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Politik

04. Dezember 2016 | 05:02 Uhr

Razzien in SH : Verdacht auf Sozialbetrug in Pflegeheimen: „Ein richtiger Skandal“

vom

110 Pflegeheime und Kliniken in Schleswig-Holstein wurden durchsucht. Sozialministerin Alheit will gegensteuern.

Kiel | Bei Razzien in 110 Pflegeheimen und Kliniken haben der Zoll und die Staatsanwaltschaften Kiel und Lübeck zahlreiche Unterlagen wie etwa Dienstpläne beschlagnahmt. „Es geht um den Verdacht, dass Pflegekräfte als Scheinselbstständige beschäftigt und auf diese Weise Sozialabgaben in Höhe von 6,1 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2016 nicht gezahlt wurden“, sagte Oberstaatsanwalt Axel Bieler am Freitag in Kiel. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch und Donnerstag seien 650 Kräfte des Zolls und der Ermittlungsbehörden im Einsatz gewesen. Über den Fall hatte der sh:z zuerst berichtet.

Ins Rollen gekommen war die Sache durch Verfahren gegen mindestens zwei Personalagenturen aus Schleswig-Holstein, die mit der Vermittlung von selbstständigen Pflegekräften ein neues Geschäftsmodell etabliert haben. Die Behörden argumentieren, die Pflegekräfte seien stationär eingesetzt gewesen und hätten in den Dienstplänen gestanden. Dies widerspreche einer Selbstständigkeit.

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) sprach am Freitag von einem „richtigen Skandal“. Arbeitnehmer seien ausgebeutet und Arbeitsverhältnisse vorgetäuscht worden. „Wir müssen uns das ganz genau angucken, und wir müssen Mechanismen entwickeln, dass das nicht wieder vorkommen kann“, sagte Alheit. Alheit erklärte, die Vorfälle seien eine Bestätigung für die Gründung einer Pflegekammer - „weil bisher die Pflege keine Stimme hat“. So wie bisher könne es nicht bleiben: „Da müssen wir gegensteuern.“

Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, zeigte sich entsetzt, „dass ausgerechnet diejenigen, die in der Pflege der höchsten Arbeitsbelastung unterliegen und am wenigsten Lobby haben, mit offensichtlich krimineller Energie betrogen wurden“.

Das Problem des Fachkräftemangels lässt sich nach Ansicht des früheren schleswig-holsteinischen Gesundheitsministers Heiner Garg (FDP) nur dann lösen, „wenn man Pflegekräfte anständig bezahlt, anständig behandelt und sie nicht um ihre soziale Absicherung betrügt“. Die FDP-Landtagsfraktion werde einen Bericht der Landesregierung zu diesen Vorgängen für die nächste Sitzung des Sozialausschusses anmelden. „Zur Rechenschaft müssen diejenigen gezogen werden, die Sozialbetrug professionell organisieren.“

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erstellt am 29.Apr.2016 | 12:28 Uhr

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