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Politik

04. Dezember 2016 | 15:25 Uhr

Parteitag am Sonnabend aus Neumünster : Video: CDU wählt Daniel Günther mit 81 Prozent zum Landesvorsitzenden

vom

Das Votum war eindeutig: 44 stimmten mit Nein, 209 mit Ja.

Neumünster | Die CDU in Schleswig-Holstein vollzieht am Sonnabend ihren vor drei Wochen eingeleiteten Führungswechsel. Auf einem Parteitag in Neumünster soll Landtagsfraktionschef Daniel Günther am Nachmittag zum neuen Landesvorsitzenden gewählt werden. Er wird Nachfolger von Ingbert Liebing, der vor drei Wochen überraschend seinen Rückzug angekündigt hatte. Günther hat keinen Gegenkandidaten. Zu einem Porträt des 43-Jährigen geht es hier.

Mit Spannung wird Günthers Wahlergebnis erwartet. Bei der Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl hatte er auf Platz 2 im Juni nicht ganz 80 Prozent erhalten, während Liebing als Spitzenkandidat 92 Prozent holte.

Sehen Sie die Ergebnisverkündung live:

 

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist in Neumünster. Dort hat er die Länder aufgefordert, mehr Polizisten einzustellen. Der Bund erhöhe sein Personal binnen fünf Jahren um 20 Prozent, sagte de Maizière. Dies sei eine gute Vorlage an die Länder. „Nur zu!“, sagte er an ihre Adresse gerichtet auf dem CDU-Parteitag. Schleswig-Holstein liege mit einer Polizeidichte von 257 Beamten je 100.000 Einwohnern nur im unteren Mittelfeld.

Unter Hinweis auf die Berufung einer Landesbeauftragten für die Polizei in Schleswig-Holstein sagte de Maizière, Polizisten könnten auch Fehler machen. „Aber grundsätzlich begegnen wir der Polizei mit Vertrauen und nicht mit Misstrauen.“ De Maizière appellierte auch an die Länder, entschlossen gegen Wohnungseinbrüche vorzugehen. Deren Zahl sei in den letzten Jahren besorgniserregend gestiegen. Wohnungseinbrüche seien weit mehr als nur Straftaten. Er habe mit seiner Familie selbst erlebt, welch tiefen Eingriff in die Intimsphäre eine solche Tat bedeute, sagte de Maizière.

Er warf Ländern mit SPD-Innenministern vor, sich nicht ausreichend um den Kampf gegen Wohnungseinbrüche zu kümmern und nannte dabei auch Schleswig-Holstein. Der Innenminister kündigte eine härtere Bestrafung für Wohnungseinbruch an. Er trete für eine Mindeststrafe von einem Jahr ein. Ein Interview mit de Maizière gibt es hier.

Daniel Günther habe Rückhalt gespürt

Der 43-Jährige übernimmt von Liebing (53) auch die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl am 7. Mai nächsten Jahres. Auslöser des Verzichts von Liebing waren schlechte Umfragewerte und anhaltende Kritik aus der Partei heraus. Auf dem Parteitag sagte Liebing, die Entscheidung zum Rückzug sei ihm nicht leicht gefallen. „Ohne breiten Rückhalt in der Partei kann kein Vorsitzender Erfolg haben.“ Diesen Rückhalt habe er gespürt, aber er allein habe nicht ausgereicht. Liebings Kreisverband Nordfriesland hatte ungewöhnlich offen Wut und Enttäuschung signalisiert.

Druck aus Berlin für seinen Rückzug habe es nicht gegeben. Er habe vielmehr erkennen müssen, dass er an den Grenzen seiner Möglichkeiten angekommen sei, sagte Liebing. „Das hat menschliche Größe und verdient Respekt und Anerkennung“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu diesem Eingeständnis.

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel dankte in einem schriftlichen Grußwort Liebing für dessen Arbeit. „Jetzt heißt es, den Blick nach vorne zu richten, Geschlossenheit zu zeigen, Gemeinsamkeiten herauszustellen und mit Daniel Günther an der Spitze dafür zu kämpfen, dass die CDU aus der Landtagswahl als stärkste Kraft hervorgeht. Wir wollen die Wahlen des Jahres 2017 gewinnen!“ Auch de Maizière appellierte an die Nord-CDU, den neuen Vorsitzenden geschlossen zu unterstützen. „Ein guter neuer Trainer ist nichts wert, wenn die Mannschaft nicht mitspielt, und zwar geschlossen und loyal und ab jetzt und alle.“

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erstellt am 19.Nov.2016 | 15:03 Uhr

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