zur Navigation springen

Politik

11. Dezember 2016 | 01:19 Uhr

Balkan-Banden in SH : Stefan Studt redet Klartext: So soll gegen Einbrecher vorgegangen werden

vom

Die vielen Wohnungseinbrüche im Norden treiben Bürger, Polizei und Politik um. Die meisten Einbrüche werden nicht aufgeklärt. Die Opposition verlangt eine spezielle Task Force der Polizei.

Kiel | Die in den letzten Monaten massiv gestiegene Einbruchskriminalität verunsichert viele Bürger in Schleswig-Holstein und ruft zunehmend die Politik auf den Plan. Am Mittwoch äußerte sich auch Innenminister Stefan Studt zu dem Reizthema. Der SPD-Politiker trat gemeinsam mit führenden Polizei-Experten des Landes vor die Presse und kündigte an, den Wohnungseinbruchdiebstahl im Land stärker bekämpfen und dabei härter gegen straffällig gewordene Zuwanderer vorgehen zu wollen. „Die Zahlen zeigen, dass einige wenige Zuwanderer vom Balkan maßgeblich für den Anstieg im Bereich der Wohnungseinbrüche verantwortlich sein dürften“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Mittwoch.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche soll sich im Laufe des Jahres drastisch erhöht haben. Nur ein Bruchteil der Fälle wird aufgeklärt.

Studt verwies auf die aktuelle Statistik des Innenministeriums zum Wohnungseinbruchdiebstahl. Demnach sind die Zahlen bis Ende 2015 auf knapp 8600 Fälle gestiegen. Bis September 2015 wurden allein 6000 Fälle erfasst, die Aufklärungsquote betrug nur noch 9,4 Prozent. Im ganzen Jahr 2014 hatte die Polizei laut Kriminalstatistik rund 7500 Wohnungseinbrüche bearbeitet, die Aufklärungsquote lag bei 12,6 Prozent. „Sie wird sich verschlechtern“, sagte der Leitende Kriminaldirektor Peter Fritzsche. Die offizielle Kriminalitätsstatistik 2015 wird erst im Frühjahr veröffentlicht.

Für einen Großteil der Einbrüche sind demnach Diebesbanden verantwortlich. Studt sprach in diesem Zusammenhang von „räuberischen Zügen durch Städte und Gemeinden“. Regionale Schwerpunkte sind der Hamburger Rand und dort insbesondere der Kreis Stormarn sowie die Bereiche entlang der Autobahnen.

Studt: „Einige Menschen kommen offenbar nicht vorrangig zu uns, um Hilfe zu suchen, sondern um Straftaten zu begehen. Sie brechen systematisch in Häuser und Wohnungen ein. Sie verletzen die Privatsphäre anderer Menschen und sorgen für eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung.“ Wenn es sich dabei um einen Missbrauch des Asylrechts handele, sei dies nicht hinnehmbar, sagte der Innenminister. Das müsse unterbunden werden.

Bis Ende November 2015 generierte das Landeskriminalamt 119 Auswertungs- und Ermittlungskomplexe zum Wohnungseinbruchdiebstahl. Dabei stehen 221 relevante Personen im Fokus der Auswertung. 80 davon besitzen als Asylsuchende, abgelehnte und geduldete Asylbewerber oder als Kontingentflüchtlinge eine sogenannte „Zuwanderungsrelevanz“. 26 Personen sind deutsche Staatsbürger, 195 haben eine nichtdeutsche oder unbekannte Staatsangehörigkeit. Unter den nichtdeutschen Personen stammen 135 vom Balkan, 27 aus weiteren Staaten Osteuropas.

Für die steigenden Zahlen hatte die Polizei bereits zuvor überregional agierende Banden vom Balkan und aus dem osteuropäischen Raum verantwortlich gemacht. In Schleswig-Holstein verüben laut Gewerkschaft der Polizei knapp 100 organisierte Banden Einbrüche. Eine zweite Tätergruppe seien Drogensüchtige.

