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Politik

07. Dezember 2016 | 09:48 Uhr

Unterbringung von Geflüchteten : Städteverband will neuen Flüchtlingspakt in SH verhandeln

vom

Die Ankunft von Flüchtlingen beschäftigt die Kommunen nach wie vor. Neue Koordinatoren helfen - doch für Integration fordert der Städteverband mehr Geld.

Kiel/Flensburg | Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sind für die Kommunen in Schleswig-Holstein weiter eine Herausforderung. „Wir wissen maximal zehn Tage vorher, was sind das für Menschen, woher kommen sie, was für eine Betreuung benötigen sie“, sagte Uta Weinerdt-Höfer, Fachbereichsleiterin für Einwohnerservice und Willkommenskultur bei der Stadt Flensburg. Sie bezog sich damit auf die Flüchtlinge, die der Stadt von den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zugewiesen werden.

Etwa 52.000 Asylbewerber kamen im vergangenen Jahr nach Schleswig-Holstein. In den letzten Wochen ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zurückgegangen.

Auch finanziell wünscht sie sich mehr Unterstützung: Leistungen, die sich auf Sprache, Integration und direkte Unterbringung beziehen, müssten zu 100 Prozent vom Bund gezahlt werden. „Für die Kommunen bleiben, etwa für die Bereitstellung von Wohnraum, noch genug Aufgaben.“ Über zusätzliche Aufgaben klagen neben Flensburg viele Städte und Kreise im Land, das seit Januar für die Dauer des Asylverfahrens allerdings inzwischen 90 Prozent der Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übernimmt. Auch auf eine ausgeweitete „Integrations- und Aufnahmepauschale“ hatte man sich geeinigt.

Doch für Menschen mit bereits abgeschlossenem Asylverfahren müssten die Kommunen dann oft alleine aufkommen, sagte Jochen von Allwörden, Geschäftsführer des Städteverbands Schleswig-Holstein. „Je schneller die Verfahren, desto eher haben die Menschen auch Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II“, sagte er. „Das betrifft auch Schulen, Kindergärten, Sprachförderung, wir haben hier akuten Diskussionsbedarf.“ Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Landesverbände will von Allwörden daher an diesem Mittwoch im Landesinnenministerium um weitere Unterstützung bitten. „Wir wollen, dass ein Prozess in Gang kommt, in dem wir uns auf einen neuen Flüchtlingspakt verständigen.“ Ein Ministeriumssprecher bestätigte die Aufnahme von Gesprächen - allerdings müsse die Agenda, wann über welche Punkte verhandelt wird, noch festgelegt werden.

Dass das Land bei der Betreuung von Flüchtlingen mit noch laufenden Asylverfahren bereits hilft, zeigt die Stelle von Anna Köhler. Die 28-jährige Friedens- und Konfliktforscherin arbeitet seit Januar als Flüchtlingskoordinatorin bei der Stadt Flensburg, ein Kollege unterstützt sie. Ihre Stellen sowie die der jeweils bis zu zwei weiteren Koordinatoren in den anderen kreisfreien Städten sowie elf Landkreisen bezahlt Schleswig-Holstein bereits. Die Koordinatoren bündeln Informationen für Hilfsorganisationen, Sprachschulen oder die Arbeitsagentur.

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erstellt am 04.Jul.2016 | 07:11 Uhr

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