zur Navigation springen

Politik

06. Dezember 2016 | 21:50 Uhr

Imagekampagne : Sommertour 2016: Zoff um „Wohlfühlstreifen“ von Torsten Albig

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Torsten Albig ließ seine Sommertour verfilmen. Die Opposition sieht darin einen unzulässigen Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers.

Imagepflege vor der Landtagswahl oder nüchtern-sachliche Information durch die Landesregierung. Ein auf der Internet-Seite der Staatskanzlei verbreitetes Video zur „Sommertour“ von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat neuen Wirbel im politischen Kiel ausgelöst.

Werbung im Wahlkampf darf nicht im Namen der Regierung gemacht werden, sondern ist Sache der Kandidaten und ihrer Parteien. Die Sommertour Torsten Albigs scheint ein Grenzfall zu sein: Experten sehen den Zeitpunkt Sommer 2016 nicht im Zusammenhang stehend mit der Landtagswahl 2017. Die Opposition sieht das anders und spricht von verfassungswidrigem Verhalten auf Kosten der Steuerzahler.

Die Produktion umfasst neun 30-Sekunden-Clips und eine zwei Minuten lange Zusammenfassung. Ein externer Anbieter erhielt dafür nach Angaben von Regierungssprecher Carsten Maltzan 10.806 Euro. Im lockeren T-Shirt zeigen die Aufnahmen Albig im Gespräch mit Bürgern, Albig am Strand, Albig im weißen Kittel und mit Schutzhelm.

Die Opposition schäumt

In einem der Spots wirbt der Ministerpräsident kaum verdeckt für seine Wiederwahl. Das Land sei vielfältig und schön, er regiere gern und „möchte das ein bisschen länger noch gerne“. Es sei schön, Verantwortung für das Land zu tragen, „sei es für fünf oder für zehn Jahre“. Die Opposition im Landtag schäumt: Dergleichen Inszenierungen seien „Missbrauch von Steuergeldern“, empörte sich CDU-Fraktionschef Daniel Günther in den Lübecker Nachrichten. Die Verquickung zwischen Staatskanzlei und Partei sei inakzeptabel.

Noch härter ging FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki mit der Regierungs-PR ins Gericht: „Die Veröffentlichung des Filmes auf einem Portal der Landesregierung ist so eklatant verfassungswidrig, dass es einem die Schuhe auszieht“, polterte der Liberale. Die SPD im Land habe „offensichtlich keine Scham, in die Taschen der Steuerzahler zu greifen, um mit diesem Geld reinen Personality-Wahlkampf für Torsten Albig zu machen“. Kubicki forderte die Staatskanzlei auf, den Videoclip „umgehend von der Internetseite der Landesregierung und allen anderen Videokanälen zu nehmen.“

Torsten Albig führte seine Sommertour am Dienstag in den Kreis Pinneberg.

Torsten Albig auf seiner Sommertour im Kreis Pinneberg.

Foto: Mathiesn

Regierungssprecher Maltzan wies die Kritik zurück. Es sei dem Ministerpräsidenten wichtig, sich auf seinen Sommertouren durch Schleswig-Holstein jenseits der Terminenge des politischen Arbeitsalltags bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ausführlich darüber zu informieren, was sie bewegt. Und eine Selbstverständlichkeit sei es, dass die Regierungspressestelle die Öffentlichkeit über diese Termine und Begegnungen informiere. „Videos sind dabei in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Landesregierungen und auch der Bundesregierung mittlerweile zum Standard geworden.“

„Völlig inhaltsleerer Wohlfühlstreifen“

Die Erfahrung lehrt: Je näher ein Wahltag rückt, desto eher steht der Vorwurf der unzulässigen Wahlwerbung im Raum. Was bei einer Regierung erlaubt ist, hat das Bundesverfassungsgericht schon 1977 im Grundsatz entschieden. Damals hatte die Bundesregierung mit Anzeigenserien, Faltblättern und sonstigen Publikationen in den Wahlkampf eingegriffen. Seitdem gilt: Werbung in eigener Sache darf eine Regierung nur in eigener Sache machen. Oder anders: Keine Werbung für einzelne Personen oder Parteien, keine Werbung für den Fortbestand einer jeweiligen Koalition.

Dies freilich vermag auch der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok in dem Video-Clip nicht zu erkennen. Zwar gelte für unzulässige Werbung auch das Kriterium „je mehr personalisiert und je näher am Wahltag, desto unzulässiger“. Der von der Opposition im Norden kritisierte Clip sei jedoch deutlich vor der Wahl im Mai 2017 verbreitet worden und auch damit noch „im grünen Bereich“.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Aloys Altmann, glaubt dennoch, in dem Video „eine Grenzverletzung“ zu sehen. Dass die Regierung ihre Arbeit ins rechte Licht rücke, dieses Recht bestreitet Altmann Albig und Co nicht. Der veröffentlichte Spot aber, der sich – zwischen Einträgen der SPD übrigens auch auf Albigs Facebook-Seite findet, sei allerdings ein „völlig inhaltsleerer Wohlfühlstreifen“.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 30.Sep.2016 | 08:10 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen