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Politik

11. Dezember 2016 | 01:28 Uhr

Kriminelle überwachen : SPD für Telefonüberwachung potenzieller Einbrecher

vom

Mit Hilfe von Telefonüberwachung wollen die SPD-Innenminister in Zukunft Jagd auf potenzielle Einbrecherbanden machen. Damit soll die Einbruchskriminalität härter bekämpft werden.

Berlin/Kiel | Zur Bekämpfung der erheblich gestiegenen Einbruchskriminalität in Deutschland halten die SPD-Innenminister „präventive“ und „repressive Maßnahmen“ für erforderlich. So sollen unter anderem die Telefonüberwachung auf potenzielle Einbrecherbanden ausgeweitet und gemeinsame grenznahe Kontrollen mit Nachbarstaaten angestrebt werden, heißt es im Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der acht Länderminister und Senatoren.

Die Fallzahlen bei Wohnungseinbrüchen waren zuletzt auf rund 167.000 im Jahr 2015 gestiegen - das waren zehn Prozent mehr als 2014. Dabei spielen nach Polizeierkenntnissen international agierende Banden insbesondere aus Osteuropa eine große Rolle.

„Die einzelnen Punkte werden wir am Montag auf der Konferenz der SPD-Innenminister und -senatoren in Norderstedt beraten“, sagte der gastgebende schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt am Donnerstag in Kiel. Der Entwurf der Sechs-Punkte-Erklärung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten die „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstag) berichtet.

„Wir wollen die Einbruchskriminalität insgesamt eindämmen“, sagte Studt. „Um die Ermittlungserfolge zu erhöhen, kann es beispielsweise sinnvoll sein, die Telefonüberwachung im Zusammenhang mit Wohnungseinbruchdiebstahl auszuweiten.“ Die SPD-Minister setzen Studt zufolge auf eine starke Polizeipräsenz, effektive Beratung der Bürger, aktive Förderung des Einbruchschutzes, länderübergreifende Kooperation, modernste technische Mittel in der Ermittlungsarbeit und enge Zusammenarbeit mit der Justiz.

Telefonüberwachung soll dem Entwurf zufolge Ermittlern bereits möglich sein, „wenn sie Anhaltspunkte für eine bandenmäßige Begehung gesammelt haben, und nicht erst, wenn dies durch Tatsachen belegt ist“. Die Überwachung von Einbrechern wäre demnach dann schon im Verdachtsfall möglich. Zudem soll der Straftatenkatalog um Wohnungseinbruchsdiebstahl ergänzt werden.

Die SPD-Minister wollen dem Papier zufolge besonders den Druck auf „reisende Täter“ erhöhen. Dem Bundeskriminalamt (BKA) wird dabei ein zentrale Rolle zugedacht: Es soll eine „Intensivtäterdatei“ zur Wohnungseinbruchskriminalität und eine Projektgruppe „Reisende Wohnungseinbrecher“ einrichten.

Das Sechs-Punkte-Programm sieht außerdem vor, „den Aufenthalt intensiv oder erheblich straffällig gewordener Zuwanderer, die das Zuwanderungsgesetz missbrauchen, konsequent zu beenden“. Zudem will die SPD die Präsenz der Polizei in der Fläche stärken. Auch sogenannte predictive policing-Software „ist zu erproben und gegebenenfalls flächendeckend einzusetzen“. Solche Software kann anhand Straftaten-Statistiken in einem Gebiet voraussagen, wann mit hoher Wahrscheinlichkeit mit neuen Verbrechen zu rechnen ist - was wiederum einen möglichst effizienten Einsatz von Polizeikräften unterstützen soll.

Um Einbrüche zu erschweren, sollten nach den Vorstellungen der SPD-Innenminister Wohnungen und Häuser mit moderner Sicherheitstechnik besser geschützt werden. Ein Vorschlag: Höhere Widerstandsklassen für Türen und Fenster sollten in die Musterbauordnung des Bundes und der Landesbauordnungen aufgenommen werden.

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erstellt am 03.Nov.2016 | 16:20 Uhr

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