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Politik

25. Juli 2016 | 04:22 Uhr

Eignungsflächen in SH : Windkraft-Pläne gekippt: So kam das OVG zu seinem Urteil

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Haupt-Kritikpunkt des Oberverwaltungsgerichts: Das Land habe Willen der Kommunen bei Eignungsflächen überbewertet.

Schleswig/Kiel | Schleswig-Holstein muss die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen korrigieren. Zwar hat es nie einen Mangel an Arealen gegeben, um die Windkraftgebiete auf 1,7 Prozent der Landesfläche zu verdoppeln. Jedoch sind sie nach Auffassung des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts (OVG) nach den Regeln des Raumordnungsrechts nicht korrekt zustande gekommen. Das OVG hat am Dienstag die Teilfortschreibungen der Regionalpläne für Windeignungsgebiete in zwei von landesweit fünf Planungsräumen wegen mehrfacher „schwerer Rechtsfehler“ für unwirksam erklärt.

Der 1. OVG-Senat verglich zwei Schritte, in denen diese Windeignungsflächen ermittelt worden sind: Zunächst stellte das Land nach fachlichen Kriterien – unter anderem Natur-, Denkmal-, Lärm- oder Sichtschutz einen Katalog mit möglichen Zonen fest. Anschließend beauftragte es die Kreise mit einer Potenzialanalyse. Dabei kam ein weiteres Kriterium hinzu: Wo eine Gemeindevertretung oder ein Bürgerentscheid Nein zur Windkraft sagte, wurden keine weiteren Flächen für Mühlen auserkoren. Dies hat das Land dann in seiner abschließenden Planung übernommen.

Kritikpunkt des Gerichts: Bei einem Vergleich der Kreiskonzepte mit den ursprünglichen Potenzialflächen der Landesplanung waren lediglich 0,22 Prozent deckungsgleich. Daraus schlussfolgerten die Richter, wie wenig die Entscheidungen auf Gemeindeebene Rücksicht auf fachliche Kriterien genommen hätten. Das Land, so hieß es, hätte dies nicht ohne eigene Abwägung öffentlicher und privater Interessen übernehmen dürfen. Insgesamt gab es 60 Bürgerentscheide, 46 davon mit negativem Ausgang für mehr Standorte.

Auch bemängelten die Richter, das Land habe bei seiner eigenen Planung teils zu wenig die Gegebenheiten des Einzelfalls betrachtet. FFH-Gebiete etwa könnten nicht pauschal ausgeklammert werden, sondern nur, wenn man auf das jeweils konkrete Schutzziel abstelle.

Norbert Schlick, Ministerialdirigent aus der Landesplanung, hielt dagegen, das Land habe auf „historisch gewachsene Kriterien“ bei der Ausweisung von Windkraftflächen zurückgegriffen. Oberstes Prinzip sei, „solche Pläne konsensual und nicht gegen die Menschen“ zu verwirklichen. Das Abstellen auf eine breite Akzeptanz der Standorte ziele auch darauf ab, Projekte dort dann reibungslos umzusetzen.

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze, erklärte denn auch: „Wir bedauern, dass die Bürgerbeteiligung vor Gericht nicht den Stellenwert hat, den die Landesregierung ihr einräumt. Aus unserer Sicht ist die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Bau von Windkraftanlagen ein wichtiger Baustein für die Energiewende.“

Sein Kollege aus der Grünen-Fraktion, Detlef Matthiesen, sieht trotz des Urteils „keinen explosionsartigen Zubau an Rotoren“ – schon allein weil die Planungskapazitäten der Behörden ausgeschöpft seien. Außerdem beruhigte er: Auch ohne eine wirksame Flächenplanung des Landes gälten Regeln, etwa Mindestabstände zur Wohnbebauung. Die Staatskanzlei betonte, ungeachtet des Urteils genössen bereits gebaute Windkraftanlagen auf den neuen Windeignungsflächen Bestandsschutz. Bereits genehmigte Anlagen dürften gebaut werden.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) stellte klar: „Es wird keinen Planungsstopp geben. Das Urteil stärkt die Investoren, denn wir haben jetzt mehr Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung.“ Die Entscheidung führe „im Ergebnis zu mehr Windenergie“.

Das Gerichtsurteil stellt die Politik nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) vor große Herausforderungen. „Andere Länder haben uns immer dafür beneidet, wie wir die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung und die Versöhnung mit dem Naturschutz hinbekommen“, sagte Habeck am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung. „Das Urteil macht es uns da nicht leichter.“

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erstellt am 21.Jan.2015 | 06:32 Uhr

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