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Politik

07. Dezember 2016 | 15:33 Uhr

Interview mit dem Ministerpräsidenten : Torsten Albig: „So schlecht sieht es nicht aus, oder?“

vom
Aus der Onlineredaktion

Ministerpräsident Torsten Albig über seine Siegchancen bei der Landtagswahl 2017, den Kitt-Effekt des SSW und Frank-Walter Steinmeier.

Flensburg | Herr Albig, in einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage wünschen sich 38 Prozent der Befragten Sie als Ministerpräsidenten. Ist das nicht für einen Amtsinhaber ziemlich dürftig?

Tja, 100 Prozent wäre natürlich noch schöner. Aber im demokratischen Wettbewerb interessiert mich vor allem, wie viele wollen denn den Mitbewerber? Und ganz ernsthaft: Da bringt mich meine Sorge über das Ergebnis der Umfrage nun nicht wirklich um meinen Schlaf.

Ingbert Liebing liegt bei nur neun Prozent. Aber reichen Ihnen die 38 Prozent für Ihren persönlichen Anspruch?

Ich mache Politik nicht in erster Linie, damit ich mir jeden Morgen vor dem Spiegel sagen kann, wie toll ich bin. Mir geht es darum, gute Schulen zu haben, kostenfreie Kitas oder sanierte Straßen. Dafür brauche ich eine Mehrheit für die Parteien, die mich unterstützen. Für die SPD, die Grünen und den SSW. Dafür arbeite ich, und dafür kämpfe ich persönlich mit großem Einsatz. Und so schlecht sieht es für dieses Ziel zurzeit ja gar nicht aus, oder?

Denken Sie, dass die CDU ihren Spitzenmann noch auswechselt?

Das interessiert mich nicht. Ich hoffe, Sie geht respektvoll mit ihm um. Egal wie gerade mal die Umfragen sind. Ich kümmere mich darum, dass ich der Spitzenkandidat meiner Partei werde. Und da bin ich mal ganz zuversichtlich.

Klar ist, dass nach der Wahl 2017 Ihre Justizministerin sich aus der Politik zurückzieht, vielleicht kommt Ihnen auch Ihr Umweltminister, der höhere Ambitionen hat, abhanden. Können die anderen Kabinettsmitglieder bei einem Wahlsieg weiter mit ihren Posten rechnen?

Ich gehe mit den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern in die Wahl. Am Ende wird sich zeigen, wie die nächste Koalition aussieht. Wahrscheinlich wird es ja keine Alleinregierung der SPD sein. Dann werden wir sehen, wer für welches Ressort die Verantwortung trägt. Wenn wir in der heutigen Konstellation weiterarbeiten würden, würden meine sozialdemokratischen Minister ihre gute Arbeit fortsetzen.

Schließen Sie eine große Koalition aus?

Kein vernunftbegabter Mensch schließt irgendeine Koalition demokratischer Parteien aus. Aber mein Wahlziel ist rot-grün-blau. Dafür arbeite und kämpfe ich. Und im Moment sieht es so aus, als ob dies auch erreichbar ist.

Gesetzt den Fall, Sie hätten eine rot-grüne Mehrheit. Warum wollen Sie den SSW unbedingt mit an Bord haben?

Weil es extrem inspirierend, extrem beruhigend und extrem vertrauensbildend war, in den letzten Jahren die Partei der dänischen Minderheit in der Regierung zu haben. Auch um zu zeigen, dass wir Minderheitenpolitik nicht als kulturelle Arabeske betreiben. Sondern dass wir miteinander Politik auf Augenhöhe machen. Das war einer der Punkte, die über das Land hinaus am meisten Beachtung gefunden haben. Ich kenne viele rot-grüne Regierungen aus der eigenen Beobachtung. Die neigen dazu, wenn man sie zu lange alleine lässt, rot-grüne Gegensätze zu stark herauszuarbeiten. Der blaue Teil bei uns wirkte sehr harmoniestiftend.

Es klingt so, als ob der SSW der Kitt der Regierung wäre.

Rot und Grün in Deutschland denken manchmal: Es geht bei unserer Debatte nicht um Tod oder Leben, es geht um mehr! So haben unsere dänisch-friesischen Freunde nie argumentiert. Die bodenständige Pragmatik hat damit auch dafür gesorgt, dass es nie irgendeinen größeren Koalitionskonflikt in der Regierung gab. Das kenne ich sonst bei keiner rot-grünen Regierung in Deutschland.

Was waren die drei wichtigsten Projekte der laufenden Legislaturperiode?

