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Politik

07. Dezember 2016 | 13:35 Uhr

Großgemeinden statt Ämter : SSW-Vorschlag: Diese Gemeinden würden fusionieren

vom

Der SSW fordert eine Kommunalreform in Schleswig-Holstein. Die Partei will die Amtsebene streichen und stattdessen Großgemeinden.

Kiel | Zu kleinteilig, zu viele Verwaltungsebenen, schlicht ein „Relikt vergangener Jahrhunderte“ - der SSW fordert für die kommende Legislaturperiode eine radikale Kommunalreform in Schleswig-Holstein. Deren Ergebnis sollen deutlich größere Gemeinden mit mindestens 8000, besser aber 15.000 bis 20.000 Einwohner sein. Im Gegenzug soll die bestehende Ebene aus 88 Ämtern im Land wegfallen.„Es ist nicht Aufgabe der Politik, Ungerechtigkeiten weiter bestehen zu lassen“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms am Dienstag.

Amt Achterwehr

Die acht Gemeinden des Amtes Achterwehr (im Kreis Rendsburg-Eckernförde), Bredenbek, Felde, Krummwisch, Melsdorf, Ottendorf, Quarnbek und Westensee würden zu einer Großgemeinde fusionieren.

Amt Arensharde

Die Gemeinden Bollingstedt, Ellingstedt, Hollingstedt, Hüsby, Jübek, Lürschau, Schuby, Silberstedt und Treia würden zu einer Großgemeinde fusionieren.

Amt Landschaft Sylt

Die Gemeinden Hörnum, Kampen, List und Wenningstedt würden zu einer Großgemeinde.

Amt Südtondern

Die 30 Gemeinden - die bisher zum Amt Südtondern gehören -  würden nach der Kommunalreform zu einer Großgemeinde. Darunter Niebüll, Risum-Lindholm, Süderlügum, Achtrup sowie Ladelund.

Amt Kellinghusen

Insgesamt 19 Gemeinden  des Amtes im Kreis Steinburg würden nach der Reform zu einer Großgemeinde zusammengeschlossen. Darunter Brokstedt, Fitzbek, Hennstedt und Lockstedt.

Amt Föhr-Amrum

Dieses Amt umfasst die Gemeinden der beiden Inseln Amrum und Föhr. Darunter auf Amrum: Die Gemeinde Nebel Norddorf auf Amrum sowie Wittdün auf Amrum. Auf Föhr wären zwölf Gemeinden zusammengeschlossen: Unter anderen Alkersum, Borgsum und Wyk auf Föhr.

Amt Eiderstedt

16 amtsangehörige Gemeinden würden im Amt Eiderstedt (mit Sitz in Garding, Kreis Nordfriesland) zu einer Großkommune zusammengelegt werden. Darunter die Gemeinden Sankt Peter-Ording, Welt, Westerhever und Kotzenbüll.

 

Noch vor der übernächsten Landtagswahl 2022 soll die neue Struktur stehen. Der kleine Koalitionspartner von SPD und Grünen im Land setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Das dies allein nicht reichen wird, ist Harms aber klar: „Am Ende wird zwangsentschieden.“ Die Kommunalstruktur sei eines der zentralen Wahlkampfthemen der Partei der dänischen Minderheit für die Landtagswahl im Mai 2017. „Wir wollen eine Kommunalreform haben.“ Einen „Knackpunkt“ stelle sie bei möglichen Koalitionsverhandlungen aber nicht dar.

Nach den Vorstellungen des SSW soll die Amtsebene wegfallen und Großgemeinden weichen. Die Zahl der Kommunen soll bis zum Jahr 2022 von derzeit 1100 auf 170 sinken. Die kleinteilige Struktur habe Demokratiedefizite und behindere die Entwicklung der Kommunen auf dem Land, sagte Harms. Derzeit gibt es neben den vier kreisfreien Städten und elf Kreisen zwischen Nord- und Ostsee 88 Ämter, 23 amtsfreie Gemeinden sowie 64 selbstständige Gemeinden.

Unterstützung macht Harms nicht nur bei den Grünen, sondern auch den Genossen aus. Auch an der SPD-Basis werde über eine Reform nachgedacht, sagte er. „Die SPD ist durchaus offen für eine Verwaltungsreform auf kommunaler Ebene“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Beate Raudies der Deutschen Presse-Agentur. Sie schränkte aber ein: „Eine Gebietsreform streben wir nicht an, schon gar nicht von oben verordnet.“ Es stehe Kommunen jedoch offen, sich auf freiwilliger Basis zusammenzuschließen.

Nach Ansicht von Harms hat die kleinteilige Gemeindestruktur gleich mehrere Demokratiedefizite. Zur Kommunalwahl 2013 habe es in knapp jeder dritten Gemeinde nur noch eine einzige Wählerliste gegeben.

Kleinere Parteien und Wählergemeinschaften seien gar nicht repräsentiert. „In Kommunen unter 200 Einwohnern sind bis zu zwölf Prozent der Stimmen für ein Mandat nötig.“ Zudem behindere die kleinteilige Struktur die Entwicklung auf dem Land.

Eine Kreisreform soll es nach dem Willen des SSW dagegen nicht geben.„Wir wollen die Amtsebene abschaffen, es geht nicht um die Kreise“, sagte Harms. Reichlich politischer Gegenwind ist dem SSW-Vorschlag dennoch gewiss. Die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen warf Harms einen „Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung“ vor. „Der SSW will aus rein ideologischen Gründen die natürlich gewachsene Gemeindestruktur im Land zerstören.“ Eine von oben verordnete Gemeindegebietsreform sei zum Scheitern verurteilt, sagte Nicolaisen. Die Gemeinden seien zudem mehr als Verwaltungseinheiten. Nach Ansicht von FDP-Innenpolitiker Ekkehard Klug schießt der SSW mit seinem Vorschlag über das Ziel hinaus. „Wer kommunale Zusammenschlüsse par ordre du mufti beschließt, der bevormundet die Betroffenen vor Ort, anstatt sie in einen Prozess mitzunehmen.“ Harms verwies dagegen darauf, dass auch bei Großgemeinden „die örtliche Identität“ wie auch die Ortschilder bestehen blieben.

So stellt sich der SSW die Gemeindestruktur in Schleswig-Holstein vor.
So stellt sich der SSW die Gemeindestruktur in Schleswig-Holstein vor. Foto: SSW

 

So sieht die Gemeindestruktur in Schleswig-Holstein heute aus.
So sieht die Gemeindestruktur in Schleswig-Holstein heute aus. Foto: SSW
 

Freiwillige Fusionen in SH – drei Beispiele

Raisdorf+Klausdorf=Schwentinental

2008 schlossen sich die beiden Gemeinden bei Kiel zusammen. Man gab sich einen neuen Namen, um keinen Ortsteil zu benachteiligen: Schwentinental nach dem Fluss Schwentine. Mit knapp 14.000 Einwohnern war der Ort sogar größer als die Kreisstadt Plön und erhielt Stadtrechte.

Westerland+Sylt-Ost+Rantum=Gemeinde Sylt

Die Gemeinde Sylt entstand am 1. Januar 2009 aus dem Zusammenschluss der Stadt Westerland mit den Gemeinden Sylt-Ost und Rantum. Die Gemeinde liegt im Zentrum der Insel. Sie umfasst knapp 60 Prozent der Inselfläche und 70 Prozent ihrer Einwohner. Der Fusion der drei Kommunen ging eine mehrjährige Diskussion zur Vereinigung der Stadt Westerland mit den sechs Gemeinden des Amtes Landschaft Sylt voraus.

Tornesch+Uetersen≠Rosenstadt

Auch Tornesch und Uetersen im Kreis Pinneberg verhandelten über eine Fusion. Doch Tornesch gibt dem Nachbarn einen Korb: Während in Uetersen 56 Prozent der Bürger einen Zusammenschluss befürworteten, votierten 86 Prozent in der Nachbarkommune dagegen.

 
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erstellt am 01.Nov.2016 | 07:17 Uhr

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