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Politik

03. Dezember 2016 | 14:50 Uhr

Ralf Stegner : SPD will 500 zusätzliche Polizeistellen langfristig sichern

vom

SPD-Landeschef Ralf Stegner und Simone Lange besuchten alle Polizeidirektionen. Heute zogen sie ihr Fazit.

Kiel | Die SPD will die Polizei in Schleswig-Holstein langfristig personell stärken und technisch besser ausstatten. Die SPD werde mit dem Versprechen, die seit 2012 bereits zusätzlich eingerichteten 200 Planstellen und 300 weitere anvisierte Planstellen auf Dauer zu sichern, in die Landtagswahl 2017 gehen, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Donnerstag in Kiel.

Die FDP hielt Stegner falsche Zahlen vor. Ein Blick in die Antwort der Landesregierung auf eine Haushaltsanfrage der SPD-Fraktion widerlege, dass 200 neue Polizeistellen geschaffen worden seien. Die CDU kritisierte, die SPD habe keine Konzeption für die Herausforderungen, vor denen die Landespolizei stehe.

Stegner zog zusammen mit der polizeipolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Simone Lange ein durchweg positives Resümee der Gespräche mit Polizeivertretern. Beide hatten alle Polizeidirektionen in Schleswig-Holstein, die polizeiliche Ausbildungsstätte in Eutin, das Landeskriminalamt und das Landespolizeiamt besucht sowie Gespräche mit Gewerkschaften, Personalräten und Gruppenleitern geführt. Die Verbesserungen durch die SPD/Grünen/SSW-Landesregierung seien dabei anerkannt worden.

Stegner verwies unter anderem auf die erhöhte Einstiegsbesoldung, die Wiedereinführung der von der CDU/FDP-Vorgängerregierung gestrichene Jubiläumszulage und die Anhebung der Erschwerniszulage.

Die Dienststellenstruktur soll nach den Vorstellungen der SPD auch in Zukunft in der Fläche erhalten bleiben und die Einsatzfähigkeit abgestimmt werden. Eine Reaktionszeit von zehn Minuten müsse auch künftig gewährleistet werden, betonten Lange und Stegner. „Uns ist bewusst, dass dies die Polizeidirektionen teilweise vor große Herausforderungen stellt. Es bleibt jedoch festzuhalten: Größere Dienststellen sowie die Festlegung auf Zwei-Mann-Streifen zur Eigensicherung sind sinnvoll.“

Von einem „absurden Umgang“ der SPD mit der Landespolizei sprach der CDU-Polizeiexperte Axel Bernstein. Im Gegensatz zu den Äußerungen von Stegner und Lange, die Dienststellenstruktur werde erhalten, schließe Innenminister Stefan Studt (SPD) „im ganzen Land eine Dienststelle nach der anderen“.

Lange dagegen betonte, die Koalition von SPD, Grünen und SSW habe in dieser Legislatur neben der Umkehr des ursprünglich vorgesehenen Stellenabbaus bei der Polizei auch deren technische Ausstattung ständig verbessert. Sie sei im Bundesvergleich auf hohem Niveau.

Zur diskutierten Ausrüstung der Polizei mit dem ausgemusterten Sturmgewehr G 36 der Bundeswehr als Reaktion auf die gewachsene Terrorgefahr hielt sich Stegner bedeckt. Dies sollte auf Fachebene von Arbeitsgruppen der Innenministerkonferenz bewertet werden.

Stegner gab zu Bedenken, dass eine solche Bewaffnung auch die Gefahr von Überfällen auf die Polizei durch Gewalttäter erhöhen könne - nur um in den Besitz solcher Waffen zu kommen. „Wir wollen nicht in einen Wettbewerb eintreten, wer stellt die martialerischen Forderungen.“ Stegner sprach sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus.

Dies wolle auch nicht die Polizei. Zudem lehnte Stegner den Einsatz von „Hobby-Polizisten“ ab. Die Forderung der Opposition, Parkwächter mit Schlaghölzern auszustatten, sei ebenfalls „großer Quatsch“.

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erstellt am 06.Okt.2016 | 17:53 Uhr

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