses wichtige Thema in einem der bevorstehenden Wahlkämpfe zerrieben wird“.

Der Bezug auf Gott ist in Verfassungen der Bundesländer nicht unüblich. Länder wie Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben ihn - Hamburg,Hessen und Sachsen bleiben in der Verfassung weltlich. Lesen Sie hier die Formulierungen der Länder im Vergleich.

Die Aufnahme des Gottesbezugs in die Präambel der Landesverfassung war im Juli im Landtag an nur einer Stimme gescheitert. Für den entsprechenden Antrag hatten 45 der 68 Abgeordneten gestimmt. Zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit wären 46 Stimmen erforderlich gewesen.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hatte den Antrag als Initiator maßgeblich vorangetrieben. Darin hieß es, die Verfassung schöpfe „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben“. Auch Ministerpräsident Torsten Albig hatte vehement für einen Gottesbezug geworben. Kritiker der Formel pochten darauf, diese Frage sei Privatsache und habe in der Verfassung nichts zu suchen.

Niemals zuvor in der Geschichte des Landtags hätten Abgeordnete so intensiv und grundsätzlich über die Bedeutung von Werten für die Politik und die Grenzen der eigenen Vernunft debattiert, sagte Carstensen. „Der Grundgedanke unserer Initiative ist und bleibt richtig.“ Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Daniel Günther: „Wir standen und stehen an der Seite der Volksinitiative. Dazu gehört auch, diese Entscheidung zu akzeptieren.“

Der evangelische Schleswiger Bischof Gothart Magaard zeigte Verständnis für die Entscheidung. Die Gefahr, dass das Anliegen im Wahlkampf parteipolitisch instrumentalisiert werde, liege auf der Hand. Auch ohne Volksentscheid habe die Initiative erreicht, dass über die Bedeutung von Religion öffentlich gesprochen wurde. Dies habe die guten Beziehungen zwischen den Religionsgemeinschaften vertieft.

Der katholische Erzbischof Stefan Heße lobte das Engagement der Beteiligten. Auch wenn er sich ein anderes Ergebnis im Landtag gewünscht hätte, so sei er doch beeindruckt gewesen von der Ernsthaftigkeit der Debatte. Heße zeigte sich erfreut, dass das Bündnis bestehen bleibe. „Denn dieses Anliegen lassen wir uns nicht nehmen.“

Die Initiative hatte binnen weniger Monate 42.000 Unterschriften gesammelt. Für ein Volksbegehren wären 80.000 Unterschriften nötig gewesen. Ein erfolgreicher Volksentscheid hätte die Zustimmung von mehr als 1,1 Millionen Schleswig-Holsteinern erforderlich gemacht.
 

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erstellt am 23.Sep.2016 | 17:27 Uhr

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