zur Navigation springen

Politik

10. Dezember 2016 | 04:17 Uhr

Gebühren für Kinderbetreuung : SPD, Grüne und SSW wollen mehr Geld für Kitas und Polizei

vom

Die Vorschläge machten Mehrausgaben von 30 Millionen Euro aus, sagt Stegner. Dienstag wird darüber entschieden.

Kiel | In den Bereichen Kinderbetreuung, Flüchtlinge, Sport und Sicherheit wollen die Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein Schwerpunkte im Haushalt für 2017 setzen. Die Vorschläge machten zusammen Mehrausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro aus, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Freitag. Die Hälfte des Geldes soll in die Kitas fließen.

Nach den Plänen von SPD, Grüne und SSW steigt der Betriebskostenzuschuss für die Kitas im Land zum kommenden Jahr um 10 auf 80 Millionen Euro. Denkbar sei eine Dynamisierung der Mittel in der kommenden Legislatur, sagte Stegner. Dafür müssten die Kosten allerdings transparent gemacht werden. Unabhängig davon soll es weitere fünf Millionen Euro für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung in den Kitas geben.

Für Beförderungen in Polizei, Justiz und Steuerverwaltung stellen die Koalitionsfraktionen 5,5 Millionen Euro bereit. Damit sollen unter anderem 400 geplante Beförderungen bei der Polizei bezahlt werden. Auch für den Sport soll es mehr Geld geben - für seine Integrationskraft und außerdem 800.000 Euro für den Landesportverband.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sprach von einem „Bildungs- und Integrationshaushalt“. Die Integrationspauschale gilt künftig auch für nachgezogene Familienmitglieder. Für Frauenhäuser sind Übergangs-Wohnungen geplant, damit mehr Frauen den Schutz in Anspruch nehmen können.

Die Koalition will den Zuschuss für Familienurlaube Alleinerziehender und kinderreicher Familien (ab drei Kindern) wieder einführen. „Fast ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland lebt in Haushalten, die es sich nicht leisten können, den Urlaub woanders zu verbringen“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Das Bündnis stellt dafür 200.000 Euro bereit. „Wir reden hier über einen Zuschuss: Die Leute sollen den Urlaub schon selbst bezahlen.“ Harms will mit dem Geld mehreren hundert Familien helfen.

Trotz der zusätzlichen Wünsche bleibt laut SPD-Fraktionschef Stegner das Ziel eines ausgeglichen Haushalts bestehen. „Unser Ziel ist es, dass dies für 2016 und 2017 gilt.“ Die finanzpolitische Entwicklung des Landes sei positiv: „Wir werden nächstes Jahr entlassen aus der Finanzaufsicht des Bundes.“

Am kommenden Dienstag will das Kabinett über die Nachschiebeliste entscheiden. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sah eine Steigerung der Ausgaben um fast drei Prozent auf 11,4 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung war darin mit 126 Millionen Euro angesetzt. Im Dezember will der Landtag das Zahlenwerk für das kommende Jahr verabschieden.

zur Startseite

von
erstellt am 11.Nov.2016 | 17:01 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen