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Politik

01. Oktober 2016 | 20:53 Uhr

Präambel der Landesverfassung : SH: Volksinitiative für Gottesbezug gestartet

vom

Der Landtag entschied sich gegen eine Aufnahme in die Landesverfassung. Jetzt sollen Unterschriften gesammelt werden. Unterstützung kommt von zwei Ex-Ministerpräsidenten.

Kiel | Namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Sport in Schleswig-Holstein haben sich nach Informationen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags zu einem religionsübergreifenden Kreis zusammengeschlossen, der am Montag in Kiel eine Volksinitiative für die Aufnahme des Gottesbezugs in die Landesverfassung gestartet hat.

Zu den Initiatoren der von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragenen Aktion gehören die beiden früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD), ehemalige Landesminister, aber auch Vertreter aus Kunst, Wirtschaft und Sport. Carstensen sagte bei der Vorstellung, die Gesellschaft sei höheren Werten verpflichtet: „Deshalb setze ich mich an die Spitze der Bewegung.“ Unterstützung bekommen die Initiatoren von den christlichen Kirchen, Muslimen und Juden in Schleswig-Holstein.

Im Grundgesetz ist der Gottesbezug seit 1949 verankert. Dessen Präambel leitete der Parlamentarische Rat mit den Worten ein: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ...“ Der schleswig-holsteinische Landtag entschied sich dagegen im Herbst 2014 mehrheitlich gegen eine entsprechende Formel in der neuen Landesverfassung. Dies löste zahlreiche kritische Reaktionen aus.

Während die katholische Kirche eine Volksinitiative ankündigte, damit sich das Kieler Parlament erneut mit der Frage beschäftigt, lotete die Nordkirche zunächst das Meinungsbild an der Basis aus. So befragte der Schleswiger Bischof Magaard die Gemeinden und Kirchenkreise im Sprengel. Das Echo war eindeutig: Auch in der evangelischen Kirche, der mehr als die Hälfte aller Schleswig-Holsteiner angehören, ist der Unmut über die Landtagsentscheidung groß.

Der Kreis hat am Montagvormittag in Kiel den Startschuss für die Unterschriftensammlung geben. Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen binnen eines Jahres mindestens 20.000 Unterschriften zusammenkommen, damit der Landtag erneut über einen Gottesbezug in der Landesverfassung debattiert.

Neben Carstensen und Engholm sollen auch der Vorsitzende der Schura, der islamischen Religionsgemeinschaft in Schleswig-Holstein, Fatih Mutlu, und Walter Blender, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden im Norden, zu den Initiatoren gehören.

Die Gruppe will damit unterstreichen, dass sich ein Gottesbezug in der Verfassung nicht auf eine bestimmte Religion bezieht, sondern vielmehr, wie es der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Udo Di Fabio im September vergangenen Jahres in Kiel betonte, als Demutsformel zu verstehen ist.

Bereits in den nächsten Tagen sollen in Kirchengemeinden Unterschriftenaktionen starten. Außerdem können Unterlagen im Internet heruntergeladen werden.

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erstellt am 02.Mär.2015 | 13:50 Uhr

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