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Politik

24. Juli 2016 | 22:22 Uhr

AsF Schleswig-Holstein : Trennung von Kirche und Staat: SPD-Frauen rüsten zum Großangriff

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen löst Empörung in der eigenen Partei aus. Grund ist die Forderung nach einer „modernen Demokratie“.

Kiel | Verbot religiöser Symbole wie Kruzifixe in Schulen, Rathäusern oder anderen öffentlichen Gebäuden, Aufhebung des Tanzverbots an stillen Feiertagen wie Karfreitag, Ethik- statt Religionsunterricht an Schulen – die SPD-Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Schleswig-Holstein bläst zum Generalangriff auf die Kirchen.

Die Forderungen sind enthalten in einem Antrag der AsF für den Landesparteitag der Sozialdemokraten Mitte März in Neumünster. Moderne Demokratie müsse „in ihrem Kern laizistisch sein“, schreiben die Autorinnen. Dies bedeute, eine „vollständige Trennung von Staat und Kirche“, um so „keine Diskriminierung aufgrund von Weltanschauungen auszuüben“.

In diesem Sinne verlangt die AsF den Rückzug des Staates bei der Erhebung der Kirchensteuer. Auch die sogenannte Ewigkeitsklausel in den Kirchenstaatsverträgen gehöre aufgehoben. Zudem müssten in politischen Diskussionen alle religiös begründeten „Argumente“ fallen gelassen werden, „die gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sowie das volle sexuelle und reproduktive Selbstbestimmungsrecht der Frau vorgebracht werden könnten“.

Auch wenn die Antragskommission unter Vorsitz von Parteichef Ralf Stegner den Vorstoß zur Ablehnung empfohlen hat – allein sieht die Landesvorsitzende der AsF, Sabine Gilleßen, ihre Arbeitsgemeinschaft nicht. So stünden auch die Jungsozialisten in der SPD und andere Arbeitsgemeinschaften hinter dem Antrag. Es gebe „viele positive Rückmeldungen“ aus der Partei, erklärte Gilleßen.

Stegner sagte unserer Zeitung, in der SPD gelte „selbstverständlich Meinungsfreiheit“, jedoch müsse nicht „jeder Unsinn beschlossen“ werden. „Kulturkampf ist nicht mein Ding.“

Der Sprecher der AG SPD und Kirche, Rolf Fischer bezeichnete den Antrag als „unüberlegt, unausgegoren und unglaublich“. CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther nannte den Antrag einer „maßgeblichen Arbeitsgemeinschaft“ der SPD „beschämend“. Die Pläne offenbarten eine „tiefe Kirchenfeindlichkeit“. Der Sprecher der Nordkirche, Frank, Zabel bescheinigte den Autorinnen Unkenntnis. So werde mit dem Vorstoß die im Grundgesetz verbürgte Religionsfreiheit infrage gestellt.

Kommentar von Peter Höver: Verqueres Freiheitsbild

 

Man fragt sich, in welchem Staat die Damen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Schleswig-Holstein eigentlich leben. Die Bundesrepublik Deutschland, in der auf eine „Trennung von Kirche und Staat“ gepocht werden müsste, kann es nicht sein. Die gibt es nämlich seit der Weimarer Reichsverfassung 1919. Die Religionsausübung wurde darin zwar nicht zur Privatsache erklärt, sondern blieb eine öffentliche Angelegenheit. Die aber ist dem Staat entzogen. Und es ist und bleibt richtig, dass in Deutschland Religionsgemeinschaften und Staat in einer partnerschaftlichen Beziehung stehen. Dazu gibt es Konkordate und andere Staatskirchenverträge.

 

Das alles wollen die SPD-Frauen nun also über Bord werfen. Unglaublich nennen Kritiker in der eigenen Partei solche Forderungen, als „Unsinn“ hat es der Landesvorsitzende Ralf Stegner eingestuft. Das ist reichlich milde bewertet. Denn der Vorstoß steht bereits im krassen Widerspruch zum Grundgesetz. Wer zum Rundumschlag gegen Kirchen ausholen will, stellt die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Religionsausübung in Frage. Wer zudem meint, 363 Tage im Jahr reichten nicht aus, um Vergnügungen nachzugehen – das Tanzverbot an stillen Feiertagen müsse ebenfalls fallen –, der hat den guten Sinn dieser Tage nicht verstanden. Und wer vehement kritisiert, dass der Staat für die Kirchen die Kirchensteuer eintreibt, der vergisst, dass sich der Staat das mit drei Prozent des Steueraufkommens fürstlich bezahlen lässt. Wer schließlich religiöse Symbole in Gebäuden mit öffentlicher Funktion beseitigen will, der möge doch erst einmal höchstrichterliche Entscheidungen zu dieser Frage studieren.

 

Aus dem Antrag spricht ein völlig verqueres Freiheitsbild – ein Bild, in dem alle Weltanschauungen wohl irgendwie gut sind, nur nicht die religiösen. Toleranz geht jedenfalls anders. Gut, dass die Antragskommission des Landesparteitags den Vorstoß zur Ablehnung empfohlen hat.

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erstellt am 05.Mär.2015 | 19:48 Uhr

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