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Politik

08. Dezember 2016 | 15:26 Uhr

Schleswig-Holstein : „Sie quengeln hier rum“ - Kontroverse im Landtag um die Bildung

vom

Der Landtag debattiert die kommenden drei Tage unter anderem über Vogelgrippe, Kitas und Innere Sicherheit. Eine Übersicht.

Kiel | Insgesamt 18 Themen debattiert das Parlament in Kiel in diesen Tagen. Ein Thema am Donnerstag: die Schulpolitik. Engagierte Lehrer, richtige Politik und Schulfrieden - darin sieht Ministern Ernst die Erfolgsformel für Leistungssprünge von Schülern im Norden. Sie gehören in der 9. Klasse zu den besten in Deutschland. Im Landtag kamen beim diesem Thema dennoch kritische Töne auf.

Die Themen im Überblick:

Das sind die Themen am Freitag:

Digitale Agenda

Die FDP fordert die Verabschiedung einer digitalen Agenda für Schleswig-Holstein. Neun verschiedene Handlungsbereiche listet die FDP dafür auf.

Mit Blick auf die Verwaltung will die FDP unter anderem die papierlose Kommunikation zwischen Bürgern und Beamten weiter ausbauen. Zudem sollen möglichst schnell sämtliche Einrichtungen und Liegenschaften, für die das Land zuständig ist, mit offenen W-LAN-Zugängen ausgestattet werden.

Das Land hat bereits einige Schritte in Richtung Digitalisierung unternommen und ist dabei, die Versorgung des Landes mit “schnellem Internet“ zu forcieren. Zuletzt hat der Landtag ein von der Landesregierung vorgelegtes Gesetz verabschiedet, mit dem die Digitalisierung der Personalakten von 65.000 Landesbediensteten geregelt wird. Darüber hinaus hat die Landesregierung im Oktober einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem das sogenannte E-Government weiter ausgebaut werden soll.

Krankenkassenversicherungssystem

Das Krankenversicherungssystem in Deutschland muss überholt werden – diese Forderung erheben die regierungstragenden Fraktionen. SPD, Grüne und SSW setzen sich für eine „solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung“ ein, in der die Finanzierung der Krankenversicherung wieder paritätisch ist. Auch für eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege machen sich die Koalitionsfraktionen stark.

Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen die Kassenmitglieder allein über die Zusatzbeiträge schultern. Damit soll nun Schluss sein, da die Regelung „verteilungspolitisch ungerecht und ordnungspolitisch falsch ist“, meinen SPD, Grüne und SSW. Sie fordern, dass eine vollständige Parität wiederhergestellt wird und die Arbeitgeber die Hälfte aller Kosten tragen. Dafür soll sich der Landtag sowohl bei der Bundesregierung als auch im Bundesrat einsetzen.

Baustellenkoordinator für Norddeutschland

Die FDP will für Norddeutschland ein länderübergreifendes Baustellen-Management aus einer Hand. Schleswig-Holstein soll sich mit Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern auf einen gemeinsamen Baustellen-Koordinator verständigen.

Die Forderung erhob bereits auch die Hamburger CDU. „Die Metropolregion Hamburg braucht endlich einen gemeinsamen Stau- und Baustellenkoordinator, der mit ausreichend Kompetenzen und Planungskapazitäten ausgestattet sein muss“, sagte Verkehrsexperte Dennis Thering Ende September. Vorbild ist die Tätigkeit von Verkehrskoordinator Gerhard Fuchs, den Hamburg und Schleswig-Holstein für den A7-Ausbau nördlich des Tunnels eingesetzt hatten. Nach einhelliger Meinung von Betroffenen hat Fuchs es geschafft, die Auswirkungen des Riesenprojekts in Grenzen zu halten.

Infrastrukturgesellschaft

Eine zentrale Gesellschaft soll künftig Deutschlands Fernstraßen finanzieren, planen, bauen und erhalten. Das haben Länder und Bund Mitte Oktober vereinbart. Doch die FDP stellt sich weiter gegen eine „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“. Der Landtag soll sich dafür aussprechen, „die Auftragsverwaltung des Bundes für die Bundesfernstraßen und die Bundesstraßen durch die Länder beizubehalten“, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag.

Derzeit werden Fernstraßen in Deutschland vom Bund finanziert, aber der Bau, die Planung und der Betrieb sind Landesangelegenheit. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Zuständigkeiten im Straßenbau neu ordnen und damit die Auftragsverwaltung effizienter machen. Er kritisiert den Planungsstau bei Verkehrsprojekten in mehreren Bundesländern, darunter Schleswig-Holstein.

Mindestlohn

Der Mindestlohn soll im Norden weiter steigen, wenn Land und Kommunen Aufträge vergeben. Obwohl Experten in einem 80.000 Euro teuren Gutachten empfehlen, die unterste Lohngrenze bei 9,18 Euro einzufrieren, will die Regierung ganz bewusst davon abweichen. Für Mitarbeiter von Firmen, die öffentliche Aufträge erledigen, soll der Mindestlohn in Schleswig-Holstein auf fast zehn Euro steigen, wie Arbeitsminister Reinhard Meyer (SPD) Ende Oktober ankündigte.

Geplant ist eine Anhebung des sogenannten vergaberechtlichen Mindestlohns von 9,18 auf 9,99 Euro zum 1. Februar 2017. Anlass der Ankündigung war die von Gutachtern vorgelegte Bewertung des im Sommer 2013 in Kraft getretenen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Hierzu wurden die Antworten von 184 öffentlichen Einrichtungen und 427 Unternehmen ausgewertet.

Meyer zufolge gaben 90 Prozent der befragten Betriebe an, sie hätten nach Einführung des Mindestlohns keine Lohnanpassungen vornehmen müssen – weil sie ohnehin schon mindestens so viel gezahlt hatten. Ausnahmen seien nur Branchen aus dem Niedriglohnsektor wie Wachdienste oder Gebäudereinigung. 80 Prozent der Vergabestellen und Firmen hätten zudem angegeben, infolge der 2013 in Kraft getretenen Regelungen im Tariftreue- und Vergabegesetz hätten sich die Angebotspreise nicht verändert.

Dringlichkeitsantrag zur Geflügelpest

Die Ausbreitung der Vogelgrippe in Schleswig-Holstein gibt nach Ansicht von Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) allen Grund zur Sorge. „Es grassiert wirklich“, sagte Habeck am Mittwoch im Landtag in Kiel. Er appellierte eindringlich an alle kleinen Hobbyhalter, die von diesem Donnerstag an auch für sie geltenden strengen Sicherheitsauflagen penibel einzuhalten. Dann müssten auch Halter, die weniger als 1000 Tiere haben, Schutzanzüge tragen und strenge Desinfektionsmaßnahmen ergreifen. Falls in einer kleinen Haltung nur ein einziges Tier vom aggressiven Geflügelpest-Erreger H5N8 befallen werde, müssten in einem Umkreis von zehn Kilometern sämtliche Geflügelhaltungen unter massiven Einschränkungen leiden. Solidarität sei geboten. Inzwischen habe Schleswig-Holstein wegen Vogelgrippe einen zwölften Sperrbezirk einrichten müssen - und zwar im Kreis Schleswig-Flensburg.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther sagte, er halte die Geflügelpest für erheblich wichtiger als die beiden bisherigen Themen der Aktuellen Stunde am Mittwoch. Bisher habe er am Krisenmanagement von Habeck nichts auszusetzen. Der Minister setze die richtigen Prioritäten. Habeck hat an erster Stelle das Ziel genannt, die Ausbreitung der Vogelgrippe mit scharfen Auflagen für Geflügelhalter möglichst zu minimieren.

Mehr Landesgelder für Kommunen

Schleswig-Holsteins Kommunen erhalten mehr Geld vom Land: Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben sich am 7. November auf ein neues Kommunalpaket geeinigt. Die Gemeinden bekommen 100 Millionen Euro, vor allem für die Integration von Flüchtlingen und die Sanierung von Krankenhäusern. Die rot-grün-blaue Küstenkoalition will im Landtag darüber reden und hat eine Aktuelle Stunde zum „Ergebnis der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen“ beantragt.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) lobte den kürzlich vom Land mit den vier kommunalen Spitzenverbänden geschlossenen „Kommunalpakt III“ als den Aufgaben gerecht werdende Einigung. „Ich danke der kommunalen Familie“, sagte Albig. Der Unterschied zur CDU/FDP-Vorgängerregierung bestehe darin, dass diese statt einer Einigung nur eine Klage der Kommunen von dem Verfassungsgericht bekommen habe.

