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Politik

08. Dezember 2016 | 01:14 Uhr

Finanzministerin Monika Heinold : „Schwarze Null“ bis 2018: Das ist die Finanzplanung in SH bis 2026

vom

Monika Heinold bekennt sich zum Sparen. In Bildung, Infrastruktur und Sicherheit soll aber trotzdem Geld fließen.

Kiel | Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat die am Dienstag vom Kabinett beschlossene Finanzplanung des Landes bis zum Jahr 2026 vorgestellt. Bereits 2018 solle der Landesetat strukturell eine schwarze Null ausweisen, kündigte Heinold in Kiel an. Das wäre zwei Jahre früher als mit der Schuldenbremse vorgeschrieben. Heinold bekannte sich zu einer sparsamen Haushaltspolitik. Das Land werde aber zusätzlich in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit investieren. Die Ausgaben für Flüchtlinge dürften ab 2018 im Vergleich zu 2017 um gut 230 Millionen Euro sinken. Für die Restrukturierung der HSH Nordbank werden 2019 Zinsbelastungen in Höhe von 20 Millionen Euro erwartet, 2020 von 40 Millionen und in den folgenden Jahren von 60 Millionen Euro jährlich.

Das sind die Eckdaten der Finanzplanung:

Zinsen

Die Zinsen des Landes sind 2017 nur noch mit 606 Millionen Euro veranschlagt (2010 waren es 967 Millionen Euro). Hauptgrund ist das niedrige Zinsniveau. In den drei Folgejahren bis 2020 steigen die Zinslasten voraussichtlich auf 647, 687 und dann 749 Millionen Euro.

Für 2026 rechnet Heinold mit Zinslasten von 1114 Millionen Euro.

Einnahmen

Die bereinigten Einnahmen des Landes steigen gemäß Finanzplanung von 10,822 Milliarden Euro in 2016 auf 14,377 Milliarden in 2026.

Schulden

Ende 2015 hatte das Land 26,952 Milliarden Schulden. Im Juni 2016 übernahmen Hamburg und Schleswig-Holstein für 2,4 Milliarden Euro faule Schiffskredite der HSH Nordbank, der früheren Landesbank, mit einem Buchwert von fünf Milliarden Euro. Dadurch sind die Verbindlichkeiten des Landes weiter gestiegen.

HSH Nordbank

Für die Restrukturierung der HSH Nordbank werden 2019 Zinsbelastungen in Höhe von 20 Millionen Euro erwartet, 2020 von 40 Millionen und in den Folgejahren von 60 Millionen Euro jährlich.

Investitionen

Die Investitionsquote des Landes beträgt im laufenden Jahr 7,4 Prozent. In den folgenden Jahren ist die Quote mit 6,8 (2017), 7,4 (2018), 7,1 (2019) und 7,0 (2020) veranschlagt. In den Jahren 2021 bis 2026 variiert die Quote zwischen höchstens 6,8 Prozent (2021/22) und mindestens 6,5 Prozent (2024/25).

Politische Schwerpunkte

Für Bildungsinvestitionen werden 2018 zusätzlich 20 Millionen Euro vorgesehen. In den Folgejahren wächst dieser Betrag bis zum Jahr 2022 jährlich um weitere 10 Millionen Euro auf dann 60 Millionen Euro jährlich. Die Mittel für das Investitionsprogramm der Landesregierung „IMPULS 2030“ zur Verbesserung der Infrastruktur werden ab 2018 von 100 auf 150 Millionen Euro jährlich aufgestockt.

Kommunaler Finanzausgleich

Die Kommunen erhalten vom Land im laufenden Jahr 1,506 Milliarden Euro. Von 2017 bis 2020 steigt der Betrag von 1,699 auf 1,826 Milliarden Euro. Im Jahr 2026 können die Kommunen 2,181 Milliarden laut Finanzfortschreibung erwarten.

Flüchtlinge

Die Bundesregierung prognostiziert für das laufende Jahr 600.000 Flüchtlinge, 2017 etwa 400.000 und 2018 etwa 300.000. Je nach Entwicklung sollen mit der Nachschiebeliste für den Haushalt 2017 die Kosten neu berechnet werden. Von 2018 an und den Folgejahren können - die Zahlen der Bundesregierung vorausgesetzt - die Ausgaben im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2017 jährlich um gut 230 Millionen Euro abgesenkt werden.

 
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erstellt am 06.Sep.2016 | 17:06 Uhr

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