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Politik

06. Dezember 2016 | 22:59 Uhr

Spitzenpolitiker der Grünen : Robert Habeck: „Am AfD-Aufstieg ist nicht nur die Flüchtlingskrise Schuld“

vom

Der Kieler Minister fordert von der Politik mehr Zuwendung zu den Menschen und Korrekturen in der Sozial- und Steuerpolitik.

Kiel | Das Aufkommen der rechtspopulistischen AfD hat nach Ansicht des Grünen-Spitzenpolitikers Robert Habeck tieferliegende Gründe als nur die Flüchtlingskrise. „Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben die Angst vor dem Abstieg nicht ausreichend durch politische Antworten gedämpft“, sagte der Kieler Umweltminister. Stattdessen seien Menschen sozial stigmatisiert und auch als Versager gedemütigt worden. „Politik hat einem Teil der Menschen die Botschaft vermittelt: Wir sind nicht für euch da. Das rächt sich irgendwann. So kann man Menschen nicht behandeln.“

Robert Habeck ist derzeit Umweltminister in Schleswig-Holstein. Mit bundespolitischen Äußerungen versucht er zunehmend, auch deutschlandweit Gehör zu finden. Denn: Habeck will bei der Bundestagswahl 2017 Spitzenkandidat der Grünen werden.

Die soziale Schieflage nehme zu, kritisierte Habeck, der die Spitzenkandidatur der Grünen zur Bundestagswahl anstrebt. „Die Vermögen werden immer größer, aber mühsam Erspartes muss aufgebraucht werden, bevor der Staat einem hilft.“ Viele könnten auch nicht verstehen, warum sie auf der Strecke bleiben, während Banken mit Milliarden gerettet werden. „Und diese Politik wird nicht erklärt, sondern als alternativlos dargestellt. Dass dies Frust auslöst, ist ja klar“, sagte Habeck im Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Politik werde teilweise nur als Elitenprojekt aufgefasst. „Und da ist ja auch was dran.“ Vielen gehe es jetzt nur noch darum, die sogenannten etablierten Parteien nicht wieder zu wählen. „Dann greifen rationale Elemente nicht mehr. Die Brücke ist gesprengt“, sagte Habeck.

„Als Politiker müssen wir versuchen, jenen, die sich in einem Kokon aus Wut und Angst eingeschlossen haben, wieder Angebote jenseits von Angstpolitik und Populismus machen, und das das nicht vom hohen Ross herab.“ Wieder mehr soziale Sicherheit schaffen und allen möglichst faire Aufstiegschancen zu geben, nannte Habeck als Beispiele. Die sehr Reichen müssten stärker an den staatlichen Aufgaben beteiligt werden. „Wir müssen bei den Steuern eine Gerechtigkeitslücke schließen“, verlangte der Grünen-Politiker. Auch müsse die Angst vor Abstieg im Alter genommen werden. „Wer 40 Jahre lang in die Kasse einzahlt, braucht eine Garantie - da müssen wir einen Sockel einziehen.“

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erstellt am 20.Aug.2016 | 10:21 Uhr

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