Dagegen kritisierte der CDU-Abgeordnete Tobias Koch das 100 Millionen Euro umfassende „Kommunalpaket III“ als „das absolute Minimum“, das die Landesregierung den Kommunen zugestanden habe. Das Land gebe nur ein Viertel der 68 Millionen Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen an die Kommunen weiter. Dagegen betonten die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben, das Land gebe den Kommunen in diesem Jahr 190 Millionen Euro für Flüchtlinge.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, die Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW tue den Menschen und den Kommunen gut. Er verwies unter anderem auf die deutlich gestiegene Förderung der Kitas.

Das „Kommunalpaket III“ sieht für die Gemeinden in den nächsten zwei Jahren 45 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingsaufgaben vor.

Zudem stockt das Land seinen Kostenanteil bei der Sanierung maroder Krankenhäuser bis 2030 um rund 50 Millionen Euro zusätzlich auf. Der frühere Sozialminister und FDP-Politiker Heiner Garg kritisierte, die Kommunen würden mit der Regelung zur Kofinanzierung bei der Sanierung von Krankenhäusern verpflichtet. Dies sei inakzeptabel.

„Den Kommunen geht es gut wie nie“, lobte SSW-Fraktionschef Lars Harms die Arbeit der eigenen Regierung. Die Finanzausgleichsmasse sei 2010 von 1,2 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro angestiegen. Und die Zuweisungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs KFA gar von rund 1,5 Milliarden Euro auf 2,1 Milliarden Euro. „Die Kommunen hatten es noch nie so gut wie unter Rot-Grün-Blau“, wiederholte Harms.

Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen

Die SPD-Innenminister hatten am 7. November in Norderstedt auf einer Fachkonferenz die Erklärung „Sicherheit stärken - Freiheit bewahren“ und ein Papier zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität geeinigt. Eine Forderung: So soll in Zukunft bereits ein Verdacht genügen, Telefone mutmaßlicher Einbrecherbanden abzuhören. Bisher reicht das nicht aus. Und: In der Strafprozessordnung sollte in Paragraf 100a zur der Straftatenkatalog, bei denen Telefonüberwachungen möglich sind, um Wohnungseinbrüche erweitert werden. Zudem sollte das Strafmaß bei Widerstand gegen Polizei erhöht und dies auf Sanitäter oder Katatstrophenhelfer ausgeweitet werden.

Studt betonte, es handle sich nicht um seine Vorschläge, sondern die aller acht SPD-Minister. Die Änderung des Paragrafen 100a sei für ihn auch schwierig. Es handle sich im übrigen um keine Forderung, sondern einen Prüfauftrag. Ihm sei der Kampf gegen die Wohnungseinbruchskriminalität am wichtigsten. Im besonders betroffenen Hamburger Speckgürtel zeige die Polizei inzwischen deutlich mehr Präsenz. Er setze im Kampf gegen die Bandenkriminalität insbesondere auf die Kooperation mit Hamburg.

Mehr und besser ausgestattete Polizei in der Fläche ja, aber keine reflexartigen Gesetzesverschärfungen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Burkhard Peters. Ähnlich äußerte sich Lars Harms vom SSW. Kai Dolgner von der SPD betonte, man müsse die vorgeschlagenen Gesetzesverschärfungen in Ruhe prüfen.

Die CDU sieht Studt isoliert. „Die Redner der Koalitionsfraktionen haben klar gemacht, dass Innenminister Studt für seine Forderungen keinerlei Unterstützung hat“, resümierte der CDU-Innenexperte Axel Bernstein nach der Debatte. „Studt ist als Schaufensterpolitiker entlarvt.“ Die Menschen in Schleswig-Holstein wüssten nun, dass der Innenminister zusätzliche Maßnahmen für ihre Sicherheit als erforderlich erachte, die von der Koalition abgelehnt werden.

Zuvor hatte Bernstein die Vorschläge der SPD-Innenminister unterstützt. Es handele sich weitgehend um alte CDU-Vorschläge, die bisher stets von der SPD abgelehnt worden seien. Es sei fraglich, ob die SPD-Minister ihre Positionen in der SPD und ihren Regierungskoalitionen überhaupt durchsetzen werden. Das Kürzel für AIMK für die SPD-Innenministerkonferenz könne auch stehen für „Arbeitsgemeinschaft der Innenminister mit Koalitionsproblemen“.

