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Politik

10. Dezember 2016 | 11:58 Uhr

Bund der Steuerzahler : Schwarzbuch 2016: Hier wurde in SH Steuergeld verschwendet

vom

Landesforsten, die sinnlos sparen. Öffentliche Toiletten, die Unsummen verschlingen. Und ein verlassener Adlerhorst.

Kiel | Jahr für Jahr stellt der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch vor - und absurde Fälle von Steuerverschwendung. Die kuriosesten und berühmtesten Schleswig-Holstein-Beispiele aus dem aktuellen Band.

Lübeck und die Flüchtlinge – zwei Fälle aus der Hansestadt

Flüchtlingsunterkunft in Lübeck: Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Behörden Wohnungen für Flüchtlinge anmieteten, anstatt diese in hier leerstehenden Containern unterzubringen.
Flüchtlingsunterkunft in Lübeck: Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Behörden Wohnungen für Flüchtlinge anmieteten, anstatt diese in hier leerstehenden Containern unterzubringen. Foto: Markus Scholz

Unterkünfte für Flüchtlinge sind in Lübeck knapp. Die Stadt zahlt privaten Vermieter pro Tag 18 bis 20 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen in möblierten Wohnungen. Dafür verlangt sie pro Person mindestens acht Quadratmeter Wohnraum – inklusive anteiliger Gemeinschaftsräume. „Aus dieser Situation wissen windige Geschäftemacher Profit zu schlagen“, schreibt der Bund der Steuerzahler und nennt folgendes Beispiel: Bis zu sechs Männer lebten gemeinsam in einem 40 Quadratmeter großen Raum, insgesamt waren die Wohnungen mit 21 Plätzen belegt. Küchen gab es nicht, sondern Kochplatten im Treppenhaus. Dafür zahlte die Stadt 540 Euro pro Bewohner und Monat – mehr als 65 Euro pro Quadratmeter. „Für die Unterbringung in einer regulären Wohnung dürfen nach den Hart-IV-Regelsätzen in Lübeck nur 340 Euro warm ausgegeben werden.“ Für mehr als 400 Geflüchtete seien allein in der ersten Jahreshälfte 2016 mehr als 200.000 Euro im Monat an Mietkosten angefallen. Dabei stünden die Container für die Erstaufnahme inzwischen leer.

Die Flüchtlingskrise ließ die Hansestadt ein zweites Mal eine teure Entscheidung fällen: Das Koordinierungsbüro Wirtschaft (KWL), eine stadteigene Gesellschaft, besitzt im Stadtteil Travemünde ein Grundstück, auf dem sechs neue Holzhäuser für 363 Flüchtlinge gebaut werden sollen. Das Problem: Laut Bebauungsplan ist keine Wohnnutzung zulässig. Die neuen Asylgesetze des Bundes erlauben zwar eine Ausnahmeregelung, allerdings für maximal zehn Jahre. Jetzt werden also für 8,3 Millionen Hauser gebaut, die nach zehn Jahren wieder abgerissen werden. „Damit sich das finanziell rechnet, kalkuliert man mit einer Kaltmiete von 16,40 Euro pro Quadtratmeter, die von der Stadt zu tragen ist.“ Der Mietspiegel für Lübeck legt eine Höchstmiete von 12 Euro pro Quadratmeter fest. „Das Risiko einer Unterbelegung trägt der Steuerzahler.“

Die „Gorch Fock“ - ein Millionenschiff

Die „Gorch Fock“ auf der Kieler Förde.
Die „Gorch Fock“ auf der Kieler Förde. Foto: Carsten Rehder

Die aufwendigen Reparaturen des Marine-Segelschulschiffs „Gorch Fock“ hält der Bund der Steuerzahler für Geldverschwendung. Ein Neubau wäre günstiger, heißt es im Schwarzbuch. Das private Segelschulschiff „Alexander von Humboldt II“ sei zum Beispiel 2011 für nur 15 Millionen Euro neu gebaut worden. Dagegen seien seit 2010 einschließlich der laufenden Arbeiten für die „Gorch Foch“ rund 30 Millionen Euro ausgegeben worden. Seit Januar 2016 liegt das 58 Jahre alte Schiff wieder in der Werft. Für die neuerliche Überholung wird diesmal sogar mit 20 Millionen Euro und mindestens 15 Monaten Werftliegezeit gerechnet. Größter Posten wird der Bau von drei neuen Masten, die jeweils mehr als 40 Meter hoch sind. Die alten Masten haben mittlerweile erhebliche Schwachstellen durch Rost. „Seit vorgestern wissen wir jetzt plötzlich, dass auch das Holzdeck marode sein soll“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holtein, Aloys Altmann. Wie teuer dies zusätzlich sein wird, ist noch offen. Es liege nahe, dass der Sanierungsbedarf absichtlich nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit komme.

