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Schleswig-Holstein

08. Dezember 2016 | 09:03 Uhr

Transparenz bei Einkommen und Abgaben : Politiker aus SH fordern gläsernen Steuerbürger

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Politiker von SPD und Grünen aus SH fordern eine generelle Transparenz bei Einkommen und Abgaben – und gehen mit eigenem Beispiel voran.

Kiel/Berlin | Im August ist es immer so weit: Die Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch veröffentlicht Zahlen über die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten. So mühsam die Recherche ist, so unbefriedigend finden die Aktivisten dennoch ihre Ergebnisse – und das liegt an den Melderegeln des Bundestags: Zwar müssen die Abgeordneten Angaben über ihre Einkünfte machen, die sie neben der monatlichen Diät von derzeit 9327 Euro erzielen – die Wähler sollen so einen Eindruck davon erhalten, was die Volksvertreter neben ihrem Mandat noch beschäftigt. Doch müssen die Parlamentarier die Einkünfte nicht exakt beziffern, sondern nur in eine von zehn verschiedenen Verdienststufen einordnen. Daher sind die publizierten Beträge sehr ungenau.

Zeigen lässt sich das etwa an den beiden einzigen schleswig-holsteinischen Parlamentariern mit hohen Nebeneinkünften: Beim Plöner Unternehmer Philipp Murmann lag der Gesamt-Zusatzverdienst in den ersten drei Jahren der laufenden Wahlperiode irgendwo zwischen 161.000 und 335.000 Euro, beim Rendsburger Rechtsanwalt Johann Wadephul zwischen 94.500 und 265.000 Euro. Auch auf Nachfrage machen die zwei CDU-Politiker keine genaueren Angaben. Bei Spitzen-Nebenverdienern wie etwa dem CSU-Parlamentarier Philipp Graf Lerchenfeld können wegen der nach oben offenen Höchststufe von „über 250.000 Euro“ sogar Millioneneinkünfte ganz im Dunkeln bleiben. Abgeordnetenwatch fordert daher: „Das Stufensystem gehört abgeschafft – wir brauchen eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent.“

Das scheitert allerdings bisher daran, dass Politiker für sich den gleichen Datenschutz und das gleiche Steuergeheimnis wie für alle Bürger reklamieren. Nicht zuletzt deshalb machen jetzt einige Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein einen revolutionären Vorschlag: Sie fordern, dass in Deutschland künftig wie in den meisten skandinavischen Staaten die Einkommens- und Steuerdaten aller Bürger veröffentlicht werden. In Schweden etwa kann jeder erfahren, wie viel der Nachbar, Kollege oder Chef verdient und an den Staat abführt – ein Anruf beim Finanzamt genügt.

Er plädiere für „eine Regelung wie in Schweden, Norwegen oder Finnland“, sagt der Leiter der deutsch-nordischen Parlamentariergruppe und Stormarner SPD-Abgeordnete Franz Thönnes den sh:z: „Dann wäre bei allen Transparenz vorhanden – vom Abgeordneten bis zum Zeitungsverleger.“ Seine Fraktionskollegin Nina Scheer aus Lauenburg fordert ebenfalls „die Öffentlichkeit von Steuerbescheiden als generelle, für alle geltende Regel“ und sieht insbesondere verteilungspolitische Gründe dafür: „Eine Offenlegung brächte Transparenz in die Vermögensverteilung und Klarheit über Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen.“ Und die Wedeler Grüne Valerie Wilms hofft, dass Transparenz den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken könnte. „Etwas mehr Schweden täte uns Deutschen vielleicht gut“, sagt sie.

In Schleswig-Holsteins Landespolitik gibt es ebenfalls Anhänger der nordischen Offenheit. „Ich habe viel Sympathie für das skandinavische Modell, wo das Steuergeheimnis nicht so eine Rolle spielt wie bei uns“, erklärt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Seine Daten will er aber nicht preisgeben, solange das nicht alle müssen. Auch die grüne Finanzministerin Monika Heinold hat „durchaus Sympathie für diese Form der Transparenz“, glaubt aber, dass der Vorschlag „in Deutschland vermutlich nicht durchsetzbar“ sei: „Bei uns wird der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sehr hoch eingestuft.“ Ähnlich sieht es Innenminister Stefan Studt: Die nordische Transparenzkultur finde er „persönlich gut“ – doch gebe es hierzulande „die gegensätzliche Kultur“. Er ergänzt aber: „Eine Diskussion über einen Kulturwandel würde ich begrüßen.“

 

(Alle Angaben in Euro aus 2015 oder 2014. Steuern= Einkommensteuer inklusive Solidaritätszuschlag)

Immerhin geht das Landeskabinett mit gutem Beispiel voran: Alle Mitglieder geben auf Anfrage des sh:z ihre Bruttoeinkünfte an, die Hälfte auch die Höhe der gezahlten Steuern einschließlich Solidaritätszuschlag. Ministerpräsident Torsten Albig etwa verdiente laut seinem aktuellsten Steuerbescheid für das Jahr 2014 genau 167.670 Euro inklusive 2431 Euro Mieteinnahmen aus einer Wohnung und zahlte 47.009 Euro Einkommensteuer samt Soli. Albigs Minister erzielten Einkünfte zwischen 139.000 und 159.000 Euro. Und selbst die Chefs aller öffentlichen Unternehmen im Land müssen ihr Einkommen seit kurzem offenlegen – dank einer Initiative der rot-grün-blauen Küstenampel.

