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Wahlkampf in SH : Vorwurf unerlaubter SPD-Wahlwerbung: CDU will Verfassungsgericht einschalten

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Die CDU kreidet 100.000 Euro unerlaubter Kosten an. Und die Partei erklärt der SPD, wie sie sich nun verhalten solle.

Kiel | Die CDU will ihren Vorwurf unerlaubter Wahlwerbung für die SPD durch Regierungsmitglieder vom Landesverfassungsgericht klären lassen. Um das zu vermeiden, müssten Ministerpräsident Torsten Albig und SPD-Landeschef Ralf Stegner bis Dienstag erklären, „sich künftig wieder an die Grundsätze demokratischer Wahlen zu halten“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther am Freitag.

Zudem müsse die Regierung eine für den Rechnungshof nachvollziehbare Aufstellung der für unerlaubte Wahlwerbung entstandenen Kosten vorlegen. Diese Kosten - laut Günther 100.000 Euro - müsse die SPD dem Landeshaushalt und damit dem Steuerzahler zurückzahlen. „Sollte dies nicht erfolgen, ziehen wir vor das Landesverfassungsgericht“, kündigte Günther zwei Monate vor der Landtagswahl an.

Konkret geht es um ein Video und einen Brief Albigs, in dem dieser Eltern auf das 100-Euro-Krippengeld des Landes verweist, und um zwei Minister-Schreiben. Britta Ernst (Bildung) berichtete Schulleitern, Lehrern und Schülern per E-Mail von schulpolitischen Erfolgen und Innenminister Stefan Studt schrieb im Intranet von Plänen für die nächste Legislatur, die Arbeitszeit von Polizisten zu reduzieren.

Beide Minister und Stegner wiesen den Vorwurf unerlaubter Wahlwerbung zurück. Für den Verfassungsrechtler Florian Becker war das Vorgehen der SPD-Kabinettsmitglieder mindestens grenzwertig. Becker verwies auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Regierung in den letzten Monaten vor einer Wahl äußerste Zurückhaltung an den Tag legen muss.

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erstellt am 10.Mär.2017 | 18:45 Uhr

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