Adlerhorst an der A20-Strecke: Keine Adler, aber hohe Kosten

Der Adlerhorst im Kreis Steinburg hat schon für viel Aufregung im Landtag gesorgt.
Der Adlerhorst im Kreis Steinburg hat schon für viel Aufregung im Landtag gesorgt. Foto: sh:z
 

Die Pläne für den Weiterbau der A20 im Kreis Steinburg müssen wieder überarbeitet werden – weil an der A23 in Hohenfelde bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen ein verlassener Adlerhorst übersehen wurde. Im Frühjahr 2015 soll ein Adlerpaar versucht haben, hier zu brüten. Doch die Adler gaben den Horst auf und zogen weiter. Naturschützer sagen: Die Umweltvertrlächlichkeitsprüfung hätte auch den Horst behandeln müssen. „Warum dies nicht geschehen ist, bleibt weitgehend schleierhaft֧“, schreibt der Bund der Steuerzahler. Eine erste Meldung des verlassenen Horstes stamme bereits aus aus dem Mai 2015, aber das Wirtschafts- und das Umweltministerium wurden angeblich erst Ende des Jahres informiert.

Weil deshalb die Prüfungen zum Adlerschutz nicht rechtzeitig bis zum Jahresende fertiggestellt werden konnten, verloren auch die übrigen Gutachten mit dem 31. Dezember 2015 ihre Gültigkeit. Sie müssen neu erstellt werden. „Allein für die Neukartierung von Brutvögeln, Wasserlebewesen, Fledermäusen, Amphibien, Reptilien, Libellen, Haselmäusen und FFH-Lebensraumtypen rechnet der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr mit 295.000 Euro“, heißt es im Schwarzbuch. Die Gesamtsumme soll 482.000 Euro betragen. Hinzu kommt die Planungsverzögerung des A20-Ausbaus von zwei Jahren.

Landesforsten

Rund 50.000 Hektar Wald bewirtschaften die Landesforsten Schleswig-Holstein.
Rund 50.000 Hektar Wald bewirtschaften die Landesforsten Schleswig-Holstein. Foto: Daniel Bockwoldt
 

Die schleswig-holsteinischen Landesforsten Schleswig-Holstein sind eine Anstalt öffentlichen Rechts – und wirktschaftlich erfolgreich. Durch die Bewirtschaftung von rund 50.000 Hektar Wald erzielte sie laut Steuerzahlerbund jährlich einen „Gewinn von mehreren Millionen Euro, wenn man die Anlagenabgänge für Naturschutzflächen herausrechnet“. Aus dem Landeshaushalt erhalten die Landesforsten Globalzuweisungen für sogenannte Gemeinwohlleistungen bei Waldpädagogik, Naturschutz, Erholung, Neuwaldbildung und Ausbildung von Forstwirten. Von 2008 bis 2012 waren es durchschchnittlich 3,8 Millionen Euro im Jahr gewesen. Eigenlich sollten diese mit den Überrschüssen verrechnet werden, doch sie werden in einer Risiko- und Konjunkturrücklage angesprart – für mögliche Schäden durch Windbruch ausgleichen soll. Die Vorsorge ist aber unnötig – das Land würde haften.

Der Landesrechungshof forderte laut Steuerzahlerbund schon 2015, anstelle der Rücklage die Globalzuschüsse aus dem Landeshaushalt zurückzuführen. Es sei unwirtschaftlich, in einem landeseignen Betrieb kreditfinanzierte Landesmittel dafür einzusetzen, eine schlecht verzinste Rücklage anzusparen. Auch der Finanzausschuss stimmte einstimmig zu. Doch der Verwaltungsrat ignoriert diese Beschlüsse. Er hält entgegen des Parlamentsvotums an einer Rücklage in Höhe von 9 Millionen Euro fest - dabei besteht er mehrheitlich aus Vertretern der Landesregierung und Landtagsabgeordneten.

Regenbogen-Idee für die Schublade

Neben Homosexualität ging es in einer ersten Fassung der Arbeitsmaterialien um Leihmutterschaft, Geschlechtsumwandlung und Polygamie.
Neben Homosexualität geht es in einer ersten Fassung um Leihmutterschaft, Geschlechtsumwandlung und Polygamie. Foto: Imago/Medicimage

„Echte Vielfalt unter dem Regenbogen“ wurde für das schleswig-holsteinische Sozialministerium ziemlich teuer: Die Grundschul-Arbeitsmaterialien gegen Homophobie kosteten 20.000 Euro – landeten aber in der Schublade. Sie enstprechen laut Ministerium „nicht dem aktuellen Stand der Grundschulpädagogik“. Das Sozialminsterium habe dem Bund der Steuerzahler mitgeteilt, man sehe keinen Grund zur Rückforderung der Mittel. Der mit dem Lesben- und Schwulenverband Schleswig-Holstein geschlossene Vertrag sei schließlich vereinbarungsgemäß erfüllt worden.