„Die Zahlen zeigen, dass einige wenige Zuwanderer vom Balkan maßgeblich für den Anstieg im Bereich der Einbruchszahlen verantwortlich sein dürften“, sagte Studt. Keinesfalls dürfe daraus eine Stigmatisierung von Balkan-Flüchtlingen abgeleitet werden. Es sei jedoch auch klar: „Wer als Tourist einreist, um in Deutschland Straftaten zu begehen und dann nach der Festnahme ,Asyl' ruft, ist hier fehl am Platze.“ Der Innenminister verwies darauf, dass den Ermittlungsbehörden bislang in vielfacher Hinsicht die Hände gebunden seien: „Die herkömmlichen Mittel des Strafrechts und der professionellen polizeilichen Sachbearbeitung bewirken keine Reduzierung der Fallzahlen.“

Selbst wer auf frischer Tat ertappt werde, bleibe aufgrund hoher rechtlicher Hürden zunächst häufig auf freiem Fuß. Bis zum Nachweis der Tat und einer Verurteilung würden oft Monate vergehen. Inzwischen würden die entsprechenden Personengruppen häufig weitere Straftaten begehen.

Eine Lösung könnte laut Innenminister die Möglichkeit der Aufenthaltsbeendigung sein. Diese solle „intensiv genutzt werden“, um erkannte und festgestellte Straftäter nachhaltig aus dem Bundesgebiet fernzuhalten. „Wir müssen diese Leute letztlich aus dem Land kriegen, sonst werden wir keine Ruhe haben“, sagte Studt. Er kündigte eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Ausländerbehörden an.

In Absprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen Asylverfahren der entsprechenden Personen vorrangig behandelt und zum Abschluss gebracht werden. Die Ausländerbehörden sollen darüber hinaus fachlich eng begleitet und unterstützt werden. Studt dankte der Polizei für ihren Einsatz: „Die Landespolizei hat trotz der erheblichen Belastungen im vergangenen Jahr ihre Aktivitäten zur Bekämpfung des Einbruchdiebstahls sogar noch ausgeweitet und mehr Personal eingesetzt. Da wird hervorragende Arbeit geleistet.“ Seit Herbst 2012 wurden in Schleswig-Holstein 352 überregionale Täter vorläufig festgenommen.

Die Opposition fordert, mehr Polizisten gegen diese Form der Kriminalität einzusetzen. Mit dem Thema wird sich in der nächsten Woche auch der Landtag befassen. Dabei will die CDU fordern, ganzjährig eine Task Force einzusetzen. Wohnungseinbrüche sollen zudem als schwere Straftaten eingestuft werden, um sie härter bestrafen zu können.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit monatelang über die Straffälligkeit von Zuwanderern getäuscht zu haben. Studt habe noch Ende Oktober behauptet, es gebe keine Hinweise auf erhöhte Kriminalität. „Dabei gab es mit Ausnahme des Januars in jedem Monat des vergangen Jahres erhöhte Einbruchszahlen“, sagte Günther. Der FDP-Innenpolitiker Ekkehard Klug erwartet von Studt, dass dieser in der kommenden Woche dem Landtag erklärt, „wie er dem drohenden Vertrauensverlust in Bevölkerung wirksam begegnen will“.

Polizisten haben im Rahmen einer Task Force eine Liste mit 100 Tatverdächtigen erstellt, von denen ein großer Teil vom Westbalkan stammt. Diese Liste will die Polizei nun gemeinsam mit der Ausländerbehörde bearbeiten.

Um was für Fälle es sich dabei handelt, erläuterte Fritzsche an zwei Beispielen. So steht ein erst im April eingereister Albaner mit 31 polizeilich bekanntgewordenen Straftaten in Zusammenhang, vor allem geht es um Einbrüche. „Aus unserer Sicht ist das ein Mensch, der den Aufenthalt tatsächlich in erster Linie zur Begehung von Straftaten nutzt.“ In einer Vernehmung habe er angeben, dass ihm die 300 Euro, die er von einer Gemeinde erhält, nicht ausreichten.

Als weiteres Beispiel schilderte der Polizist den Fall eines 20 Jahre alten Albaners, der sich bereits seit Ende 2014 im Norden aufhält, aber erst im vergangenen November einen Asylantrag stellte. „Er trat insgesamt mit 25 Fällen in Erscheinung, davon 19 Wohnungseinbrüchen.“ Dieser Albaner befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Beide waren zuvor bereits schengenweit von den Behörden zur Fahndung ausgeschrieben.

 

zur Startseite

von
erstellt am 13.Jan.2016 | 17:31 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen