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Politik

23. März 2017 | 23:01 Uhr

Sorge vor nationalistischer Indoktrinierung : Türkisch-Lehrer in SH: Unterricht ohne Kontrolle

vom

Was die 25 Konsulatslehrer an Schleswig-Holsteins Schulen lehren, wird in Ankara bestimmt – der Ruf nach eigenen Lehrkräften wird lauter.

Kiel | Seit knapp 40 Jahren gibt es Türkisch-Unterricht an etlichen Schulen in Schleswig-Holstein. Über den Inhalt bestimmen die türkischen Konsulate. Seitdem sich das Verhältnis zur Erdogan-Regierung verschlechtert und sich Meldungen häufen, dass nur linientreue Mitarbeiter im Staatsdienst geduldet werden, wächst auch hierzulande die Sorge vor einer nationalistischen Indoktrinierung der Kinder durch die Konsulatslehrer. Vor allem in den betroffenen Kommunen gibt kritische Stimmen.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind belastet: Am Donnerstag wurde der Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Gaggenau (Baden-Württemberg) gestoppt - das hatte viel Kritik der türkischen Regierung zur Folge. Bozdag selbst bezeichnete die Entscheidung als „faschistisches Vorgehen“. Zudem sitzt der deutsche „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel wegen angeblichen Terrorverdachts im Gefängnis.

Etwa in Neumünster: „Meine Fraktion steht dem Konsulatsunterricht sehr kritisch gegenüber und zeigt Verständnis für die in der Öffentlichkeit geäußerten Befürchtungen“, erklärt Bernd Delfs (SPD-Ratsfraktion). Zumal eine Kontrolle durch das Bildungsministerium – wie berichtet – nicht vorgesehen ist. Wie jetzt bekannt wurde, sind die Erdogan-Lehrer in Schleswig-Holstein trotzdem befugt, die Teilnahme an ihrem Unterricht samt Note auf dem offiziellen Zeugnis eintragen zu lassen.

„Wenn Zweifel bestehen, ob die 25 Konsulatslehrkräfte immer auf dem Boden des Grundgesetzes arbeiten, dann muss die Landesregierung handeln“, fordert die CDU-Abgeordnete Heike Franzen. Sie sei fassungslos, dass dieses Problem ignoriert werde. Das Land müsse schnellstmöglich selbst geeignete Lehrkräfte ausbilden. „Leider weigert sich Rot-Grün, das von der CDU seit langem geforderte islamtheologische Institut zu schaffen.“

EU-Richtlinie zum Unterricht in Muttersprache

In Schleswig-Holstein unterrichten derzeit 25 Konsulatslehrer aus der Türkei. Jeweils einen entsandten Italien, Kroatien und Tunesien, jeweils zwei kommen aus Portugal und Spanien. Der Unterricht – meist in der Herkunftssprache erteilt – unterliegt laut Ministerium keiner staatlichen Aufsicht, denn nach einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 1977 „über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern“ wird der „muttersprachliche Ergänzungsunterricht in alleiniger Verantwortung der diplomatischen Vertretungen erteilt“.

Aktuell geben die Konsulatslehrer 220 Stunden pro Woche im Norden – vorwiegend in Kiel und Lübeck, aber auch in Elmshorn, Neumünster, Bad Oldesloe und im Hamburger Randgebiet. Die Räume werden von den Schulträgern gestellt.

 

Auch die FDP bleibt bei ihrer Kritik und wirft der Küstenkoalition vor, ihren Umsetzungsspielraum nicht zu nutzen. „So besteht in Nordrhein-Westfalen ein Runderlass, der den Unterricht unter staatliche Schulaufsicht stellt“, erklärt die Liberale Anita Klahn. „Auch in Hamburg unterstehen die Lehrer der Schulaufsicht und führen den Unterricht nach Vorgaben aus Hamburg durch.“ In Niedersachsen unterrichten laut Klahn Lehrer im Landesdienst, und Rheinland-Pfalz setze keine Konsulatslehrkräfte ein, weil die staatliche Kontrolle nicht gegeben sei. Baden-Württemberg und Bayern haben die Konsularlehrer von Anfang an nicht in die Schule gelassen. Klahn: „Die Schulaufsicht muss wissen, was in den Klassen unterrichtet wird und welche Unterrichtsmaterialien zum Einsatz kommen.“ Dass die Landesregierung das nicht interessiert, zeige, „wie fahrlässig sie mit dieser Thematik umgeht“.

Die SPD versteht die Aufregung nach wie vor nicht. „CDU und FDP erwarteten von Bildungsministerin Britta Ernst offenbar, dass sie sich über geltendes Recht hinwegsetzt“, schlussfolgern die Abgeordneten Martin Habersaat und Serpil Midyalti. Die EU-Richtlinien zum muttersprachlichen Unterricht außerhalb des Regelunterrichts bestehe seit 1977. Damals wie heute habe das Ministerium keine Möglichkeiten, personell oder inhaltlich einzugreifen. Zweifel, ob der Unterrichtsinhalt mit dem Grundgesetz vollinhaltlich vereinbar ist, seien erlaubt, räumen die beiden ein. „Aber die Beweislast liegt bei demjenigen, der dies in Zweifel zieht.“ Wie dieser Beweis zu führen ist – bei türkisch sprechenden Lehrkräften, die Schulbücher nicht offenlegen –, ließen Habersaat und Midyatli offen.

Bis endlich an der Kieler Uni ausgebildetete Türkischlehrer zur Verfügung stehen, schlägt die Grüne Anke Erdmann den Schulleitern Folgendes vor: Sie sollten Einsicht in die Lehrmaterialien nehmen und den Konsulatslehrern spontane Unterrichtsbesuche abstatten – „am besten mit türkisch-sprachiger Unterstützung“.

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erstellt am 04.Mär.2017 | 12:21 Uhr

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