(Alle Angaben in Euro aus 2015 oder 2014. Steuern= Einkommensteuer inklusive Solidaritätszuschlag)

Auch fünf der neun Bundestagsabgeordneten der Nord-SPD teilen auf Anfrage ihre Einkünfte und Steuern mit. Die Lauenburgerin Scheer, die Ostholsteinerin Bettina Hagedorn und die Lübeckerin Gabriele Hiller-Ohm veröffentlichen die Zahlen ohnehin im Internet – genauso wie ihre Linken-Kollegin Cornelia Möhring. Die Landtagsfraktionsspitzen Eka von Kalben von den Grünen und Patrick Breyer von den Piraten legen bei unserer Umfrage ebenfalls ihre Steuerdaten offen. Breyer verdiente dabei deutlich weniger als seine Fraktionskollegin, weil er letztes Jahr noch einfacher Abgeordneter war. Beide sind allerdings wie ihr SSW-Kollege Lars Harms gegen eine Veröffentlichungspflicht für alle Bürger.

Bei CDU und FDP stößt sowohl die Frage nach persönlicher als auch nach genereller Steuertransparenz auf Ablehnung. „Ich halte überhaupt nichts davon, Steuerbescheide von Privatpersonen öffentlich zu machen“, kritisiert FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und merkt zur Frage nach seinem Einkommen süffisant an: „In den vergangenen 27 Jahren bin ich von einer ausreichenden Zahl von Menschen gewählt worden, die auf die von Ihnen begehrten Auskünfte offensichtlich keinen Wert legten.“

 

(Alle Angaben in Euro aus 2015 oder 2014. Steuern= Einkommensteuer inklusive Solidaritätszuschlag)

Der CDU-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing wendet wie viele Kollegen ein, dass bei gemeinsam veranlagten Eheleuten eine Offenlegung von Steuerdaten auch Rückschlüsse auf den Partner zulasse. „Daher kann eine Veröffentlichung von mir nicht verlangt werden.“ Andere verheiratete Politiker dagegen wie die SPD-Parlamentarier Sönke Rix oder Matthias Ilgen oder die Regierungsmitglieder Albig und Alheit geben trotzdem ihre Daten an. CDU-Oppositionsführer Daniel Günther legt zumindest seine Einkünfte offen. Sie sind mit rund 165.000 Euro fast so hoch wie Albigs. Eine generelle Veröffentlichungspflicht lehnt aber auch er ab.

Noch wichtiger ist: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält ebenfalls nichts vom gläsernen Steuerzahler. „Das Steuergeheimnis ist für uns ein hohes Gut“, lässt er seinen Sprecher ausrichten. Nicht zuletzt fürchtet Schäuble, dass die Bürger unehrlicher würden und die staatlichen Einnahmen sänken, wenn Steuerdaten nicht mehr vertraulich wären. Daher werde der Minister weder selbst seine Daten preisgeben noch eine Veröffentlichungspflicht für alle Bürger einführen, erklärt sein Sprecher: „Änderungen am Steuergeheimnis sind nicht geplant.“


Unerhört – aber richtig - ein Kommentar von Henning Baethge

Über Geld reden die Deutschen nicht gern, ihre Einkommensverhältnisse halten sie mindestens so geheim wie ihre Liebesverhältnisse – daher scheint der Vorstoß von einigen schleswig-holsteinischen SPD- und Grünen-Politikern unerhört zu sein: Sie fordern, dass das Finanzamt die Einkommens- und Steuerdaten aller Bürger veröffentlicht. Was in Schweden, Norwegen und Finnland längst üblich ist, wäre auch für Deutschland gut, argumentieren sie. Und sie haben Recht.

Denn Transparenz bei Einkünften und Steuern kann den Zusammenhalt einer Gesellschaft stärken. Nicht umsonst zählen die Menschen in den skandinavischen Ländern zu den glücklichsten der Welt. Die Offenlegung der Steuerdaten schärft den Blick für Ungerechtigkeiten – und entschärft Neiddebatten. Denn statt Mutmaßungen stehen plötzlich Fakten zur Verfügung. Exzesse bei Managergehältern werden dank der Kontrolle durch die Öffentlichkeit ebenso unwahrscheinlicher wie unfaire Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Nicht zuletzt wird glasklar, wie viel die Politiker selbst nebenbei hinzuverdienen.

Gegen so viel Transparenz spricht in Deutschland, dass der Datenschutz hier einen hohen Stellenwert hat. Auch fürchtet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass die Steuerehrlichkeit leidet, wenn die Finanzämter die Bescheide veröffentlichen. Doch lassen sich beide Einwände entkräften: Trotz der Transparenz bei Einkommen und Steuern sind Norwegen oder Schweden ja keine Unrechtsstaaten – im Gegenteil: Im weltweiten Demokratie-Index der renommierten Zeitschrift „Economist“ landen die beiden Länder ganz vorn, auf den Plätzen eins und drei.

Und auch die Steuermoral ist in beiden Ländern nicht schlechter als hier. Eine Veröffentlichung der Steuerbescheide kann sich sogar positiv auf die Steuermoral auswirken – weil sie den sozialen Druck zu mehr Ehrlichkeit erhöht. Da Schäuble davon allerdings nicht überzeugt ist und als Bundesminister über das Steuergeheimnis entscheidet, wird der Vorstoß aus dem Norden scheitern. Er bleibt auch in diesem Sinne unerhört.

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erstellt am 16.Sep.2016 | 18:35 Uhr

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