Wir haben in der Flüchtlingssituation gezeigt, dass man eine humane Antwort auf eine globale Krise geben kann. Auch auf Landesebene. Das hat Schleswig-Holstein herausragend gut gemacht. Nicht nur die Politik, sondern das ganze Land. Die Gesellschaft. Die Menschen in unserem Land. Aber eben auch die Politik. Eine Anzahl Menschen in der Größe einer Stadt wie Pinneberg neu aufzunehmen, ohne dass es zu großen Verwerfungen gekommen ist, ohne dass irgendjemand gelitten hätte, war für mich persönlich das Herausragende der letzten Jahre.

Und zweitens?

Das Zweite ist, dass wir in der Bildungspolitik klare Weichen nach vorne gestellt haben. Wir wollen die beste Bildung für unsere Kinder. Von ganz klein bis zum Ende des Studiums! Das entscheidet wie nichts anderes über die Zukunft unseres Landes. Deswegen haben wir viel Geld in die Bildung gesteckt. Deshalb haben wir viele zusätzliche Lehrer eingestellt. Deshalb haben wir besonders die frühkindliche Bildung in den Blick genommen. Sowohl durch den Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze als auch durch die deutliche Verbesserung der Betreuungsqualität. Schleswig-Holstein hat sich hier in die Spitzengruppe der Bundesländer vorgearbeitet. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt und entlasten nun endlich die Eltern ab Januar um 100 Euro pro Monat beim Krippengeld. Unser großes Ziel ist es, innerhalb eines Jahrzehnts auch für Krippe und Kita die Beitragsfreiheit zu schaffen. Die wir für Schule und Hochschule ja schon lange haben. Das ist ein großes und wichtiges Projekt auch für die beiden kommenden Legislaturperioden.

Es gab laute Kritik, weil Sie mit dem Krippengeld-Brief an 68.000 Eltern Wahlkampf betreiben würden. Würden Sie nochmal so vorgehen?

Ja.

Und das dritte Projekt?

Drittens ist die Umsetzung der Energiewende zu nennen. Wir waren hier bundespolitisch sehr erfolgreich. Wir tarieren die Planung beim Ausbau der Windkraft jetzt sorgfältig neu aus, so dass es ein Projekt bleibt, das wir mit den Menschen gemeinsam in den nächsten Jahren weiter entwickeln können. Es wäre falsch, es gegen den erbitterten Widerstand der Menschen durchzusetzen. Ich nehme die Sorgen der Bürger hier sehr ernst.

Warum tut sich die Regierung so schwer, mit der CDU auf einen energiepolitischen Konsens zu kommen?

Mit Verlaub, das ist schlicht falsch. Wir haben Union und FDP von Beginn an eingeladen, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen. Doch die Opposition hat es vorgezogen, sich aus der Verantwortung in den Populismus zu verabschieden.

Da sind wir beim Schwarzer-Peter-Spiel.

Nein, das sind wir nicht. Die Union und die FDP waren bei jedem Windgipfel anwesend. Wir hatten vereinbart, dass wir den Weg gemeinsam gehen. Und das, obwohl ich deren Fehler der Vergangenheit beseitigen muss. Es war deren Landesplanung, die die vom Gericht gekippten Regionalpläne auf den Weg gebracht hat. Aber Sie haben doch an keiner Stelle von mir gehört, dass ich der CDU ihre damaligen Fehler vorgehalten hätte. Nein, im Gegenteil, ich glaube, wer Regierungsfähigkeit zeigen will, der muss sich hier gemeinsam als Staat der Verantwortung stellen. Wer davor aus Furcht vor dem Gegenwind Angst hat, der ist leider noch nicht regierungsfähig. Die Opposition verspricht: Wir schaffen die Energiewende, ohne dass es einer merkt. So macht man keine verantwortungsvolle Politik. Das ist blanker Populismus. Ich habe aber auch kein Problem damit, es dann ohne sie zu machen.

Ist die Energiepolitik denn wirklich so erfolgreich? Der Ausbau von Leitungen kommt nicht voran...

Das ist nicht ganz richtig: Der Ausbau von Leitungen in Süddeutschland kommt nicht voran. Unser Ausbau von Leitungen in Schleswig-Holstein ist absolut im Plan. Wir haben gezeigt, dass man so etwas sogar im Diskurs mit den Menschen schaffen kann. Robert Habeck und ich sind von Dorf zu Dorf gezogen und haben für die notwendigen Stromleitungen geworben. Dafür kriegst du keinen Schönheitspreis.

