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Politik

10. Dezember 2016 | 21:24 Uhr

Schleswig-Holstein : Themen im Kieler Landtag: Abgeordnete beschließen Karenzzeit für Minister

vom

Minister dürfen künftig erst nach einer Karenzzeit in die Wirtschaft wechseln, sollte ein Interessenkonflikt vorliegen.

Kiel | Minister der schleswig-holsteinischen Landesregierung dürfen künftig erst nach einer Karenzzeit in die Wirtschaft wechseln, falls ein Interessenskonflikt vorliegen könnte. Der Landtag beschloss ein entsprechendes Gesetz am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW.

Kerngedanke der Karenz-Regelung ist, dass Minister ihr Wissen über Interna für einen neuen Job missbrauchen könnten. Die neue Regelung sieht vor, dass Minister die Aufnahme einer Tätigkeit in der Wirtschaft schriftlich anzeigen müssen. Ein etwaig ausgesprochenes Wechsel-Verbot endet spätestens zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Kabinett. Das Gesetz tritt mit Beginn der kommenden Wahlperiode in Kraft. Es gilt nicht für Mitglieder der Regierung, die vorher in ihre Ämter gewählt oder berufen worden sind.

Konkreten Anlass zu den Diskussionen in Schleswig-Holstein hatte Ex-Innenminister Andreas Breitner (SPD) gegeben. Er trat Ende September 2014 zurück, im Frühjahr 2015 wurde er Direktor beim Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen. Der Wohnungsbau gehörte zu Breitners Ressort. Die Piraten hatten bereits im Oktober 2014 einen Gesetzentwurf zum Thema eingebracht, die Beratungen darüber wurden immer wieder vertagt.

Auf Bundesebene gibt es seit 2015 eine Karenzzeitregelung. Auf Länderebene haben unter anderem Hamburg und Hessen die Möglichkeit von Karenzzeiten für Landesminister geschaffen.

Andere Themen im Landtag: Wie soll es weitergehen mit den Flüchtlingen in Schleswig-Holstein, wie kann ihre Integration gelingen? Der schleswig-holsteinische Landtag nimmt sich am Mittwoch zwei Stunden Zeit, um über verschiedene Facetten des Themas zu reden. Außerdem geht es am Mittwoch um den Verkehr.

Mittwoch: Verkehr

Mit einer deutlichen Stellenaufstockung im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr reagiert die Landesregierung in Kiel auf den Planungsstau bei wichtigen Verkehrsprojekten. Im nächsten Jahr sollen zu den derzeit 92 reinen Planerstellen bis zu 30 hinzukommen, kündigte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Mittwoch an - wenn das Land die erforderlichen Fachkräfte findet.

In einer Aktuellen Stunde im Landtag warfen CDU und FDP dem Ressortchef jahrelanges Totalversagen vor. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner konterte, die schwarz-gelbe Vorgängerregierung (2009-2012) habe im Landesbetrieb Stellen abgebaut und für die Infrastruktur weniger getan als die jetzige Koalition aus SPD, Grünen und SSW.

Für die neuen Planerstellen sind über die Nachschiebeliste im Etat bis zu 170.000 Euro pro Jahr und Stelle eingeplant. Rund 60.000 Euro davon sind reine Personalkosten. Hinzukommen 110.000 Euro an sogenannten Werkvertragsmitteln, aus denen beispielsweise Ingenieurbüros und andere externe Dienstleistungen bezahlt werden.

Auslöser der Aktuellen Stunde war Kritik von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der am Freitag auch im Blick auf Schleswig-Holstein den Planungsstau in mehreren Ländern bei wichtigen Verkehrsvorhaben bemängelt hatte. „Das ist keine Notbremse“, sagte Meyer auf die Frage nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Stellenerhöhung. Dies sei schon länger im Zusammenhang mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan vorbereitet worden, mit dem neue Aufgaben auf das Land zukämen. Er sei optimistisch, die Stellen besetzen zu können, auch wenn es in der Konkurrenz zur freien Wirtschaft bei Fachkräften wie Straßenbauingenieuren nicht leicht sei.

CDU und FDP werfen Meyer seit langem gravierende Planungsdefizite infolge fehlender Kapazitäten vor. Deshalb kämen wichtige Projekte nicht voran, obwohl das erforderliche Geld des Bundes bereitstehe. Es gebe im Land derzeit mehr Baustellen als früher, sagte Meyer. „Wir kümmern uns um den Sanierungsstau.“

FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt warf Meyer eine desaströse Bilanz und komplettes Versagen in den letzten Jahren vor. Meyer lastet dem Bund an, dieser lasse die Länder auf hohen Planungskosten sitzen. Der Minister habe mit falschen Argumenten jahrelang die Öffentlichkeit getäuscht, sagte Vogt. Auch sei das Land auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig.

Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp kritisierte, die Regierung habe in den letzten Jahren kein Projekt baureif gemacht. Bei keinem der überregional bedeutsamen Projekte wie A20, A21 und B5 sei das Land einen Millimeter vorangekommen. Obwohl das Land so viel Geld wie nie zur Verfügung habe, verrotteten Brücken und Straßen massenhaft.

Der Zustand der Infrastruktur sei noch nie so schlecht gewesen wie jetzt. Wegen der Defizite im Land seien in den letzten Jahren 326 Millionen Euro in andere Bundesländer geflossen, vor allem in den Süden. Meyer hätte schon vor vier Jahren die Planungskapazitäten aufstocken müssen.

Der Grüne Andreas Tietze wies Blockadevorwürfe an seine Partei zurück. Es gebe auch größere Aufgaben als den Bau von Autobahnen.

SSW-Fraktionschef Lars Harms verlangte, die Planungsverfahren zu vereinfachen. Schleswig-Holstein mache dazu viele Vorschläge, sagte Meyer. Er hoffe, dass sich Bund und Länder bis zum nächsten Frühjahr auf ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz verständigen können.

Der Pirat Uli König lastete Meyer fehlende Weitsicht an. „Anscheinend wusste das Bundesverkehrsministerium besser über die Personalsituation im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Bescheid als der eigene Landesminister“, sagte er.

Mit einem verkappten „Koalitionsangebot“ an die Grünen hat der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp ifür Erstaunen und Heiterkeit gesorgt. „Herzlichen Dank, dass Sie feststellen, dass wir uns einig sind - das ist der gute Weg für die neue Koalition“, sagte Arp am Mittwoch auf eine Bemerkung des Grünen-Abgeordneten Detlef Matthiessen in der Debatte über die Verkehrspolitik. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) lachte. Wie er Arps Worte wahrgenommen habe? „Als Scherz“, sagte der Regierungschef danach der Deutschen Presse-Agentur.

Arps launige Worte haben aber durchaus sachliche Hintergründe: Nachdem die Grünen ihren Frieden mit Vorhaben wie A20 und Fehmarnbelt-Querung geschlossen hätten, seien auch in solchen Fragen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit ihnen da, erläuterte der CDU-Politiker nach der Debatte. Hier seien Steine aus dem Weg geräumt worden. „Es gab ja mal eine Zeit, wo wir keine Gemeinsamkeiten hatten.“ Für künftige mögliche Dreierkoalitionen könnten für die CDU außer der FDP auch die Grünen als Partner infrage kommen, sagte Arp.

Mittwoch: Flüchtlinge - Integrationsgesetz, Regierungserklärung, Anträge

Der Landtag nimmt die Flüchtlingspolitik in den Fokus:

Die CDU hatte einen eigenen Entwurf für ein Integrationsgesetz vorgelegt, der von den anderen Fraktionen zum Teil scharf kritisiert wird.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte das Papier ein „juristisches Nullum“ und nicht gerichtsfest. Die Union formuliere zwar viele Ziele, zeige jedoch keine Maßnahmen zur besseren Integration auf.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther konterte, auch wenn vielleicht nicht alles hundertprozentig gerichtsfest sein sollte, habe seine Partei immerhin etwas Substanzielles geliefert, über das gestritten werden könne. Die anderen Parteien hingegen packten das Thema gar nicht an.

Darüber hinaus informierte die Landesregierung in einem Regierungsbericht über die aktuelle Situation in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Auch gab es verschiedene Anträge zu einzelnen Punkten der Flüchtlingspolitik.

Donnerstag: Land will Hochschulen fit machen

Die Regierung will Schleswig-Holsteins Hochschullandschaft stärker profilieren und zum festen Teil der Entwicklungsstrategie des Landes machen. Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) kündigte am Donnerstag in einer Regierungserklärung eine Strategie „Hochschule 2030“ an. „Wissenschaft ist ein bedeutendes Querschnittsthema für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagte sie. Bei der Umsetzung ihrer Pläne setzt sie vor allem auch auf die Bundesebene. Nach Ansicht der Opposition ist das aber zu wenig - sie fordert vor allem zusätzliches Geld.

