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Initiative aus Schleswig-Holstein : Robert Habeck kämpft gegen Fracking

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Lange schwelt der Streit um die Gasförderung. Im Herbst soll eine Änderung des Fracking-Gesetzes verabschiedet werden. Am 11. Juli will Minister Habeck eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bergrechts auf den Weg bringen.

Kiel | Politiker und Bürgerinitiativen im Land haben einen gemeinsamen Feind: das Fracking. Sie fordern ein Verbot der umstrittenen Fördertechnik für Erdgas. Der Schlüssel dazu könnte die Reform des Bundesberggesetzes sein. Hierzu stellt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck heute in Kiel eine Bundesratsinitiative vor. „Wir brauchen bei Fracking eine klare Regelung im Bundesbergrecht, um die Förderung von Erdgas und Erdöl mittels umwelttoxischer Substanzen weitreichend auszuschließen“, sagte der Umweltminister am Dienstagnachmittag in Kiel.

Mit der sogenannten Rohstoffsicherungsklausel im Bundesberggesetz wird der Versorgung mit Rohstoffen ein Vorrang gegenüber anderen übergeordneten Interessen des Gemeinwohls gewährt. Mit diese Formulierung ist das Fracking gedeckt. Unter anderem will das Land Schleswig-Holstein über eine Reform des Bergbaurechts von 1982 ein bundesweites Verbot der Fracking-Methode erreichen. Auch die große Koalition will das altmodische Bergrecht verschärfen, das Fracking-Firmen bisher weitgehend freie Bahn lässt. „Bergbau und Bergrecht stehen seit dem 19. Jahrhundert für Ausbeutung von Mensch und Natur wie die qualmenden Schlote des Frühkapitalismus“, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) im Februar 2014. „Ein modernes Bergrecht muss den Untergrund nicht nur als Ressource, sondern als schützenswerte Lebensgrundlage für Mensch und Natur an der Oberfläche akzeptieren.“ Das Bergrecht müsse daher zu einem Gesetzbuch werden, in dem auch die Umwelt zu ihrem Recht komme. Eine entsprechende Bundesratsinitiative will das Land im Juli in die Länderkammer einbringen. Den Beschluss dazu fasste das Kieler Kabinett am Dienstag. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit im Bundesrat bekommen“, sagte Habeck.

Kern des Vorstoßes ist ein bundesweites Verbot von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten mittels umwelttoxischer Substanzen. „Was giftig ist und was als unkonventionell gilt, muss ein Gesetzentwurf definieren“, sagte Habeck. Außerdem soll es Umweltverträglichkeitsprüfungen geben bei allen Vorhaben, die mit der Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen zu tun haben sowie bei der Verpressung des Rückflusses von Lagerstättenwässer. Nach dem Willen der drei Länder sollen die bergrechtlichen Verfahren, in denen sich Unternehmen Gebiete für Untersuchungen sichern, transparenter gestaltet werden. Kommunen müssten beteiligt werden. „Ich setze darauf, dass auch andere Länder sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz des Untergrundes bekennen“, sagte Habeck.

Bereits im Januar hatte das Parlament das Planungsrecht dahingehend geändert, Anträge auf Fracking über die Raumordnung zu untersagen. Nach Ansicht von Habeck kann die Untersagung über die Landesplanung aber keine Änderung des Bundesbergrechtes ersetzen. Das Land hatte bereits 2013 einen Antrag zum Verbot von Fracking mit umwelttoxischen Stoffen in den Bundesrat eingebracht. Er fand dort aber keine Mehrheit.

Energiewendeminister Habeck hatte sich im Januar 2014 mit ausgearbeiteten Eckpunkten für eine solche Reform an seine Länderkollegen gewandt.

Unterstützung für Habeck gab es am 9. Mai: Die Umweltministerkonferenz in Konstanz lehnte einmütig die umstrittene Gasfördermethode ab. Auf den Antrag Schleswig-Holsteins sprachen sich die Umweltminister von Bund und Ländern gegen eine Zulassung des Fracking mit umweltgiftigen Substanzen aus.

Um Wasser und Boden in Deutschland zu schützen, solle das Bundesbergrecht geändert werden, sagte der baden-württembergische Ressortchef Franz Untersteller (Grüne) in Konstanz. Zur Verhinderung von Fracking soll nach dem Willen der Minister künftig eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung im Bergrecht verankert werden.

Außerdem soll nach den Worten von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Wasserhaushaltsgesetz so geändert werden, dass bundesweit große Wasserschutzzonen entstehen, in denen es kein Fracking geben darf – etwa bei Trinkwasserspeichern wie dem Bodensee, bei Talsperren, in Naturschutzgebieten, aber auch bei privaten Mineralquellen oder Brunnen von Brauereien. „Ich bin froh, dass auch meine Amtskollegen das so sehen“, sagte Habeck im Anschluss an die Umweltministerkonferenz.