Gesetz zur Aufhebung des Kita-Geldes

Zwei Monate ist es her, dass die Nord-Ampel das Krippen-Geld auf den Weg gebracht hat. Ab Januar sollen Eltern von ein- bis dreijährigen Kita-Kindern monatlich um 100 Euro Beitragskosten entlastet werden. Dazu soll es nach dem Willen der CDU-Fraktion nicht kommen: Sie fordert, die neue Regelung ersatzlos zu streichen.

„Die Landtagswahl am 7. Mai steht im Mittelpunkt Ihres Handels“, hielt CDU-Fraktionschef Daniel Günther SPD, Grünen und SSW vor.

Die CDU legte einen alternativen Gesetzesentwurf vor. Er sieht statt der Entlastung eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für Kitas um 45 auf 115 Millionen Euro für 2017 an. Der Elternanteil soll auf zunächst 33 Prozent der Kosten begrenzt werden und bis 2025 schrittweise auf dann 25 Prozent sinken. Günther hält die 100-Euro-Entlastung für unsozial. Millionäre würden sie bekommen, Hartz IV-Empfänger aber nicht, rief er erregt. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in einen Ausschuss überwiesen.

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) betonte, die 100 Euro seien eine dringend notwendige finanzielle Entlastung von Eltern. Der Ausbau der Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein werde ausgebaut .

Für das Krippen-Geld hat die Landesregierung rund 23,4 Millionen Euro im Haushalt 2017 veranschlagt.

Schutz des Nationalpark Wattenmeer vor Ölbohrungen

Die Piratenfraktion will Probebohrungen im schleswig-holsteinischen Wattenmeer unmissverständlich gesetzlich verbieten. Hintergrund der Initiative sind Pläne der Deutsche Erdöl AG (DEA), Erkundungsbohrungen an drei Stellen in Schleswig-Holstein und westlich von Cuxhaven im niedersächsischen Wattenmeer vorzunehmen. Entsprechende Anträge für Erkundungsbohrungen hat das Unternehmen bereits gestellt, die Genehmigungen stehen noch aus. Die Piraten wollen jetzt einen Zusatz in das Nationalparkgesetz hineineinschreiben, der klarstellt, dass unter die dort bereits verbotenen Ölbohrungen auch Bohrungen „zur Aufsuchung von Erdöl“ fallen.

„Trotz aller Prüfungen, Auflagen und Vorkehrungen wären mit Ölbohrungen stets Restrisiken eines Unfalls katastrophalen Ausmaßes immanent verbunden, die im Nationalpark ausgeschlossen werden sollen, um das einzigartige Ökosystem vor irreversibler Schädigung zu bewahren“, begründen die Piraten ihren Änderungsentwurf für das Nationalparkgesetz. Sie sehen sich dabei vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtages unterstützt. Die Rechtsexperten hätten klargestellt, dass auch Probebohrungen unter das grundsätzliche Verbot fielen.

Kulturbericht und Bericht zum Programm „Schule trifft Kultur - Kultur trifft Schule“

Wie steht es um die Kultur in Schleswig-Holstein? Das möchten SPD, Grüne sowie die Abgeordneten des SSW erfahren. Die Koalitionsfraktionen bitten die Landesregierung, mündlich zu berichten, wie sich die Kultur im Lande seit 2013 entwickelt hat. Vor drei Jahren hatte das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa den ersten Kulturbericht des Landes Schleswig-Holstein veröffentlicht. Darin wurden beispielsweise die Kulturpolitik als Standortfaktor thematisiert sowie die Förderbereiche des Landes, wie Theater, Museen, Bibliotheken oder Heimatpflege, vorgestellt und die Förderpraxis begründet.

Am Montag zog Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) drei Jahre nach der Vorstellung ihres Kulturkonzepts öffentlich eine positive Bilanz.

Neuordnung der Hochschulmedizin

Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) hat im Landtag für ihren Gesetzentwurf zur Hochschulmedizin geworben. Es biete den Rahmen für die Modernisierung der Hochschulmedizin im Land und sichere die Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein mit seinen beiden Standorten Kiel und Lübeck, sagte Alheit am Mittwoch in Kiel. Ziel sei es, die Spitzenmedizin im Land und das hohe Niveau der Ausbildung zu stärken sowie das internationale Renommee zu erhalten. Der Gesetzentwurf wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung in Parlamentsausschüsse überwiesen.

Als unbegründet wies Alheit die Kritik des Marburger Bundes zurück, die ärztliche Berufsfreiheit werde durch das Gesetz eingeschränkt.

Das vorgesehene Direktionsrecht betreffe nur Unternehmer- und Arbeitgeberpflichten: „Keinesfalls werden die durch die Berufsordnung garantierten Freiheiten der Ärztinnen und Ärzte tangiert.“ „Wenn Ministerin Ahlheit es ernst meint mit der Freiheit des Arztberufs, redet sie nicht nur davon, sondern stellt das auch im Gesetzentwurf klar“, forderte der Vorsitzende des Marburger Bundes Schleswig-Holstein, Henrik Herrmann, nach der Rede Alheits. Im Gesetzentwurf sei nichts davon zu lesen, dass das Direktionsrecht keinesfalls in die garantierte Berufsfreiheit der Ärzte eingreife und dies auch nicht beabsichtigt gewesen sei. „Laut Entwurf sieht die Neuregelung vor, dass der Vorstand Ärztinnen und Ärzten im Klinikum Weisungen in Fragen der Krankenversorgung erteilen kann.“ Sprecher aller Parteien im Parlament betonten, die ärztliche Berufsfreiheit dürfe nicht angetastet werden. Der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat sagte, einen klarstellenden Satz könne man als „weiße Salbe“ ins Gesetz noch einfügen. Der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast warnte, das Gesetz jetzt nicht in Windeseile durchs Parlament zu peitschen, nachdem eine von den Beteiligten akzeptierte Vorlage der Vorgängerregierung jahrelang liegengeblieben sei.

„Angesichts der überragenden Bedeutung für die Krankenversorgung im Land bleibt das UKSH in seiner fusionierten Struktur unangetastet“, betonte Alheit. Aber die Standorte würden durch Schaffung zweier standortbezogener Campi als rechtlich unselbstständige Anstalten flexibler aufgestellt. Um Forschung und Lehre besser zu positionieren, werde der Vorstand in Zukunft durch zwei hauptamtliche Dekane verstärkt, der bisherige Medizin-Ausschuss abgeschafft.

Eine neu geschaffene Universitätsmedizinversammlung werde in Zukunft die wissenschaftliche Arbeit beider Standorte koordinieren.„Das Land wird mehr Verantwortung für das UKSH übernehmen“, sagte die Ministerin. Eine Gewährträgerversammlung mit Vertretern der beiden Ministerien für Finanzen sowie Wissenschaft und Gesundheit werde die Interessen des Landes in betriebswirtschaftlichen und haushaltsrelevanten Fragen vertreten. Wegfallen werde im Gegenzug das doppelte Stimmrecht im Aufsichtsrat.

Vorgesehen sei eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Das trage zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Leitung und Belegschaft des Klinikums bei, sagte Alheit.

Die Aufgaben im Bereich der Rechtsmedizin und des öffentlichen Gesundheitswesens werden laut Gesetzentwurf dem Klinikum zukünftig als gesetzliche Aufgaben zugewiesen. Mögliche Defizite in der Rechtsmedizin bei aufwendigen Untersuchungen würden durch Landesmittel künftig ausgeglichen, kündigte die Ministerin an.

Darüber wurde am Mittwoch beraten:

Regierungserklärung zum Länderbildungsreport

Schleswig-holsteinische Schüler können in der 9. Klasse mit den besten aus Bayern und Sachsen mithalten - das hat die jüngste Ländervergleichsstudie offenbart. Ministerin Britta Ernst führte das gute Abschneiden in Englisch und Deutsch am Donnerstag im Landtag auf engagierte Lehrer und gute Politik zurück. Einen wichtigen Grund sieht die SPD-Politikerin auch darin, dass lähmende Strukturdebatten abgehakt wurden und das Zwei-Säulen-System mit Gymnasien und Gemeinschaftsschulen mittlerweile akzeptiert wird. „Dank des Schulfriedens konnten alle Kräfte auf die Verbesserung der Qualität von Schulen und Unterricht gelenkt werden“, sagte Ernst in einer Regierungserklärung. „Wir stehen zu unserem Schulsystem“, betonte sie. „Eine Rückkehr zur Dreigliedrigkeit - auch nicht versteckt durch getrennte Bildungsgänge innerhalb der Gemeinschaftsschule, wie einige es vorschlagen - wird es mit uns nicht geben.“ Die Studie zeige auch, dass weder die Verkürzung der Abiturzeit noch die hohe Inklusionsquote das Ergebnis negativ beeinflusst hätten.

Die Neuntklässler hätten in den letzten Jahren enorm aufgeholt und gehörten nach klaren Verbesserungen in Englisch und Deutsch jetzt zu den besten in Deutschland, sagte Ernst. In beiden Fächern schafften die Schüler der 9. Klasse zusammen mit Bayern und Sachsen den Sprung unter die Top 3 in Deutschland. Weitere Gründe dafür sieht die Ministerin im Fortbildungsfleiß der Lehrer und Programmen wie „Lesen macht stark - niemanden zurücklassen“.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther sagte, die Ministerin verpacke die Bildungspolitik der Koalition von SPD, Grünen und SSW freundlicher als Vorgängerin Waltraud Wende und pflege einen besseren Umgang mit der Opposition. Zentrale Fehlsteuerungen habe sie aber nicht korrigiert. So habe die Koalition die Leistungsschraube stark nach unten gedreht. „Wir brauchen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik.“ Alle Schulabschlüsse müssten gestärkt werden, sagte Günther. „Abi für alle löst unsere Probleme nicht.“ Auch sei die Einführung eines „Einheitslehrers“ ein Fehler gewesen. Die Koalition habe das Ziel einer Einheitsschule nicht aus den Augen verloren.

Es werde auch künftig Gymnasien und Förderzentren geben, versicherte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die CDU bekämpfe Gemeinschaftsschulen und mache Bildungspolitik von vorgestern. Günther habe eine Rede „aus dem postfaktischen Zeitalter“ gehalten, sagte Stegner. Die Studie habe dem Land fast durchgängig positive Trends attestiert. Demnach rangierten die Neuntklässler in Deutsch beim Lesen auf Platz zwei, in Orthografie und Zuhören auf Rang drei. In Englisch holten sie beim Hörverstehen den Spitzenplatz, im Leseverstehen wurden sie zweite.

Auch in Schleswig-Holstein habe die soziale Herkunft noch zu großen Einfluss auf die Leistungen der Schüler, sagte Ministerin Ernst unter Hinweis auf die Studie. Zudem seien die Geschlechterunterschiede zu groß. Vor allem in Orthografie seien Mädchen viel besser als Jungen.

Die Schüler im Norden stünden bundesweit auf dem Siegertreppchen, sagte die Grünen-Bildungspolitikerin Anke Erdmann und attackierte CDU-Fraktionschef Günther, weil er jammere und maule: „Sie stehen hier und quengeln rum“. Die Unterrichtsversorgung sei viel besser als unter Regierungsverantwortung der CDU. Viele Behauptungen Günthers hielten dem Faktencheck nicht stand, sagte Erdmann und nannte die Rede des CDU-Fraktionschefs einen „Akt der Leistungsverweigerung“.

Anita Klahn von der FDP monierte, viele Schüler erfüllten nicht den Mindeststandard. An Oberstufen fehlten Fachlehrer. Wegen Lehrermangels falle zu viel Unterricht aus, rügte der Pirat Sven Krumbeck. Trotz der Fortschritte könne sich das Land nicht entspannt zurücklehnen, sagte Jette Waldinger-Thiering vom SSW. Die Schulen im Land entwickelten sich aber in die richtige Richtung.