Alheit will sich für einen Hochschulpakt IV einsetzen. Es dürfe nach Auslaufen des aktuellen Paktes keine Finanzierungslücke entstehen, sagte die SPD-Politikerin. Der aktuelle Pakt sieht für den Norden von 2016 bis 2023 insgesamt 450 Millionen Euro vor - jeweils zur Hälfte von Bund und Land getragen. Die Regierung habe die Hochschulen nach Kräften unterstützt. So seien die Zuschüsse von 576 Millionen Euro (2012) auf 677 Millionen Euro (2017) gestiegen, sagte Alheit.  Bereits in der vergangenen Woche hatte sie eine Exzellenzinitiative für Fachhochschulen ins Spiel gebracht. Alheit schlug vor, 20 Zukunftskonzepte von Fachhochschulen mit jeweils 15 Millionen Euro zu fördern, finanziert zu drei Vierteln vom Bund und zu einem Viertel von den Ländern. Zudem sollen die Hochschulen im Land weiter an ihrem Profil arbeiten.

Gleich mit fünf Uni-Projekten will sich der Norden an der kommenden Runde um Exzellenz-Cluster bewerben. Neben den bereits jetzt bestehenden Clustern für Entzündungsforschung und Ozeanforschung bewerben sich auch die Nanotechnologie, ein gesellschaftswissenschaftliches Projekt und ein medizinisches Verbundprojekt mit nationalen Partneruniversitäten um zusätzliches Geld. „Das sind Innovationskerne mit hoher Strahlkraft“, sagte die Ministerin. Ziel sei es, langfristige, profilbildende Strukturen aufzubauen.  Nach Ansicht der Opposition fällt die Bilanz der Koalition aus SPD, Grünen und SSW dagegen wenig rosig. CDU-Fraktionschef Daniel Günther sprach von einer „blöden Bilanz“. Nach dem Auftritt der Ministerin sei „immer noch nicht klar, was Anlass für die Regierungserklärung war“. Günther sprach von „reinen Worthülsen“ und stellte zehn Punkte der CDU für die Zeit nach der Landtagswahl vor. „Die Wahrheit ist, diese Landesregierung hat keinen einzigen Cent zusätzlich in die Hochschulen investiert.“ Die Union will in einem „Hochschulfreiheitsgesetz“ die Grundhaushalte der Unis und FHs erhöhen, die Infrastruktur verbessern und ihnen mehr Autonomie verschaffen. „Aufgeblähte Bürokratie“ werde abgeschafft.

Am Montag hatte der Kieler Universitätspräsident Lutz Kipp für die Hochschulen mehr Geld, mehr Master-Studienplätze, mehr Plätze in Wohnheimen und ein landesweit gültiges Semesterticket gefordert und einen Sieben-Punkte-Aktionsplan vorgeschlagen. Die Uni Kiel leidet nach seinen Angaben noch immer unter einem strukturellen Defizit von rund zehn Millionen Euro.

Oppositionsführer Günther kündigte an, die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen im norddeutschen Vergleich beheben zu wollen. Zudem müsse die Betreuungsquote der Studenten erhöht werden. Nur so lasse sich die hohe Abbrecherquote senken. Ihn stört weiterhin die Zusammenlegung von Sozialem und Wissenschaft: „Man ist in Deutschland Hohn und Spott ausgesetzt, wenn man erzählt, dass wir die Wissenschaft zu, Sozialfall gemacht haben.“  Der Grünen-Hochschulpolitiker Rasmus Andresen empfand die CDU-Vorschläge nicht als „großen Wurf“. Die CDU sei schlicht „nicht up top date“. Die rot-grün-blaue Koalition wisse, dass es noch Nachholbedarf gebe. „Natürlich ist nicht jedes Problem an den Hochschulen in unseren ersten vier Regierungsjahren gelöst worden“, sagte Andresen. Als Beispiel nannte er die schlechte Betreuungsquote an den Fachhochschulen im Land.

