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Politik

08. Dezember 2016 | 19:14 Uhr

Gastkommentar von Wolfgang Kubicki : SMS-Flirt-Prozess geplatzt: Der Laie staunt, der Profi wundert sich

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Er hieß häufig nur „der Mammutprozess“: Sieben Jahre, hunderttausende Euro Prozesskosten zig Zeugen - null Ergebnis. Wolfgang Kubicki erklärt im Gastkommentar, welchen Schaden der SMS-Flirtprozess für die Justiz bedeutet.

Nach über sieben Jahren ist der Kieler SMS-Prozess geplatzt, weil ein Richter und ein Schöffe während einer Zeugenvernehmung in verfahrensfremden Unterlagen geblättert haben. Zu Recht. Die Beweisaufnahme gehört nämlich zum Kernbereich der richterlichen Tätigkeit, und wenn der Richter dieser nicht mit uneingeschränktem Interesse folgt, so der BGH, gibt er begründeten Anlass zu der Befürchtung, dass er sich schon auf ein bestimmtes Prozessergebnis festgelegt hat. Damit findet ein Prozess, der wegen anderer Rechtsfehler der Kammer ohnehin nach einem Urteil mit der Revision gerügt worden wäre, sein unrühmliches Ende.

Die Folgen sind verheerend. Dem Steuerzahler sind Kosten in Höhe von Hunderttausenden Euro entstanden. Das Gericht ist blamiert. Und auch für die Angeklagten, die teilweise auf Staatskosten zu den Verhandlungsterminen eingeflogen werden mussten, ist der Verlauf eine Zumutung, weil sie nach über sieben Jahren weiter auf ein Ende des Prozesses warten müssen.

Dabei hätte es so weit nicht kommen müssen. Die Strafprozessordnung bietet Möglichkeiten, unübersichtliche und schwer zu führende Verfahren zu verschlanken, indem der Verfahrensstoff oder nicht sonderlich ins Gewicht fallende weitere Straftaten abgeschichtet werden. Bei rund 700.000 Geschädigten ein sich eigentlich aufdrängender Gedanke. Unvorstellbar ist jedenfalls, dass ein neues Verfahren wieder sieben Jahre dauern wird. Ganz im Gegenteil erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das Verfahren nunmehr wegen überlanger Verfahrensdauer gleich ganz eingestellt wird.

Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert nämlich jedem Angeklagten, dass innerhalb einer angemessenen Frist über seinen Fall entschieden wird. Ob sieben Jahre im vorliegenden Fall angemessen waren, darf bei einem Verfahren, in dem sich der Schaden eines einzelnen Geschädigten auf durchschnittlich 70 Euro beläuft, jedenfalls bezweifelt werden.

Unser Gastautor Wolfgang Kubicki ist FDP-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag und neben seiner Tätigkeit als Politiker als Rechtsanwalt tätig.
Unser Gastautor Wolfgang Kubicki ist FDP-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag und neben seiner Tätigkeit als Politiker als Rechtsanwalt tätig. Foto: Staudt
 
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