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Schleswig-Holstein

10. Dezember 2016 | 09:56 Uhr

Liste angeblicher „Montblanc-Schnorrer“ : Politiker bestellen teure Kugelschreiber - schadet das?

vom
Aus der Onlineredaktion

Viele Bundestagsabgeordnete haben auf Staatskosten teure Montblanc-Stifte bestellt. Manche noch kurz vor Mandatsende.

Berlin | Nein, man muss sich die reißerische Wortwahl der „Bild“-Zeitung von „Raffkes“ und „Schnorrern“ nicht gleich zu eigen machen. Dass rund hundert Bundestagsabgeordnete sich vor sieben Jahren mal teure Stifte der Nobelfirma Montblanc auf Parlamentskosten gegönnt haben, ist zwar durchaus fragwürdig – aber die selbstgerechte Berichterstattung der „Bild“ schon deshalb fehl am Platz, weil nicht jeder Name zu Recht auf der vom Boulevardblatt veröffentlichten Liste (kostenpflichtiger Inhalt) der angeblichen „Montblanc-Schnorrer“ steht.

Der Segeberger CDU-Abgeordnete Gero Storjohann etwa kann mit einem Kontoauszug seiner Büroleiterin belegen, dass seine Mitarbeiterin die von der „Bild“ monierten Füller für 403,77 Euro von ihrem privaten Girokonto bezahlt hat und für eigene Zwecke gekauft – und nicht etwa für Storjohann von dessen Bundestagsbudget.

Von lässlichen Sünden und milliardenschwerer Misswirtschaft

Zudem gibt es weit größere Skandale und weit größere staatliche Verschwendung als den 2009 noch erlaubten Kauf von edlen Stiften zu Lasten der jedem Abgeordneten zustehenden Jahresbüropauschale von 12.000 Euro – allen voran die Fälle von milliardenschwerer Misswirtschaft wie etwa beim Berliner Flughafen oder der HSH-Nordbank. Auch die Berichte des Bundesrechnungshofs offenbaren regelmäßig, wie teuer der sorglose Umgang der Politiker mit Geld für den Steuerzahler häufig wird. Da scheinen 170 Euro für einen Füller für Bundestagspräsident Norbert Lammert oder 188 Euro für einen Textmarker für die ostholsteinische SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn lässliche Sünden zu sein.

Andererseits wird man den Verdacht nicht los, dass die Verschwendung im Großen nur deshalb gedeiht, weil der großzügige Umgang mit dem Geld der Steuerzahler eben schon im Kleinen losgeht. Es ist ja nicht mein Geld: Vor dieser Haltung ist offenbar keine politische Strömung gefeit – weder Konservative wie Ex-CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer oder Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der für 3300 Euro besonders kräftig bestellt hat, noch Linke wie Diana Golze aus Brandenburg oder der Eckernförder SPD-Abgeordnete Sönke Rix, der gegenüber shz.de einräumte, für 227 Euro einen Montblanc-Füller „unter anderem zur Unterschrift unter Gruß- und Glückwunschkarten“ bestellt zu haben. „Heute würde ich die nicht mehr kaufen“, ergänzt er zerknirscht. Sein Parteichef Sigmar Gabriel ist viel deutlicher geworden: „Die müssen doch einen Knall haben“, hat er über die Kollegen gesagt, die sich auf Staatskosten teure Füller beschafft haben.

Vor dem Abschied noch Bestellungen

Vor allem diejenigen Parlamentarier haben der Glaubwürdigkeit des Bundestags einen Bärendienst erwiesen, die vor sieben Jahren noch kräftig bestellt haben, obwohl ihr Abschied aus dem Bundestag bevorstand – darunter auch drei Schleswig-Holsteiner. So hat der frühere Itzehoer Parlamentarier Jörn Thießen, heute Direktor an der Führungsakademie der Bundeswehr, laut „Bild“ noch für 1344 Euro Füller geordert, obwohl er vor der damaligen Wahl selbst an seinem Wiedereinzug ins Parlament zweifelte.

Äußern wollte Thießen sich gestern auf Anfrage nicht zu seinen Einkäufen. Der Plöner CDU-Abgeordnete Helmut Lamp wechselte 2009 sogar aus freien Stücken aus dem Bundestag an die Spitze des Bundesverbands Bioenergie und gönnte sich zuvor noch rasch für 490 Euro ein paar teure Füller: „Ich dachte mir, da kannst du für deine drei Büros in Berlin, Bonn und Schönberg noch schöne Andenken an den Bundestag mitnehmen“, sagte er gestern. Ein schlechtes Gewissen habe er nicht gehabt, da er sein „Budget zu keiner Zeit auch nur annährend ausgeschöpft“ habe. Und auch der Rendsburger Christdemokrat Otto Bernhardt, heute Unternehmensberater, sieht es „als problemlos an“, dass er kurz vor seinem freiwilligen Abschied aus dem Bundestag noch einen Schreiber für 134 Euro orderte.

Die Beträge waren nicht allzu hoch – aber mit ihrer Nonchalance heute schaden Lamp, Bernhardt und Co. dem Ansehen des Bundestags womöglich mehr als mit dem Kauf der Füller selbst.

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erstellt am 24.Aug.2016 | 19:51 Uhr

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