Ratzeburgs teuerste Schulbushaltestelle

Diese Schulbushaltestelle in Ratzeburg kann wegen zu geringer Straßenbreite nicht genutzt werden.
Diese Schulbushaltestelle in Ratzeburg kann wegen zu geringer Straßenbreite nicht genutzt werden. Foto: Markus Scholz

Ratzeburg kümmert sich um seine Schüler – allerdings geht dabei einiges schief. Für die 1000 Schüler der Grundschule und der Gemeinschaftschule Lauenburgische Seen wollte die Stadt eine neue, besssere, sicherere Schulbushaltestelle bauen, von der die Schüler dirket auf den Schulhof kommen. Für 70.000 Euro wurde zum Beispiel der Gehweg barrierefrei angehoben, sanierte Wartehäuschen wurden aufgestellt.

Die Stadt hatte jedoch vergessen, die Genehmigung durch die Verkehrsbehörde des Kreises Herzogtum Lauenburg einzuholen. Die Verkehrsexperten in der Kreisverwaltung lehnten den Bau  ab – weil in der gleichen Straße schon eine Buslinie fährt, nämlich in die engegengesettze Richtung. Beim Halten der Schulbusse kann der entgegenkommende Bus nicht vorbei. „Es bleibt nur die Möglichkeit, auf dem Schulgelände selbst neue Busbahnsteige zu errichten“, so der Bund der Steuerzahler. Voraussichtliche Kosten: rund 300.000 Euro.

Klo-Subvention in Ahrensburg

Öffentliche Toilette in Ahrensburg: Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass im ersten, mittlerweile gekündigten Pachtvertrag die realen Kosten einer Nutzung bei etwa 30 Euro lagen.
Öffentliche Toilette in Ahrensburg: Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass im ersten, mittlerweile gekündigten Pachtvertrag die realen Kosten einer Nutzung bei etwa 30 Euro lagen. Foto: Markus Scholz
 

Dieser Fall ist dem Bund der Steuerzahler ausnahmsweise ein Lob wert: In Ahrensburg wurden am Rathausplatz vollautomatische, behindertengerechte Toilettenanlagen mit vollem Service angemietet - zu horrenden Kosten. Die Stadt hat den Zehnjahresvertrag mit dem Anbieter JCecaux inzwischen gekündigt. Die Qualität ist gut, doch die Kosten sind hoch: Von 2006 bis 2106 fielen Miet- und Wartungskosten von 430.000 Euro,an, Strom, Wasser und Abwasser kosteten 18.000 Euro. Die Einnahmen betrugen gerade mal 65000 Euro – bei 50 Cent pro Toilettengang. „Mit dem Taschenrechner lässt sich also schnell ermitteln, dass damit jede Toilettenbenutzung vom Steuerzahler mit mehr als 30 Euro subventioniert wurde“, steht im Schwarzbuch. Die Stadtverwaltung kündigte den Vertrag fristgerecht zum Jahresende – gegen den Widerstand des Senioren- und Behindertenbeirats.

Schöne Filme der Landesverwaltung

Ministerpräsident Torsten Albig geriet auch ins Visier des Steuerzahlerbundes. Dem SPD-Politiker wurde vorgehalten, ein mit Steuergeldern finanziertes Videos über seine Sommertour sei praktisch ein Wahlkampffilmchen. Das müsste eigentlich seine Partei bezahlen. Außerdem habe die Landesverwaltung unnötige Imagefilme über Schleswig-Holstein gedreht und ins Internet gestellt. Im Schwarzbuch werden 30 000 Euro Kosten genannt.

Ein Regierungssprecher wies die Kritik an Albig zurück. Es handle sich nicht um ein Wahlkampfvideo, denn solche Videos machten meist nur sechs Wochen vor einer Wahl Sinn. Es gebe entsprechende Gerichtsurteile und Expertenmeinungen. Im übrigen nutzten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel oder auch CSU-Chef Horst Seehofer Videos, um sich darzustellen. Insgesamt hätten zehn Albig-Sommertour-Videos, darunter eine Zusammenfassung, etwa 10.000 Euro gekostet.

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erstellt am 06.Okt.2016 | 13:33 Uhr

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