Nach Ansicht des FDP-Hochschulpolitikers Christopher Vogt ist das Ergebnis der Wissenschaft immer dann gut, wenn die Finanzausstattung hoch und die Autonomie groß ausfalle. „Alle Hochschulen im Land sind nach wie vor unterfinanziert.“ In einem sind sich Opposition und Regierungslager aber einig: „Die Wissenschaft ist ganz entscheidend für die Entwicklung.“

Donnerstag: Tablets im Streifenwagen - Ausstattung der Polizei

Ein weiteres Thema am Donnerstag ist die Ausstattung der Landespolizei in SH mit Tablets. Die FDP fordert, in jedem Streifenwagen und auf jeder Wache die mobilen Endgeräte bereitzustellen, damit die Polizisten noch schneller in polizeiliche Informations- und Auskunftssysteme gelangen können. Zur Begründung heißt es in dem FDP-Antrag: „Die Nutzung mobiler Informationstechnik bietet Chancen für eine effizientere, flexiblere und auch serviceorientierte Polizei.“

Freitag: Tierschutzbericht

Beim Umgang mit Nutztieren hat es in Schleswig-Holstein nach Einschätzung von Landwirtschaftsminister Robert Habeck erhebliche Fortschritte gegeben. Tierschutz sei kein Nebenprodukt, sondern zentral für die Nutztierhaltung, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Landtag bei der Vorstellung eines Regierungsberichts. „Schleswig-Holstein ist hier treibende Kraft bei Verbesserungen, und das im Dialog mit Landwirtschaft und Tierschutz.“

So habe Schleswig-Holstein als erstes Land bundesweit einen Landeskodex zum Verzicht auf das Schlachten hochtragender Rinder verabschiedet - gemeinsam mit Bauernverband, Schlachthöfen und Tierschützern. „Wenn hochtragende Kühe geschlachtet werden, ersticken die ungeborenen Kälber qualvoll“, erläuterte Habeck. Zur Stärkung des Tierschutzes tragen nach seinen Worten auch ein Runder Tisch, ein Tierschutzbeirat und Vertrauensmann Prof. Edgar Schallenberger bei.

„Nicht Tiere der Haltung anpassen, sondern Haltung den Tieren“, nannte Habeck als Leitlinie. Verbesserungen gebe es auch beim Umgang mit Eingriffen wie dem Kupieren von Schwänzen bei Schweinen, dem Enthornen von Kälbern und dem Schnäbelkürzen bei Jungtieren des Geflügels. Diese Eingriffe seien laut Tierschutzrecht nur Ausnahmen, aber über die Jahrzehnte zur Regel geworden. „Diese Praxis müssen wir ändern oder, wenn es unvermeidbar ist, den Tieren wenigstens die Schmerzen nehmen“, sagte Habeck.

Wichtige Schritte seien gemacht worden. Um Kälber zu schonen, dürften sie nur noch unter Schmerz- und Beruhigungsmitteln enthornt werden. Zum Verzicht auf routinemäßiges Schwanzkupieren beim Schwein werde eine Vereinbarung stufenweise abgearbeitet. Ein Erlass stelle sicher, dass ein freiwilliger Ausstieg der Geflügelwirtschaft aus dem Schnabelkürzen ab 1. Januar greift oder nachgesteuert werden kann. Junghennen wurden bisher die Schnäbel gekürzt, um Federpicken und Kannibalismus unter den Tieren zu verhindern.

Auf Initiative Schleswig-Holstein habe sich der Bundesrat auch für ein Verbot der Haltung von Pelztieren ausgesprochen, listete Habeck weiter auf. Es war der zweite Tierschutzbericht nach 2004.

Auch Heiner Rickers von der CDU lobte Fortschritte im Tierschutz, kritisierte Habeck aber in Einzelpunkten. Falsch sei das eingeführte Verbandsklagerecht. Sandra Redmann von der SPD verwies auf die große Diskrepanz zwischen Tierschutzbekenntnissen und dem Verhalten von Verbrauchern, die dann doch Hähnchen für 1,99 Euro kauften.

Verbesserungen für die Tiere könnten nur gemeinsam mit den Landwirten gelingen und niemals gegen sie, sagte der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky. Aus Sicht der Piratin Angelika Beer fehlt politischer Wille, das Staatsziel Tierschutz auch umzusetzen. Die gesellschaftlichen Erwartungen an den Tierschutz seien gestiegen, sagte Flemming Meyer vom SSW. Den Menschen sei es nicht mehr egal, wie Tiere gehalten und transportiert werden.

 
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erstellt am 12.Okt.2016 | 17:33 Uhr

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