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Politik

29. Mai 2016 | 17:19 Uhr

Statistik über Abgeordnete aus SH : So fleißig sind die Politiker im Kieler Landtag

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein Informationssystem des Parlaments in SH entschlüsselt die Aktivitäten der Abgeordneten. shz.de zeigt die Ergebnisse.

Kiel | Im Plenum des Kieler Landtages herrscht die meiste Zeit gähnende Leere. Weil die 69 Abgeordneten sich nur alle vier Wochen zu in der Regel dreitägigen Plenarsitzungen treffen, bleiben die eleganten Drehstühle im lichtdurchfluteten Glas-Kubus unbesetzt. Trotzdem wird fleißig gearbeitet – nur hinter den Kulissen, in Ausschusssitzungen und Fraktionssitzungen.

Um politische Zusammenhänge offenzulegen und Entwicklungen abschätzen zu können, stellen die Abgeordneten zudem Anträge und reichen schriftlich Fragen an die Regierung ein, die diese dann auch schriftlich beantworten muss. Doch ein Informationssystem des schleswig-holsteinischen Parlaments entschlüsselt die Aktivitäten der Abgeordneten. Das sind die Ergebnisse:

Initiativen nach Parteien
Urheber Initiativen Zahl der Abgeordnete Initiativen /Abg.
SSW 304 3 101
PIRATEN 589   6 98
FDP 422   6 70
CDU 944 22 43
Grüne 318 10 32
SPD 328 22 15

Zu den statistisch gesehen emsigsten Fraktion im Kieler Landtag zählten 2014 die drei Abgeordneten des SSW und die sechs Piraten. Insgesamt gehen auf das Konto der SSWler 304 Parlamentsanträge und Anfragen, das macht pro Person 101. Allerdings ist hierbei zu bedenken, dass der SSW zahllose Anträge und Anfragen in einer Gemeinschaftsaktion mit den Koalitionspartnern Grüne und SPD startete und sich auch an Vorhaben von FDP und Piraten, wenn es denn passte, anhängte. Die Piraten landen mit 598 – pro Kopf also 98 – nur knapp hinter dem SSW. Die 22 SPD-Abgeordneten landeten mit 15 Anträgen pro Parlamentarier nur abgeschlagen auf dem letzten Platz. Bereits im vergangenen Jahr war mit Ausnahme des koalitionsangehörigen SSW keine Fraktion auf so viele parlamentarische Initiativen pro Abgeordnetem gekommen wie die Piratenfraktion.

Bezogen auf die einzelnen Abgeordneten erhält auch in diesem Jahr der Pirat Patrick Breyer mit 298 Parlamentsanträgen und Kleinen Anfragen, die allein auf sein Konto gehen, das goldene Fleißkärtchen. Alles andere als faul waren auch die CDU-Frau Heike Franzen mit 134 und die FDP-Abgeordnete Anita Klahn mit 108 Initiativen.

Initiativen nach Abgeordneten
1. Patrick Breyer (Piraten) 255
2. Torge Schmidt (Piraten) 143
3. Heike Franzen (CDU) 134
67. Jürgen Weber (SPD) 4
68. Klaus Schlie (CDU) 3
69. Rainer Wiegard (CDU) 2

Die Statistik relativiert sich vor dem Hintergrund, dass Abgeordnete, die gleichzeitig Regierungsämter innehaben, naturgemäß weniger aktiv sind – das gilt auch für den Präsidenten des Landtages. Zudem sind Anfragen und Anträge für die Opposition eine Möglichkeit, Debatten mitzubestimmen. Der promovierte Jurist Breyer stellte allein 82 Kleine Anfragen, Volker Dornquast von der CDU 32 und Anita Klahn 31.

Am häufigsten am Rednerpult standen übrigen Lars Harms (SSW) mit 99 Reden, sein Parteikollege Flemming Meyer mit 74 Reden und Wolfgang Kubicki (FDP) , der 67 Reden hielt. Bei den Regierungsfraktionen standen aktuelle oder ehemalige Fraktionsvorsitzende am häufigsten vor dem Mikrofon: Johannes Callsen (CDU/37 Reden), Ralf Stegner (SPD/45), Eka von Kalben (Grüne/34), Patrick Breyer (Piraten/65). Für die Landesregierung lieferte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD/42) die meisten Wortbeiträge.

Reden nach Abgeordneten
1. Lars Harms (SSW) 99
2. Flemming Meyer (SSW) 74
3. Wolfgang Kubicki (FDP) 67

Bei den elf Gesetzentwürfen der Piraten ging es um Bürgerrechte (Abschaffung von Gefahrengebieten), Transparenz (Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen), Demokratie (öffentliche Ausschreibung von Spitzenämtern, Karenzzeit für Minister), Fracking und bezahlbaren Wohnraum. Vier Gesetzentwürfe sind angenommen worden. So wurde die Transparenz von Weisungen der Justizministerin an Staatsanwälte erhöht und die Liveübertragung von Gemeinde- und Kreistagssitzungen erleichtert.

Auch mit ihren Regierungsanfragen hatten die Piraten vor allem die Bürger- und Freiheitsrechte im Visier (Wegschluss von Strafgefangenen, Videoüberwachung in Zügen und Gebäuden, irrtümliche Wohnungsdurchsuchungen, Datensammlung durch den Verfassungsschutz sowie Gefahrengebiete). Auf öffentliches Interesse stießen auch Fragen zum Sponsoring der Landesregierung, zu steigenden Baukosten, zum Verkauf von Küstengrundstücken und zu unsicheren Behördencomputern mit dem veralteten Betriebssystem Windows XP.

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erstellt am 17.Dez.2014 | 14:09 Uhr

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