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Politik

04. Dezember 2016 | 21:29 Uhr

Ahrensburg, Großhansdorf, Reinfeld : Was wir bisher über die Anti-Terror-Razzien in Schleswig-Holstein wissen

vom

Wer sind die Terror-Verdächtigen? Wie sind die Verbindungen zum Islamischen Staat? Fragen und Antworten.

Razzien im Morgengrauen, Festnahmen in drei Flüchtlingsunterkünften in Schleswig-Holstein: Drei Syrer sind am Dienstag wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Das sind die Fakten:

Wo und wann fanden die Razzien statt?

Am frühen Dienstagmorgen um vier Uhr wurden ein Objekt in Niedersachsen und fünf in Schleswig-Holstein durchsucht, darunter waren drei Flüchltingsheime. In Schleswig-Holstein wurden drei Männer festgenommen -  und zwar in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld. Dort lebten sie in regionalen Flüchtlingsunterkünften. 200 Kräfte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und den Landespolizeien waren im Einsatz. Die Razzien geschahen im Auftrag der Bundesanwaltschaft. Die Kieler Ermittlungsbehörden seien von Anfang an eingebunden gewesen, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt.

Was ist über die Verdächtigen bekannt?

Es handelt sich um drei Syrer: Mahir Al-H. (17), Ibrahim M. (18)  und Mohamed A. (26). Sie sollen im November 2015 nach Deutschland gekommen sein. Der 17-Jährige soll sich vor einem Jahr im syrischen al-Rakka dem IS angeschlossen haben und dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausgebildet worden sein.

Im Oktober 2015 verpflichteten sich die drei  laut der Bundesanwaltschaft gegenüber einem für Operationen und Anschläge außerhalb des IS-Gebiets zuständigen Funktionär des Islamischen Staates, zusammen nach Europa zu reisen.

Zusammen mit den anderen Männern kamen die Männer mit falschen Pässen über die Türkei und Griechenland Mitte November nach Deutschland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte in einer Pressekonferenz, es gebe Bezüge zu den Paris-Attentätern. Es spreche alles dafür, dass dieselbe Schlepperorganisation die Männer nach Deutschland gebracht habe. Es könnte sich um eine „Schläferzelle“ gehandelt haben.

Was genau haben die Ermittler sichergestellt?

Das ist noch nicht genau bekannt. Es soll sich um Handys und Dokumente handeln.

Was wird den Verdächtigen vorgeworfen? Was haben Sie geplant?

Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Laut Bundesanwaltschaft sollen die drei Männer im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staaat (IS) nach Deutschland gekommen sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Konkrete Aufträge soll es aber nach bisherigen Ermittlungen nicht gegeben haben. Die Männer wurden den Angaben zufolge vom IS mit „höheren vierstelligen Bargeldbeträgen in amerikanischer Währung“ sowie Mobiltelefonen mit vorinstalliertem Kommunikationsprogramm ausgerüstet.

Im Juli und Juli sollen sich die Verdächtigen in Hamburg aufgehalten haben. Nach Informationen des „Hamburger Abendblatts“ hatten Ermittler zwischenzeitlich die Sorge, dass die Männer das EM-Fanfest in Hamburg ins Visier genommen haben könnten. Dieses bestätigte sich allerdings nicht. Die Männer hätten die Planungen aufgegeben. Die Männer hätten die SIM-Karten ihrer Handys häufig getauscht und überwiegend verschlüsselt miteinander telefoniert, sagte ein Hamburger Ermittler.

Was passiert mit den Verdächtigen jetzt?

Die Syrer wurden am Dienstag im Hamburger Polizeipräsidium erkennungsdienstlich behandelt und dann mit einem Hubschrauber von Hamburg-Fuhlsbüttel nach Karlsruhe gebracht. Einer der drei wurde noch am Nachmittag beim Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt. Er sitzt nun in U-Haft. Die beiden anderen Männer wurden am Mittwochmorgen gehört werden. Der Ermittlungsrichter entscheidet nun darüber, ob auch sie in Untersuchungshaft kommen.

Wie kam das BKA den mutmaßlichen Terroristen auf die Spur?

Nach Informationen der „Welt“ ermittelte das BKA bereits seit mehreren Monaten gegen die drei Männer. Ausgangspunkt soll ein Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf mögliche Dschihadisten gewesen sein. Daraufhin sei beim BKA in Berlin-Treptow eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet worden, die wochenlang Telefone abgehört und die Männer observiert habe.

Wie beurteilt Innenminister Thomas de Maizière die Sicherheitslage in Deutschland?

De Maizière sagte, die Sicherheitslage in Deutschland sei „unverändert ernst“. Es sei falsch, Flüchtlinge allgemein unter Verdacht zu stellen. Doch die Behörden würden jedem Hinweis nachgehen. Der Staat handele „entschlossen“.

Wie viele Terrorhinweise auf Flüchtlinge gibt es?

Aktuell liegen dem BKA laut „Welt“ mehr als 400 Hinweise auf terrorverdächtige Flüchtlinge vor. Mehrheitlich soll es sich dabei allerdings um Falschbeschuldigungen oder schlichtweg um Verwechslungen handeln. In 60 Fällen sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Wie reagiert die Politiker in Schleswig-Holstein?

„Mir ist klar, dass es solche Personen überall gibt, nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Europa“, sagte Innenminister Stefan Studt. Er sei nicht schockiert über den Anti-Terror-Einsatz im Land, sondern eher erleichtert darüber, dass die Ermittlungsarbeit der Behörden funktioniere. Die abstrakte Gefährdungslage bedeute, dass es nicht nur Bayern oder das Ausland treffen könne, sondern auch Schleswig-Holstein, sagte der Innenminister.

Der Bürgermeister von Ahrensburg zeigt sich schockiert über den Anti-Terror-Einsatz in der 30.000-Einwohner-Gemeinde. „Ich wurde heute Morgen informiert und hatte keine Ahnung, dass die Vorbereitungen offenbar schon einige Monate lang liefen“, sagte Michael Sarach. Dem Bürgermeister ist es wichtig, dass aus diesem Einzelfall nun kein Generalverdacht in Ahrensburg entsteht. In Ahrensburg lebten derzeit rund 400 Flüchtlinge.

Der Bürgermeister von Reinfeld, Heiko Gerstmann zeigte sich nach der Terror-Razzia in der 9000-Einwohner-Gemeinde verstört gezeigt. „Natürlich sind wir verschreckt, dass so etwas in unserem Ort passiert“, sagte er. Bisher sei nur Positives über die Asylbewerber zu berichten gewesen. „Aber natürlich sind auch diese Menschen ein Abbild der Gesellschaft und darunter gibt es eben Personen mit einem verschrobenen Weltbild“, so Gerstmann.

„Dass der Islamische Staat auch in Deutschland mit allen Mitteln versucht, Terror zu säen, ist leider keine überraschende Nachricht. Dass die Flüchtlingssituation offensichtlich ausgenutzt wird, um Terroristen in die Bundesrepublik zu schleusen, ist hochgradig perfide", sagte Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

 
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erstellt am 13.Sep.2016 | 15:38 Uhr

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