Im Juni kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an, diese Form der unkonventionellen Gasförderung unter strengen Auflagen zu ermöglichen – und kassierte dafür die Kritik des Umweltforums der Nord-SPD. Dies sei inakzeptabel und würde Fracking weiter Tür und Tor öffnen, sagte der Geschäftsführer Eckart Kuhlwein. „Die Umweltpolitiker der SPD Schleswig-Holstein erwarten von der Bundesregierung, dass Fracking in Deutschland grundsätzlich verboten wird.“ Die vom Bundesministerium angekündigte Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verbot in Wasserschutzgebieten seien keine strenge Auflage, sondern eine Selbstverständlichkeit, hieß es weiter.

Anfang Juni sagte Gabriel dem Magazin „Focus“, es sollen noch vor der Sommerpause Eckpunkte vorgelegt und im Herbst ein Gesetz verabschiedet werden. Derzeit arbeite man zusammen mit dem Umweltministerium an einer Verschärfung des Wasser- und Bergrechts. „Die heutige Fracking-Technologie, wie sie in den USA und Kanada verwendet wird, wird es in Deutschland nicht geben.“  Man wolle aber die seit Jahrzehnten in Niedersachsen angewandte Fracking-Methode in tiefem Sandstein weiter ermöglichen. In Wasserschutzgebieten soll Fracking generell verboten werden, das beträfe 14 Prozent der Landesfläche in Deutschland. Zudem will die große Koalition Fracking unter Einsatz giftiger Chemikalien verhindern. Die bisherigen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gehen Habeck nicht weit genug. Habeck sagte dazu: „Das ist gut, aber nicht gut genug.“ Ein Fracking-Verbot über das Wasserrecht sei schlicht nicht ausreichend.

Bereits im vergangenen Jahr war ein erster Anlauf der damals noch schwarz-gelben Bundesregierung für ein Gesetz gescheitert, unter anderem weil zu große Risiken für das Gebiet um den Bodensee befürchtet wurden. In Bayern und anderen Regionen gab es zudem Sorgen um die Reinheit des Brauwassers.Bei der Fracking-Technologie wird Gestein in 1000 bis 5000 Metern Tiefe unter Einsatz eines Gemisches aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen, um das Gas zu fördern. In den USA führte das Verfahren zu einem Boom dieser Förderung. Auch in Deutschland werden etwa in Schiefergestein nennenswerte Vorkommen vermutet.

So funktioniert Fracking.
So funktioniert Fracking.
Was bedeutet Fracking?

Fracking (Hydraulic Fracturing, aus dem Englischen: to fracture = aufbrechen, aufreißen) ist ein Verfahren zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl aus unkonventionellen Lagerstätten in 1000 bis 5000 Metern Tiefe. Dabei wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass das Gas durch die Risse über Bohrrohre an die Oberfläche gelangen kann. Das Verfahren ist wirtschaftlich und politisch interessant geworden, um unabhängiger von Erdöl- und Erdgaslieferungen aus dem Ausland zu werden. In Deutschland wittert unter anderem der US-Konzern ExxonMobil ein lukratives Geschäft, nachdem das Unternehmen in den USA bereits Erfolge mit Gas-Fracking erzielt hat. Die Energiepreise sanken dort teils stark.

Warum ist Fracking so umstritten?

Die Auswirkungen der beim Fracking eingesetzten Chemikalien auf Natur und Umwelt, zum Beispiel auf das Grundwasser, sind nicht abzusehen. Umweltschützer befürchten eine Verunreinigung des Trinkwassers. Das Umweltbundesamt (UBA) sieht darüber hinaus Probleme bei der Entsorgung des anfallenden Abwassers (Flowback). Da die ökologischen Risiken schwer abzuschätzen sind, empfiehlt das UBA strenge Auflagen für den Einsatz der Technologie. Wissenschaftliche Gutachten plädieren unter anderem für ein Verbot von Erdgas-Fracking in Trinkwasserschutzgebieten.

Gibt es auch in Deutschland solche Erdgas-Lagerstätten?

Ja, vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - aber in geringerer Konzentration auch in Schleswig-Holstein. Sie befinden sich in Schiefertonformationen, Kohleflözen und dichten Sandsteinformationen. Studien gehen davon aus, dass der deutsche Gasbedarf mit den Vorkommen bis zu 27 Jahre lang gedeckt werden könnte. Allerdings gelten 14 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiete, somit ist das Förderpotenzial weit geringer.

Gibt es Länder, in denen Fracking das Grundwasser bereits verschmutzt hat?

In den USA kam es nach Medienberichten aufgrund unzureichender Umweltgesetze und technischer Unzulänglichkeiten zu Grundwasserbelastungen und regionaler Beeinträchtigungen der Trinkwasserversorgung.

 
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erstellt am 01.Jul.2014 | 12:45 Uhr

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