Schleswig-Holsteinisches Institut für Berufliche Bildung auf den Weg bringen

Ein Schleswig-Holsteinisches Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) rückt näher: Die CDU unterstützte den von SPD, Grünen, Piraten und SSW eingebrachten Antrag, der die Landesregierung beauftragt, einen Plan zu konzipieren, notwendige Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen sowie Zusammensetzung und Aufgaben eines Kuratoriums festzulegen. Der FDP war der Antrag „zu dünn“, sie enthielt sich. (Quelle: Landtag SH)

Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Sollen Kommunen wieder selbst über Straßenausbaubeiträge entscheiden oder nicht? Diese Frage hat zu einer emotionalen Diskussion geführt. CDU und Piraten fordern, den Gemeinden zu überlassen, ob sie Gebühren erheben. Die FDP will prüfen, ob die Abgaben ganz abgeschafft werden können. Redner der Koalition und Innenminister Stefan Studt (SPD) argumentierten hingegen, ein Verzicht auf die Beiträge sei ungerecht, nicht finanzierbar und gefährde den Rechtsfrieden im Land. Zudem hätten sich auch die kommunalen Spitzenverbände gegen die Abschaffung ausgesprochen. (Quelle: Landtag SH)

Flüchtlingspolitik: Ausreisezentrum und Integrationsgesetz

Die Landesregierung plant, in Boostedt eine Landesunterkunft für Ausreisepflichtige einzurichten. Ende Oktober hatte sich der Zuwanderungsbeauftragte des Landes, Stefan Schmidt, dagegen ausgesprochen und auf Erfahrungen mit dem Ausreisezentrum in Neumünster vor zehn Jahren verwiesen. Die Piratenfraktion greift Schmidts Argumente und Zahlen jetzt auf und fordert von der Regierung, von dem geplanten Ausreisezentrum abzusehen.

So habe sich im Nachhinein gezeigt, dass das Neumünsteraner Ausreisezentrum nicht effektiv war. Nur neun Prozent der Ausländer, die sich dort aufhalten mussten, seien freiwillig ausgereist, drei Prozent wurden abgeschoben. Aktuelle Zahlen hingegen belegten, dass die Ausreise von Ausländern auch ohne ein entsprechendes Zentrum effektiv vonstatten gehe.

Der Piraten-Antrag, von der geplanten „Landesunterkunft für Ausreisepflichtige“ abzusehen, wurde schließlich von allen anderen Landtagsfraktionen abgelehnt.

Stärkung der Rechte von trans- und intersexuellen Menschen

SPD, Grüne und SSW fordern mehr Rechte für transsexuelle und intersexuelle Menschen. Sie haben einen Acht-Punkte-Plan vorgelegt, womit das Transsexuellengesetz reformiert werden soll. Im Kern geht es darum, die Bedingungen für Namensänderungen und die Anpassung des eingetragenen Geschlechts zu verbessern. Außerdem wollen sie erreichen, dass Transsexualität von der Liste psychischer Krankheiten bei der Weltgesundheitsorganisation WHO gestrichen wird.

Schätzungen zufolge haben zwischen 1995 und 2014 knapp 17.300 Menschen ihren Vornamen und ihr Geschlecht ändern lassen.

Die CDU enthielt sich. Sie forderte eine Ausschussberatung mit einer Expertenanhörung.

Landesbeauftragter für den Tierschutz

Die Piraten fordern einen Tierschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein. In fünf Bundesländern gibt es den bereits: In Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt und das Saarland setzt sich ein Beauftragter für das Tierwohl ein. Nach diesen Vorbildern drängt die Oppositionsfraktion hierzulande ebenfalls auf eine Anlaufstelle, die sich um Nutztiere, aber auch um Haustiere und Versuchstiere kümmern soll. Einen Ombudsmann für Tierhaltung in der Landwirtschaft gibt es seit 2014.

Laut den Piraten soll eine enge Zusammenarbeit der Landes-Tierschutzbeauftragten auch „die Umsetzung des Tierschutzes im Bund fördern“. Dem vorliegenden Antrag zufolge soll der geforderte Beauftragte ein abgeschlossenes Studium zum Veterinärmediziner und die Befähigung für den amtstierärztlichen Dienst mitbringen.

Doch mit ihrem Vorschlag kamen die Piraten nicht weit: Mit Skepsis hat das Plenum auf den Vorstoß reagiert. Unisono betonten Redner von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW, dass Schleswig-Holstein mit dem Vertrauensmann in der Landwirtschaft, dem Runden Tisch Tierschutz und dem Tierschutzbeirat gut aufgestellt sei.

Das waren die Themen am Donnerstag:

Noch mehr Informationen gibt es auf der Internetseite des Landtags.

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erstellt am 17.Nov.2016 | 19:45 Uhr

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