Würden Sie im Falle des Wahlsieges eine volle Amtsperiode Ministerpräsident bleiben? Oder kommen nochmal andere Ideen? Das Stichwort Brasilien ist schon mal gefallen. Oder auch Unternehmensberatung.

Um es klar zu sagen: Ja, ich trete für eine volle Amtsperiode an. Ich freue mich drauf, weil es eine große Ehre ist, dieses Amt innezuhaben. Aber es ist schon ein bisschen drollig, dass die Medien offenbar beides wollen. Sie wollen Politiker, die woanders herkommen und auch nach der Politik noch woanders hingehen können und nicht aus ihrem Amtszimmer herausgetragen werden. In dem Moment aber, in dem du sagst, „ich bin schon in der Lage, nach der Politik auch noch was anderes zu machen“, wird einem von denselben Medien gleich versuchte Fahnenflucht vorgeworfen. Noch einmal: Ich habe den festen Willen, dass mein Arbeitsleben nicht in der Staatskanzlei endet. Aber – so die Wähler es denn wollen – soll die nächste Wahlperiode von 2017 bis 2022 für mich eine schöne, volle und intensive Zeit in der Staatskanzlei in Kiel werden. Und danach gucken wir mal, was dann passiert.

Lassen Sie uns auch über die Bundespolitik sprechen. Wer ist Ihr Wunschkandidat als Bundespräsident? Jetzt müssen Sie Frank-Walter Steinmeier sagen, das ist klar.

Frank-Walter Steinmeier ist ein herausragend guter Kandidat für ein solches Amt und mein klarer Wunschkandidat. Aber natürlich gibt es auch andere geeignete Persönlichkeiten. Norbert Lammert ist sicherlich auch ein guter Name. Wer ihn am Tag der Einheit in Dresden erlebt hat, der weiß das. Ich schätze ihn sehr. Wir müssen jetzt sehr darauf achten, dass wir denkbare Kandidatinnen und Kandidaten nicht in einen Wahlkampf gegeneinander treiben, das würde am Ende das Amt beschädigen. Der Bundespräsident ist eine überparteiliche Instanz. Das muss geschützt werden. Ich finde, auch eine Union müsste mit Frank-Walter Steinmeier gut leben können. Er ist einer der besten Außenminister, die dieses Land in den vergangenen Jahrzehnten hatte. Hochgeschätzt von allen Bürgern.

Im Sommer des vergangenen Jahres haben Sie sich eine blutige Nase geholt, indem Sie sagten, die Kanzlerschaft sei für die SPD unrealistisch, Angela Merkel zu stark. Das war zu dem Zeitpunkt verständlich. Nun hat sich die Lage gedreht. Waren sie zu voreilig?

Nein. In dem damaligen Kontext war es richtig zu sagen, konzentriert Euch auf die Politik und nicht auf das Personalkarussel. Die SPD ist immer eine Partei, die über Inhalte punktet. Macht sie Wahlkämpfe über einen Beauty-Kontext, wird sie es schwerer haben als der Mitbewerber. Was passierte in diesem Jahr? Die Kanzlerin wurde gezwungen, aus dem Präsidialen, aus dem, was die Menschen in Deutschland mögen, herauszutreten und politische Entscheidungen zu treffen

Und zwar sehr kurzfristig.

Sehr kurzfristig. Ja. Und ich wiederhole: Ich finde, sie hat das richtig und gut gemacht. Aber in der gleichen Sekunde merken die Leute: Oh, sie ist gar nicht so präsidial. Auch sie muss ab und zu Entscheidungen treffen. Entscheidungen, die vielen gar nicht gefallen. Auch im Namen ihrer eigenen Partei nicht. Und schon veränderte sich die Wahrnehmung der Kanzlerin. Es passierte genau das, was ich meiner Partei sage: Greift die CDU inhaltlich an. Da ist sie angreifbar. Die Menschen mögen die Kanzlerin als Person. Sie mögen gerade das, was Ihr für langweilig oder unpolitisch haltet. Du musst doch für deine eigene konzeptionelle Aufstellung wissen, wo Angriffsmöglichkeiten sind. Wo ist die Achillesferse? Und die liegt in der Politik der CDU. Und politisch können wir die CDU nicht nur angreifen, sondern auch gegen sie punkten. Und jetzt sehen wir: Der scheinbar so uneinholbare Vorsprung der Union im Bund wird von Tag zu Tag kleiner, weil deren Werte deutlich abnehmen. Und bis September 2017 ist noch ein langer Weg!

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erstellt am 28.Okt.2016 | 12:16 Uhr

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