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Politik

07. Dezember 2016 | 09:46 Uhr

Ehemaliger Ministerpräsident von SH : Umfragetief der SPD: Björn Engholm fordert Linkskurs und mehr Bürgernähe

vom

Der SPD laufen die Wähler davon. Für den ehemaligen Bundesvorsitzenden Engholm liegt das nicht am Personal.

Berlin/Lübeck | Die SPD kämpft seit Monaten mit schlechten Umfragewerten und enttäuschenden Wahlergebnissen. Noch erschreckende sei allerdings die geringe Wahlbeteiligung, sagte der frühere Bundesvorsitzende der SPD, Björn Engholm (76). Die großen Volksparteien erlebten derzeit eine Krise der demokratischen Beteiligung. Um aus diesem Tief heraus zu kommen, müsse die SPD ein scharfes, geradliniges, kantiges Profil entwickeln und es auch konsequent vertreten, sagte er. „Wir müssen klare Kante zeigen“, forderte Engholm. 

Dazu gehört seiner Meinung nach auch die Rückbesinnung auf die Kernthemen der Sozialdemokratie. „Wir haben eine zunehmend technisch funktionierende parlamentarische Sozialdemokratie, die nicht mehr intensiv genug verbunden ist mit dem Leben des Volkes“, erklärt Engholm. Dadurch entstünde bei den Bürgern der Eindruck, die Politiker hörten nicht mehr auf sie. Das gelte ebenso für die Union. 

Den Grund für den Vertrauensverlust in die Partei sieht Engholm weniger in den Köpfen an der Spitze als in der Politik. Der heutigen SPD fehle die visionäre Kraft, sagte Engholm. „Wir haben erstklassig gebildete Parlamentarier - pragmatisch, durchtrainiert, intellektuell, rational - aber sie haben vergessen, dass die Menschen über die Alltagsarbeit hinaus wissen wollen, wo der Zug eines Tages hinfahren wird.“ Die Partei müsse die Themen Bildung, Alterssicherung und Arbeit in der Zukunft in ihrem Wahlprogramm wieder aufgreifen und auch unangenehme Wahrheiten nicht aussparen. „Wo Sparern durch endlose Nullzinspolitik die Vorsorge dezimiert wird, andererseits aber Vorstände selbst in Krisensituationen an ihren Boni kleben und durch Steuertricks dem Land Abermilliarden entzogen werden, da muss die Sozialdemokratie Flagge zeigen“, sagte Engholm.

Er forderte eine Rückbesinnung der SPD auf ihre Rolle als Anwalt der breiten Schichten des Volkes. „Die SPD muss sich wieder links der Mitte positionieren. Dort ist Platz für und Bedarf an Sozialdemokratie. In der Mitte sind schon lange nicht einmal mehr Stehplätze zu haben“, sagte er.

Er warnte davor, sich den Positionen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) anzunähern in der Hoffnung, Wähler zurückzugewinnen. Das Beispiel der rechtspopulistischen FPÖ im Nachbarland Österreich habe gezeigt, dass man einer populistischen Partei nicht entgegenkommen dürfe. „Die etablierten Parteien müssen mit ihren Gegenargumenten klare Kante zeigen“, sagte Engholm.„Außerdem muss man die Wähler aufklären, wo es hinführt, wenn eine Partei mit neonationalen, tendenziell auch fremdenfeindlichen Stereotypen immer stärker wird, wenn sie in den Parlamenten sitzt und dort dazu beiträgt, Mehrheitsbildungen zu verhindern“, sagte er. 

Engholm rät seiner Partei, weiter dicke Bretter zu bohren. „Die SPD muss auch in Zeiten des Tiefs ihre Positionen klar bekennen und nicht den falschen Leuten nach dem Munde reden“, sagte er. „Die SPD muss aber auch in Demut sagen: „Wenn wir trotz aller Anstrengungen nicht über 20 oder 25 Prozent hinauskommen, dann müssen wir das tragen. Der Souverän ist das Volk, nicht die Partei“, sagte Engholm.

Engholm war von 1988 bis 1993 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er galt als Hoffnungsträger seiner Partei, wurde 1991 zum Bundesvorsitzenden der SPD gewählt, war auch designierter Kanzlerkandidat der SPD. Im Zusammenhang mit der Kieler Barschel-Affäre trat Engholm im Mai 1993 als Ministerpräsident zurück und legte alle Parteiämter nieder. Ihm wurde vorgeworfen, vor einem Untersuchungsausschuss wahrheitswidrig erklärt zu haben, er habe vor der Landtagswahl 1987 nichts von den Bespitzelungen durch Uwe Barschels Medienberater Reiner Pfeiffer gewusst.

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