zur Navigation springen

Politik

05. Dezember 2016 | 03:33 Uhr

Neuer Anlauf für Gottesbezug : Soll der Glaube jetzt doch in die Landesverfassung?

vom

Gott soll in der Landesverfassung erwähnt werden, fordern einige Landtagspolitiker. Kritiker sehen dadurch aber die Trennung von Staat und Religion in Gefahr.

Kiel | Soll Gott in die die Landesverfassung? Und wenn ja, wie viele? Der sogenannte Gottesbezug in der Präambel sorgt einmal mehr für Diskussionen im Kieler Landtag. Ein neuer Vorstoß dafür ist geplant. Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer machte darauf aufmerksam - er wandte sich in einer Mitteilung gegen die fraktionsübergreifende Initiative: „Religion ist Privatsache und hat in einer staatlichen Verfassung, die für alle gelten soll, nichts zu suchen. Wir Piraten fordern eine Volksabstimmung über jegliche Verfassungsänderung.“

Besonders Nichtgläubige und Menschen, die eine Trennung von Staat und Religion befürworten, sehen in einem Gottesbezug einen Rückschritt. Dadurch würde Religion nicht als Privatsache gehandhabt. Zudem sei ein Bekenntnis zu einem Gott nicht deckungsgleich mit einem Bekenntnis zu friedlichem Handeln.

Bis Montagnachmittag hatten 21 der 69 Abgeordneten den interfraktionellen Antrag unterschrieben, wie eine Sprecherin der SPD-Fraktion, die organisatorisch die Federführung hat, mitteilte. Für eine Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig, das wären 46 Stimmen.

Für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung hatte eine Volksinitiative im vergangenen Jahr mehr als 42.000 Unterschriften gesammelt. Bereits 20.000 Unterschriften hätten gereicht. Das Parlament in Kiel hatte die Verfassung im Oktober 2014 geändert, wobei die für einen Gottesbezug nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kam.

Zu den Initiatoren der Volksinitiative gehören neben Ex-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auch der ehemalige Ministerpräsident Björn Engholm (SPD), Vertreter der Nordkirche, des Erzbistums, der Schura (Islamische Religionsgemeinschaften) und des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden.

Die CDU-Fraktion will sich am Dienstag mit dem Entwurf befassen. Es zeichne sich ein breiter Konsens hierfür ab, sagte eine Pressesprecherin der Fraktion. Bei der SPD wurde darauf verwiesen, dass die Abstimmung in dieser Frage den Abgeordneten freigegeben ist.

„Wir wissen nicht, wie sich die Abgeordneten unserer Fraktion dazu positionieren“, sagte eine Sprecherin. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Habersaat meinte, wenn eine Formulierung eine Mehrheit in der SPD-Fraktion finde, dann diese.

Die Präambel der Landesverfassung soll demnach so beginnen: „In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt, hat der Landtag in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger ... diese Verfassung beschlossen.“

Die bisherige Präambel beruft sich auf die „Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit“.

Bisher unterstützen den interfraktionellen Antrag zehn CDU-Abgeordnete, sieben von der SPD, zwei von den Grünen sowie je einer von FDP und SSW. Bei den Grünen hieß es, es gebe noch weitere Angeordnete, die den interfraktionellen Antrag aufgeschlossen sähen. Dagegen wird bei der FDP kein weiterer Abgeordnete zustimmen, wie ein Sprecher sagte.

zur Startseite

von
erstellt am 18.Apr.2016 | 17:30 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen