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Politik

27. Juli 2016 | 15:24 Uhr

Kieler Steuerdeal : SMS von Albig an Gaschke: „Du wirst daraus lernen“

vom

Dicke Luft zwischen Kiels OB Susanne Gaschke und Albig: Der Ministerpräsident schickt eine SMS mit "guten Ratschlägen" zum Kieler Steuerdeal - doch die Oberbürgermeisterin spricht von "Intrigen".

Im Fall des umstrittenen Steuerdeals von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke mit einem Augenarzt wandte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) in einer SMS am 17. September an die Verwaltungschefin. Hier lesen Sie die SMS im Wortlaut mit Einverständnis des Regierungschefs.

„Liebe Susanne, ich weiß, dass die Tage keine leichten für Dich sind. Umso mehr geht es jetzt darum, wie Du da gestärkt raus kommst. Jede Schwächung der Kieler OB ist eine Schwächung für das Land. Niemand kann das wollen. Nachfolgend einige Hinweise, was man tun könnte. Schmeiß es weg, wenn es Dich nervt.

Wie ist der Sachstand?

- es sieht so aus, als ob Deine Entscheidung rechtlich angreifbar wäre. Sowohl, was Grundentscheidung als auch was Eilbedürftigkeit anbelangt. Spätestens Prüfung der KA [Kommunalaufsicht] wird das wohl leider bestätigen. (Beihilfeproblem kommt dazu)

- eine ganz andere Frage ist aber, ob Deine Entscheidung nicht doch politisch vertretbar war.

- für die rechtl. Beurteilung wirst Du auf das Votum von 90 [Amt für Finanzwirtschaft] und Deinem Kämmerer zurückgegriffen haben. Die können falsch gelegen haben

- das ist bei so komplexen Sachverhalten immer möglich.

- eine andere Beurteilungs-Basis hattest Du aber nicht.

Für Dich war die Alternative "wertlose" Forderung über 7 oder "werthaltige" über 4 Mio. ¤ - Du hast für die Stadt entschieden. Kiel braucht jetzt Geld-nicht irgendwann. Das sind 3 Kitas! Dafür trägst Du auch Verantwortung! Deswegen hast Du entschieden.

Deine Lehren: - gemeinsam mit KA wirst Du sehen, wie künftig rechtl. Fehleinschätzungen - auch Position der KA ist nur eine Einschätzung- besser vermieden werden können.

- insbesondere ist Dir klar, dass künftig die Einbindung der SV [Stadtvertretung] sichergestellt werden muss! Ein dringender Rat: Keine weiteren Angriffe gg Presse Keine SMS an Journalisten mit Bitte um Solidarität Mach Presse-Hintergrund und lege alles offen. Erklär, was Du und warum Du es getan hast.

Fehler zu machen, lässt einen fast nie stürzen - nur der Umgang mit ihnen.

Nimm die Möglichkeit des Fehlers an und vertrete selbstbewusst und mit Rückgrat Deine Rolle als OB'in.

Du bist nicht die Ober-Justiziarin. Du bist OB'in! Du hast Dich für Kiel entschieden. 4 Mio ¤ gesichert, wo bis dahin 0 ¤ waren. Du baust Kitas, wo sich andere noch 10 Jahre gestritten hätten.

Du entscheidest, Du handelst - dabei geschehen Fehler. Du wirst daraus lernen und noch weniger Fehler machen. Aber nie wirst Du Dich gegen Kitas und für einen Beitrag zu einem Rechtskommentar entscheiden.

Lieben Gruss und erfolgreiche Sitzung morgen T.“

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