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Politik

30. Juli 2016 | 20:45 Uhr

Ausbau der Oststrecke : Weitere 265 Millionen für den Nord-Ostsee-Kanal

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Zweites Großvorhaben am Nord-Ostsee-Kanal ist überraschend in trockenen Tüchern: Der Ausbau der Oststrecke bei Kiel ist durch die Förderung vom Bund komplett abgedeckt.

Berlin/Kiel | Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ist am Donnerstag einen Riesenschritt vorangekommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am späten Abend überraschend die kompletten 265 Millionen Euro für die geplante Verbreiterung der „Oststrecke“ bei Kiel bewilligt. Wie die schleswig-holsteinischen Abgeordneten Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD) dem sh:z sagten, soll eine kleine erste Tranche von fünf Millionen Euro noch dieses Jahr fließen; die übrigen 260 Millionen hat der Ausschuss durch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalten der fünf Folgejahre abgesichert. Damit ist das zweite Großvorhaben am Kanal nach dem kürzlich in Auftrag gegebenen 485 Millionen Euro teuren Bau einer fünften Schleuse in Brunsbüttel in trockenen Tüchern.

„Mit dem heutigen Beschluss unterstreichen wir die Verantwortung des Bundes für den Nord-Ostsee-Kanal“, sagte Brackmann. Der Bund stehe zu der Zusage, „den Kanal für die Zukunft zu ertüchtigen“. Auch Hagedorn freute sich. „Ich habe lange für diese Entscheidung gekämpft“, sagte sie. Ihre Zufriedenheit war umso größer, als der Haushaltsausschuss auch einen Beschluss gegen den drohenden Engpass beim Planungspersonal am Nord-Ostsee-Kanal gefasst hat: Er bewilligte für die Wasser- und Schifffahrtverwaltung des Bundes insgesamt 25 zusätzliche Stellen für Planer und Ingenieure und stellte für nächstes Jahr sogar noch weitere in Aussicht.

Mit dem gestrigen Beschluss zur Oststrecke kann Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun nicht nur Tempo beim Baubeginn machen, sondern auch schon dieses Jahr Fördergeld in Brüssel für die Oststrecke beantragen. Die EU bezuschusst den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals mit bis zu 40 Prozent, weil er zum Kernnetz der transeuropäischen Verkehrswege zählt. Voraussetzung für die EU-Förderung ist allerdings, dass eine Maßnahme baureif und im nationalen Haushalt abgesichert ist. Das ist jetzt der Fall. Für die Oststrecken-Erweiterung wären daher nun bis zu 106 Millionen Euro aus Brüssel möglich, für die Brunsbütteler Schleuse sind es sogar bis zu 194 Millionen.

Die Oststrecke soll zwischen Kiel und Königsförde begradigt und von 44 auf 70 Meter verbreitert werden, damit größere Schiffe künftig besser und rascher als bisher durch den Kanal kommen. Zwar haben Anwohner eine Klage gegen den Ausbau beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Doch hat die laut Gerichtsbeschluss keine aufschiebende Wirkung. Zudem liegt der 70 Millionen Euro teure erste Bauabschnitt zwischen Königsförde und Groß Nordsee westlich des Bauabschnitts, gegen den sich die Klage richtet.

Nach Dobrindts bisherigen Plänen für die Oststrecke sollen dieses Jahr zunächst Lagerflächen für Baumaterial am Flemhuder See hergerichtet werden. Zudem will Dobrindt die europaweite Ausschreibung vorbereiten. Die Tiefbauarbeiten könnten nächstes Jahr losgehen; nach vier Jahren soll der erste Bauabschnitt fertig sein. Der gesamte Ausbau der zwölf Kilometer langen Oststrecke inklusive eines Ersatzbaus für die Levensauer Hochbrücke bei Kiel soll zehn Jahre dauern.

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erstellt am 06.Jun.2014 | 09:33 Uhr

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