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Politik

09. Dezember 2016 | 06:49 Uhr

Landtagswahl in SH : SPD setzt auf ihre Kernthemen und Albig stellt sich hinter die Kanzlerin

vom

Die SPD hat auf einer Mitgliederkonferenz die Schwerpunkt-Themen für den Wahlkampf 2017 festgelegt.

Die Nord-SPD will zur Landtagswahl im Mai 2017 mit ihren Kernthemen Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit punkten. Ziel der Kampagne sei es, dass die Sozialdemokraten als stärkste politische Kraft ihre Koalition mit Grünen und SSW fortsetzen könne, sagte Parteichef Ralf Stegner gestern in Büdelsdorf bei Rendsburg.

Die Schleswig-Holsteiner wählen am 7. Mai 2017 ein neues Parlament und damit eine Woche vor Nordrhein-Westfalen. Das sind die beiden letzten Wahlen vor dem Bund. Einer repräsentativen Forsa-Umfrage aus dem April zufolge lagen CDU und SPD in der Wählergunst in Schleswig-Holstein gleichauf bei jeweils 28 Prozent. Das sind jeweils rund zwei Prozentpunkte weniger als 2012.

Spitzenkandidat bei der Wahl wird Ministerpräsident Torsten Albig werden. Der zeigte sich entzückt, „mit welcher Freude und Zuversicht“ die Partei ins Rennen um die Macht in Kiel geht. Fast 200 Sozialdemokraten aus Orts- und Kreisverbänden hatte das Spitzenduo zur „Mobilisierungskonferenz“ nach Büdelsdorf gerufen. Nach getaner Arbeit gab’s das SPD-Sommerfest.

Die Programmarbeit laufe „auf Hochtouren“, sagte Stegner, dessen Partei sich die Themen des Wahlkampfs nicht von der Konkurrenz diktieren lassen wolle. „Wir werden den Rechtspopulisten die Stirn bieten, aber nicht über Verbote von Burka, Burkini und solchen Quatsch diskutieren“, sagte Stegner. Ziel müsse es vielmehr sein, über Bildung zur Integration zu kommen, assistierte Albig.

Beschließen will die SPD ihre inhaltlichen Leitplanken für die kommenden Jahre bei einem Parteitag im November. Ziel werde es auch sein, „Menschen vom Rand“ des politischen Spektrums wieder in die Mitte zu holen.

Erneut stellte sich Albig ohne Einschränkung hinter die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aus Gesprächen wisse er um eine „große Sehnsucht, dass ihre Leistung nicht kleingeredet wird“. Deutschland stehe nicht am Abgrund, sondern habe in der Flüchtlingskrise seine zivilgesellschaftliche Verantwortung auch für das angenommen, „was um uns herum passiert“. Es habe niemals angestanden, „dass morgen ganz Syrien oder ganz Afrika zu uns kommt“. Kritik richtete Albig dagegen an den restriktiven Kurs der CSU und des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik. „Wer so was macht wie Seehofer, der bedient das Feld der Rechtspopulisten“, sagte Albig.

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erstellt am 10.Sep.2016 | 16:37 Uhr

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