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Politik

25. August 2016 | 13:25 Uhr

Kritik der Opposition : SH ignoriert Verstöße von Flüchtlingen gegen Aufenthaltsrecht

vom

Wenn Syrer und Iraker gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen, schaut die Landespolizei weg. Der FDP-Politiker Kubicki spricht von einem politischen Skandal. Der Landtag kommt zu einer Sondersitzung zusammen.

Kiel | Eine interne Anordnung der schleswig-hosteinischen Landespolizei zur Tolerierung illegal eingereister syrischer und irakischer Flüchtlinge und sogar von Schleusern hat massive Kritik von CDU und FDP ausgelöst. „Das ist Strafvereitelung im Amt, wie sie schlimmer nicht sein kann“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki. Sein CDU-Kollege Daniel Günther war ebenfalls empört: „Es ist nicht zu glauben, dass eine Behörde allen Ernstes damit argumentiert, die Kanzlerin hätte die Flüchtlinge eingeladen.“ CDU-Landeschef Ingbert Liebing forderte Innenminister Stefan Studt (SPD) auf, die Legalisierung von Schleusungen sofort zu beenden. „Alles andere wäre inakzeptabel.“

Angesichts des großen Flüchtlingsstroms in Deutschland ist es nicht verwunderlich, dass viele Flüchtlinge eine „Straftat“ begehen - alleine, weil viele Wochen vergehen können, bis sie sich registriert haben und sie so lange illegal im Land sind. Wollte man gegen sie vorgehen, müsste man Millionen Strafanzeigen stellen.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW wiesen den Vorwurf eines Skandals entschieden zurück. Es handle sich um einen „Sturm im Wasserglas“. Günter dagegen meinte: „Die Albig-Regierung hat aus Schleswig-Holstein ein Schleuserparadies gemacht!“ Auf Antrag der FDP kam am Freitagnachmittag - zwei Stunden nach Bekanntwerden des Landespolizei-Anordnung - der Innen-und Rechtsausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammen. Studt sagte, er stehe zum Verhalten der Landespolizei.

Darum geht es: Die Landespolizei in Schleswig-Holstein ist nach der „Anlage zum Rahmenbefehl Nr.5“ der für Flüchtlinge zuständigen Behörde (BAO Schleswig-Holstein) dazu aufgefordert, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren. Das Papier vom 23. Dezember stützt sich auf eine angebliche Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Flüchtlinge aus diesen Ländern und eine rechtliche Einschätzung des Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. Der Deutschen Presse-Agentur liegt das Papier vor. Zuvor hatte NDR 1 Welle Nord berichtet.

Das Landespolizeiamt hat laut NDR 1 Welle Nord dazu erklärt, Hintergrund seien eine Absprache zwischen Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann vom vergangenen September, Flüchtlinge ungehindert und voraussetzungslos die deutsch-österreichische Grenze passieren zu lassen. Die Landespolizei verzichtet auch auf die Ahndung der Schleusung solcher Flüchtlinge. „Wer eingeladen einreist, hat illegale Schleusung nicht nötig“, zitierte der Sender aus einer Stellungnahme des Landespolizeiamtes.

Gegen Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland kann wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht ermittelt werden. Das gilt auch für Flüchtlinge und Asylbewerber. Werden sie anerkannt, wird das Verfahren eingestellt.

In dem Papier der Landespolizei heißt es: „Da Schleusungsdelikte in Akzessorietät (Abhängigkeit) zu strafbaren Einreisen und auch strafbaren Aufenthalten stehen (...) entfällt soweit auch deren Strafbarkeit.“ Über die nach Deutschland gekommenen Syrer und Iraker heißt es weiter: „Diese durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland ,eingeladenen‘ Flüchtlinge machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind. Der Anfangsverdacht strafrechtlichen Verhaltens ist während des gesamten Aufenthaltes in Schleswig-Holstein deshalb bis auf weiteres nicht gegeben.“ In diesen Fällen seien keine polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen und keine Ermittlungsvorgänge zu fertigen.

Die „Anlage zum Rahmenbefehl Nr. 5 der BAO Flüchtlinge SH“ im Wortlaut:

Strafrechtslage

1.1 Unerlaubter Aufenthalt

Mit Schreiben vom 02.12.2015 hat der Generalsstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein die im BAO-Rahmenbefehl Nr. 4 dargestellte Strafrechtslage mit folgendem Wortlaut grundsätzlich bestätigt, allerdings in Teilaspekten einer differenzierten Bewertung zugeführt:

„Eine flächendeckende, undifferenzierte Einleitung von Ermittlungsverfahren namentlich gegen syrische Flüchtlinge, die nach Lage der Dinge in ihrer überwiegenden Mehrheit offensichtliche Verfolgungsgründe (Assad-Regime, ISTerror, Bürgerkrieg) vorbringen können, halte ich nicht für zwingend geboten. Das Verhalten der zuständigen deutschen Behörden legt vielmehr die Annahme einer aktiven Duldung auf der rechtlichen Grundlage der §§ 18 Abs. 4 Nr. 2 Asylverfahrensgesetz bzw. § 3 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz nahe mit der Folge, dass in strafrechtlicher Hinsicht von einem Rechtfertigungsgrund der behördlichen Erlaubnis (vgl. hierzu Fischer, 62. Aufl., vor § 32 Rn. 5, vor § 324 Rn 11 jeweils mit weiteren Nachweisen) im Hinblick auf Strafvorwürfe der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts ausgegangen werden kann. Entsprechendes dürfte wohl auch für irakische Flüchtlinge gelten. Anders liegt der Fall bei missbräuchlichen Fallgestaltungen, etwa der verdeckten Einreise von Flüchtlingen, die sich nicht registrieren lassen, und von solchen Flüchtlingen, die aus Ländern stammen, in denen Verfolgungsgründe nicht offensichtlich erkennbar sind (z. B. Balkanstaaten). In solchen Fällen kommt eine Anzeigeaufnahme wegen illegaler Einreise bzw. illegalen Aufenthalts in Betracht, wenn der Personenkreis nicht im Besitz eines Passes/Aufenthaltstitels ist. In Zweifelsfällen wird die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vorbehalten bleiben müssen.“

1.1.1 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak

Aus den Ausführung des Generalstaatsanwalts ist abzuleiten, dass die bisherigen strafrechtlichen Beurteilungen zum Anfangsverdacht auf Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz zum Nachteil von syrischen und irakischen Staatsangehörigen unverändert fortbestehen (Missbrauchsverdacht im Einzelfall ausgenommen). Diese durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland „eingeladenen“ Flüchtlinge machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind. Der Anfangsverdacht strafrechtlichen Verhaltens ist während des gesamten Aufenthaltes in Schleswig-Holstein deshalb bis auf weiteres nicht gegeben. Es sind in diesen Fällen keine (prozessualen) polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen und keine Ermittlungsvorgänge (Strafanzeigen) zu fertigen:

1.1.2 Flüchtlinge aus anderen Herkunftsstaaten

aus dem so genannten Westbalkan (z. B. Serbien, Kosovo, Albanien), ist der Anfangsverdacht auf Straftaten nach § 95 AufenthG zu bejahen (wenn zu dem Zeitpunkt noch keine amtliche Registrierung erfolgt sein sollte). Die notwendigen strafprozessualen Maßnahmen (z. B. erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 49 AufenthG oder § 81 b 2. Alt. StPO) sowie die notwendigen polizeilichen Ermittlungshandlungen sind vorzunehmen. In Zweifelsfällen, z. B. bei afghanischen Staatsangehörigen, die einen Großteil der zurzeit in Deutschland und damit auch Schleswig-Holstein ankommenden Flüchtlinge ausmachen und die offensichtlich seitens der Bundesregierung einer differenzierten Betrachtung hinsichtlich der Frage „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „Kriegsflüchtlinge“ - je nach landesregionaler Herkunft – unterliegen, ist ebenfalls der Verdacht des unerlaubten Aufenthalts anzunehmen und die notwendigen strafprozessualen Maßnahmen einzuleiten. In diesen Zusammenhängen erstellte Strafanzeigen sind ohne weitergehende polizeiliche Ermittlungen unverzüglich der zuständigen Staatsanwaltschaft zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

1.1.3 Konsequenzen für die Übernahme von bundespolizeilichen Ermittlungsvorgängen

Mit der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt ist vereinbart, dass

  • Strafanzeigen wegen des Verdachts der aus der Annahme des unerlaubten Einreisens (Sachbearbeitungszuständigkeit: Bundespolizei) abgeleiteten unerlaubten Aufenthalts (Sachbearbeitungszuständigkeit: Landespolizei) zum Nachteil von syrischen und irakischen Flüchtlingen von der Landespolizei Schleswig-Holstein nicht übernommen werden.
  • Strafanzeigen wegen des Verdachts der aus der Annahme des unerlaubten Einreisens (Sachbearbeitungszuständigkeit: Bundespolizei) abgeleiteten unerlaubten Aufenthalts (Sachbearbeitungszuständigkeit: Landespolizei) zum Nachteil von Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern, z. B. Balkanstaaten, von der Landespolizei Schleswig-Holstein zur weiteren Bearbeitung übernommen werden.

1.2 Strafbarkeit und Verfolgung von Schleuserkriminalität

1.2.1 Begleitdelikte

Ein Anfangsverdacht auf Begleitdelikte im Zusammenhang mit der Einreise von Flüchtlingen wie Betrug, Menschenhandel, Urkundenfälschung usw. wird durch die o. a. Ausführungen nicht berührt. Solchen Verdachtsmomenten ist durch Aufnahme von Ermittlungen nachzugehen.

1.2.2 Schleusungskriminalität

Schleuseraktivitäten in Deutschland sind unter den gegenwärtig obwaltenden Umständen Indiz dafür, dass andere Fluchtwege genommen worden sind und Einreise und Aufenthalt in Deutschland nicht auf „Einladung“ oder nicht unter Verzicht auf Zurückweisung bei Grenzkontrollen erfolgt sind. Feststellungen insoweit veranlassen Strafermittlungen sowohl gegen die Schleusungsverdächtigen selbst als auch gegen die jeweils beteiligten Flüchtlinge.

1.2.3 Akzessorität „Erlaubter Aufenthalt/nicht strafrechtlich relevante Schleusung“

Auf Schleusung innerhalb Deutschlands dürften die mit Rechtfertigung nach Deutschland eingereisten und in Schleswig-Holstein aufhältlichen Flüchtlinge in der Regel nicht (mehr) angewiesen sein. Da Schleusungsdelikte in Akzessorietät zu strafbaren Einreisen und strafbaren Aufenthalten stehen (s. dazu Ausführungen zu Ziffer 1.1.1), entfällt insoweit auch deren Strafbarkeit.

1.2.4 Keine strafrechtlich relevante Schleusung bei humanitären Akten

Gegenüber Menschen, die sich berechtigt in Schleswig-Holstein aufhalten, geleistete humanitäre Hilfen gleich welcher Art (Nahrung, Kleidung, Pflege, Krankenbehandlung, Betreuung, Beförderung, Fahrpreisübernahme usw.) begründen dagegen schon wegen deren berechtigten Aufenthaltes keinen Anfangsverdacht auf Beihilfe- oder Schleuserkriminalität. Das gilt sowohl für private als auch für amtliche Hilfs- und Unterstützungsleistungen. Wer humanitäre Hilfe leistet, ohne klare Anhaltspunkte zu kennen, dass einzelne Zielpersonen seiner Hilfe sich nicht auf den Rechtfertigungsgrund „Einladung“ oder Verzicht auf Zurückweisung bei Grenzkontrollen berufen können, leistet keine Fluchthilfe. Mangels Anfangsverdachtes verbietet sich auch hier die Aufnahme von Strafermittlungen.

Verwaltungsrechtslage

Die polizeilichen Aufgaben nach verwaltungsrechtliche Aspekten (Aufgaben der Landespolizei nach Asylverfahrensgesetz i.V.m. europäischen Rechtsnormen (z. B. Dublin-IIIAbkommen) bleiben von den Strafbarkeitserwägungen unberührt.

Flüchtlingen, die Adressaten verwaltungsrechtlicher Maßnahmen sind bzw. die im Erstkontakt auf Vertreterinnen bzw. Vertreter der Landespolizei treffen, werden grundsätzlich entsprechende Angebote (Stellung Asylantrag, Zuleitung zur Erstaufnahme in SH, pp) unterbreitet.

Da es sich in diesem Bezug um verwaltungsrechtliche Aufgabenzuweisungen und Maßnahmen handelt, sind im Rahmen der Ermessensausübung Güterabwägungen zu treffen, die gleich der strafrechtlichen Beurteilung schlussendlich auch zu Entscheidungen führen können, keine Maßnahmen zu ergreifen. Und zwar besonders dann, wenn die Durchsetzung von Verwaltungsakten erkennbar mit Zwangsmaßnahmen erfolgen muss.

Die Landespolizei hat jedoch ein generelles Interesse daran, dass die Menschen, die zu uns kommen, entsprechend der gesetzlichen Vorgaben erfasst und registriert werden. Dazu gehört grundsätzlich auch die erkennungsdienstliche Behandlung im Zuge des Asylantragverfahrens oder eine polizeiliche Erfassung nach Gefahrenabwehrrecht (z. B. die Störung der öffentlichen Sicherheit bei Ausweislosigkeit und damit nicht sicher festzustellender Identität von Flüchtlingen).

An den tatsächlichen Möglichkeiten und rechtlichen Voraussetzungen (Amtshilfeleistungen für Ausländer- und Asylbehörden) einer umfassenden (bestandsbildenden) Registrierung im Zuge einer sicheren Identitätsfeststellung wird zurzeit gearbeitet. Sind die Voraussetzungen geschaffen und die notwendigen Vereinbarungen getroffen, werden die dann zu ergreifenden technisch-organisatorischen und taktischen Maßnahmen gesondert verfügt (LKA/LPA).

Quelle: Landespolizeiamt Schleswig-Holstein vom 23.12.2015

 

Kubicki sprach von einem „politischen Skandal“: „Eine Aussage der Kanzlerin kann keine Strafrechtsnorm außer Kraft setzen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die rechtsstaatliche Grundordnung sich aufzulösen beginnt.“ Günther sagte, er halte die pauschale Regelung der Landespolizei „für falsch und nicht vermittelbar“. Flüchtlinge, die über die grüne Grenze kommen, könne man nicht unter eine solche Regelung fallen lassen. Kriminelle müssten natürlich weiter verfolgt werden.

Dagegen betonte Studt im Ausschuss, die Polizei setze lediglich das um, was die Generalstaatsanwaltschaft für rechtens befunden habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg, kritisierte Studts Amtsverständnis: „Dass er sich eine landespolizeiliche Anweisung von einer solchen Tragweite ohne kritische Nachfrage vom Generalstaatsanwalt angeblich diktieren lässt, macht sprachlos.“

Die Regierungsfraktionen teilten Studts Argumentation und betonten auch den humanitären Aspekt: „Wir haben immer gesagt, dass wir angesichts der angespannten Situation die Vorschriften nicht zu eng auslegen wollen, sondern dass für uns der humanitäre Aspekt eine große Rolle spielt.“ Es gehe mitnichten darum, kriminelle Schleuser straffrei zu stellen. Wenn jedoch aufgrund der Vereinbarung zwischen Merkel und Faymann die Grenzen offen für Flüchtlinge seien, dann gebe es auch keine illegale Einreise. Und dass Schleswig-Holstein die Transitflüchtlinge mit Ziel Schweden nicht aufgehalten habe, mache es noch lange nicht zum „Schleuserparadies“. „Wir haben immer gesagt, dass wir angesichts der angespannten Situation die Vorschriften nicht zu eng auslegen wollen, sondern dass für uns der humanitäre Aspekt eine große Rolle spielt“, betonten die Vertreter der Regierungsfraktionen. SSW-Fraktionschef Lars Harms ergänzte: „Durch die Gewährung freier Ein- und Durchreise ist es gelungen, die größte humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ein Stück weit abzufedern.“

 

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erstellt am 22.Jan.2016 | 18:20 Uhr

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