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Politik

28. März 2017 | 10:15 Uhr

Umstrittene Schiefergas-Förderung : Volksinitiative gegen Fracking in Schleswig-Holstein gestartet

vom

Das Umweltministerium hält die Initiative für nicht rechtskonform. Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungskompetenz.

Kiel | Eine Volksinitiative will in Schleswig-Holstein die kommerzielle Förderung von Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Methode verhindern. Ziel ist eine entsprechende Änderung des Landeswasser- und Landesverwaltungsgesetzes, wie die Naturschutzorganisation BUND am Mittwoch mitteilte. Getragen wird die Initiative auch von der Schutzstation Wattenmeer, den Bürgerinitiativen gegen CO2-Endlager und „Hände weg von Schwedeneck“ sowie den Piraten. Sie will Fracking in Schleswig-Holstein verbieten, die Haftung von Förderunternehmen für Schäden eindeutig regeln und ein Ende der Geheimhaltung von Bohrplänen erreichen.

Seit 2016 gilt ein unbefristetes Verbot des unkonventionellen Frackings, bei dem Gas aus tiefen Gesteinsschichten durch Einpressen von Flüssigkeiten gefördert wird. Zu wissenschaftlichen Zwecken darf es Probebohrungen geben, um Folgen für die Natur zu erkunden - wenn die betroffenen Länder zustimmen. Fracking gilt als unsicher. Die Auswirkungen sind nicht vorherzusehen.

Nach Ansicht des Umweltministeriums ist die Initiative aber „nicht rechtskonform, denn das Land hat gar keine Gesetzgebungskompetenz“. Der Bund hat Fracking im Bundes-Wasserhaushaltsgesetz geregelt.

„Dadurch ist Fracking in Zukunft kein realistisches Szenario in Schleswig-Holstein“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Daneben verhindere der neue Landesentwicklungsplan Fracking. Zudem laufe die letzte der ursprünglich 13 Lizenzen zur Aufsuchung von Erdöl oder -Gas Ende März aus. Anträge auf Fracking lagen ohnehin nie vor.

„Die industriefreundliche Landesregierung verharmlost und verheimlicht die Gefahren der Ölförderung - jetzt müssen wir Bürger den Schutz unseres Wassers selbst in die Hand nehmen“, erklärt hingegen Patrick Breyer von der Piratenpartei. „Die DEA fördert Öl in der Nordsee und plant weitere Bohrungen, außerdem soll CETA den Weg für kanadische Ölkonzerne frei machen. Es kann jederzeit zu einer Ölkatastrophe oder zu Unfällen kommen.“

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erstellt am 01.Mär.2017 | 16:30 Uhr

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