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Politik

11. Dezember 2016 | 09:07 Uhr

Streit über Flüchtlingserlass : Stefan Studt und Anke Spoorendonk vor Landtagsausschuss

vom

Flüchtlinge ohne Ausweis wurden in Kiel offenbar monatelang bei Kleinstdelikten nicht erkennungsdienstlich behandelt. Die Polizei wusste nicht, dass der vorläufige Erlass nach nur einer Woche einkassiert wurde.

Kiel | Der Streit über einen inzwischen ungültigen Erlass zum Umgang mit Bagatelldelikten von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein hat ein parlamentarisches Nachspiel. Am Mittwoch müssen sich Innenminister Stefan Studt (SPD) und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) im Innen- und Rechtsausschuss den Fragen der Landtagsabgeordneten stellen. Der Vorwurf steht im Raum, in Schleswig-Holstein werde mit zweierlei Maß gemessen.

Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in vielen deutschen Städten ist die Stimmung in der Bevölkerung aufgeheizt. Für zusätzlichen Zündstoff sorgte der Flüchtlingserlass der Polizei in Schleswig-Holstein.

Was ist an dem Vorwurf dran, kleinkriminelle Flüchtlinge würden in Kiel - anders als beispielsweise Deutsche - nicht strafrechtlich verfolgt?

Einfache Delikte von unregistrierten Flüchtlingen wurden und werden auch in der Landeshauptstadt strafrechtlich verfolgt. Anzeige wird also erstattet, betonen die Behörden. Es seien stets Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte auch der Piraten-Abgeordnete und Jurist Patrick Breyer. Diese seien später von der Staatsanwaltschaft wieder eingestellt worden, „weil dies - nicht nur bei Flüchtlingen - bei ,einfachen Straftaten‘, geringem Schaden und keiner Vorbelastung üblich ist“.

Was hat der sogenannte Flüchtlingserlass der Kieler Polizei überhaupt geregelt?

Die Kieler Polizei und die Staatsanwaltschaft haben am 7. Oktober 2015 erörtert und in einer vorläufigen Regelung festgehalten, wie mit Flüchtlinge umgegangen werden soll, die etwa bei einfachem Ladendiebstahl erwischt wurden und die keine gültigen Papiere haben.

Das Problem der Ermittler: Bei Flüchtlingen ohne Papiere lässt sich die tatsächliche Identität in der gesetzlich vorgeschriebenen Zwölf-Stunden-Frist oft nicht feststellen. Laut Strafprozessordnung (§ 163c) darf ein Freiheitsentzug zum Zwecke der Feststellung der Identität nicht länger als zwölf Stunden dauern. Kleinstkriminelle Flüchtlinge ohne Ausweise wurden daher in Kiel weder fotografiert noch um Fingerabdrücke gebeten. Für Bagatelldelikte, bei denen die Verfahren regelmäßig eingestellt werden, wäre der Aufwand zu groß.

Um wie viele Fälle geht es?

Seit dem Erlass sei es um knapp 20 Fälle gegangen, sagte der Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz. Als Beispiel nannte er einen Diebstahl im Wert von 9,74 Euro in Kiel.

Wo ist das Problem?

Ohne eine solche erkennungsdienstliche Behandlung können Wiederholungstäter nicht erkannt werden. Bei diesen wäre eine Verfahrenseinstellung aber nicht ohne weiteres erfolgt. Deswegen hat sich der Generalstaatsanwalt mit den Leitenden Oberstaatsanwälten im Land bereits am 15. Oktober darauf verständigt, die Kieler Vereinbarung nicht umzusetzen. Allerdings hat die Kieler Staatsanwaltschaft diese Entscheidung der Polizei in der Landeshauptstadt nicht mitgeteilt. Wie es dazu kam, soll nun untersucht werden. Der Kieler Polizeichef Bauchrowitz hat nach eigenen Angaben erst am vergangenen Donnerstag erfahren, dass die Vereinbarung seit Monaten nicht gültig ist.

Die Opposition hat Innenminister Studt und Justizministerin Spoorendonk nun vor den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zitiert. Was erwarten die Politiker von CDU und FDP?

Aufklärung. Darüber wie es zu dem „Kommunikationschaos“ zwischen Ministerium und den nachfolgenden Behörden kommen konnte. „Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt“, forderte etwa der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther. Er erwarte einen ausführlichen Bericht der Minister zu den Absprachen. Günther wirft Studt Desinteresse an der Arbeit der Polizei vor. „Ganz Deutschland redet seit Monaten über Probleme im Umgang mit unregistrierten Flüchtlingen ohne Papiere, auch im Hinblick auf eine mögliche Strafverfolgung“, sagte Günther. Nur Schleswig-Holsteins Innenminister habe sich für diese Frage offenkundig nicht interessiert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, man gehe mit großer Ruhe und Gelassenheit in den Ausschuss. Dort werde sich der Minister zur Sache äußern.

 

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erstellt am 02.Feb.2016 | 07:29 Uhr

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