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Politik

04. Dezember 2016 | 19:29 Uhr

Treffen in Norderstedt : SPD-Innenminister wollen Gesetze gegen Einbrecher verschärfen

vom

Zu den Vorschlägen der SPD-Minister gehört, die Telefonüberwachung auf potenzielle Einbrecherbanden auszuweiten.

Norderstedt | Ministertreffen in Norderstedt: Die SPD-Innenminister der Länder streben noch in der laufenden Legislaturperiode verschärfte Gesetze zur inneren Sicherheit an. So soll in Zukunft bereits ein Verdacht genügen, Telefone mutmaßlicher Einbrecherbanden abzuhören, kündigten Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger und der gastgebende Innenminister Schleswig-Holsteins, Stefan Studt, am Montag in Norderstedt an.

Die Fallzahlen bei Wohnungseinbrüchen in Deutschland waren zuletzt auf rund 167.000 im Jahr 2015 gestiegen - das waren zehn Prozent mehr als 2014. Dabei spielen nach Polizeierkenntnissen international agierende Banden insbesondere aus Osteuropa eine große Rolle.

Außerdem soll der strafrechtliche Schutz von Polizeibeamten, aber auch Sanitätern und Katastrophenhelfern, gegen Gewalt verbessert werden. Das sieht die „Norderstedter Erklärung“ mit dem Titel „Sicherheit stärken - Freiheit bewahren“ vor. „Drei Dinge wollen wir“, sagte Jäger. Erstens den Opferkreis in Paragraf 113 des Strafgesetzbuches ausweiten, so dass nicht nur Polizisten, sondern auch Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschützer darunter fallen. Zweitens solle ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, um auch Gewalt außerhalb von Vollstreckungshandlungen besser ahnden zu können. Und zudem soll der Strafrahmen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte noch einmal (zuletzt 2011) erhöht werden.

Außerdem einigten sich die acht SPD-Innenminister und Senatoren auf ein Sechs-Punkte-Papier zur Bekämpfung der massiv gestiegenen Wohnungseinbruchskriminalität - insbesondere durch Banden aus Osteuropa, wie Studt sagte. So soll der Straftatenkatalog in Paragraf 100a Strafprozessordnung (Telekomunikationsüberwachung) um Wohnungseinbruchsdiebstahl ergänzt werden. Das Bundeskriminalamt solle eine „Intensivtäterdatei Wohnungseinbruchskriminalität“ und eine Projektgruppe „Reisende Wohnungseinbrecher“ einrichten.

Noch in dieser Woche wollen die SPD-Innenminister laut Jäger in Berlin ihre Vorschläge im Innen- und Justizministerium besprechen. Er sei zuversichtlich, dass auch die SPD-Bundestagsfraktion die Vorschläge der SPD-Innenminister unterstützen und die Änderungen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden, sagte Jäger.

„Wir stehen im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus, aber wir sind nicht wehrlos“, sagte Jäger. Die SPD setze im Kampf besonders gegen Rechtsextremismus und Islamismus auf den Dreiklang aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe.

So sollen Cyber-Ermittlungen intensiviert werden, um extremistische Propaganda im Internet wirksam zu bekämpfen. Außerdem müsse die nach Ansicht der SPD-Innenminister überholte rechtliche Trennung von Telekommunikationsdiensten (etwa Telefon) und Telemediendiensten (etwa Whats App oder Skype) überwunden werden: „Für die Online-Welt dürfen keine anderen Gesetze gelten als in der 'Offline-Welt'.“

Und die Verfassungsschutzämter sollen Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen abrufen dürfen. Angestrebt wird auch eine rechtliche Klarstellung zur Möglichkeit von Durchsuchung und Beschlagnahme von in der Cloud gespeicherten Daten - auch im Ausland.

Die SPD-Minister kündigen an, die Polizei weiter aufstocken und in der Fläche mehr Präsenz zeigen zu wollen. Zahlen wurden nicht genannt. Die Schutzausstattung der Beamten und ihre Bewaffnung müssten dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Dem Einsatz von Bodycams bei Polizisten stehen die SPD-Minister aufgeschlossen gegenüber. Zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität werden gemeinsame grenznahe Kontrollen mit Nachbarstaaten angestrebt.

Die CDU sieht bei der SPD einen Kehrtwende hin zu Positionen der Union. Zuletzt im Januar habe die schleswig-holsteinische Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW nahezu identische Forderungen der CDU abgelehnt, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther.

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erstellt am 07.Nov.2016 | 19:19 Uhr

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